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      Aktionsbündnis ruft bei S 21 erneut zu Kurswechsel und Umstieg auf
    PS-Redaktion am Montag, 23. Januar 2017, 18:59 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 23. Januar 2017

    Hände weg von milliardenschwerer Schädigung der Bahn und des Steuerzahlers

    Aktionsbündnis ruft bei S 21 erneut zu Kurswechsel und Umstieg auf

    Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG aufgerufen, nicht fälschlich auf einen Erfolg ihrer Milliarden-Klage gegen die Projektpartner Stadt und Land zu setzen.

    Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper verweist in seinem Schreiben auf drei Gründe für einen Misserfolg dieser Klage:

    - Erstens gebe weder der Finanzierungsvertrag („Sprechklausel“) noch das Gesellschaftsrecht etwas her für eine Pflicht zu unfreiwilliger Übernahme von Mehrkosten.

    - Zweitens habe der Bahn-Vorstand die Mehrkosten nachweisbar schon 2009 gekannt; etwaige Ansprüche aber seien gesetzlich bereits drei Jahre später verjährt.

    - Drittens habe die Bahn ihre Pflichten jahrelang nicht nur „massiv verletzt“, sondern „das Ärgste steht noch ins Haus“, weil quellfähiger Anhydrit auf 15 bis 20 Tunnel-Kilometern „wiederkehrenden Sanierungsbedarf und Streckenstilllegungen“ erwarten lasse.

    Es müsse sich daher verbieten, so von Loeper, sich auf eine „milliardenschwere Schädigung der Bahn und des Steuerzahlers“ einzulassen.

    Der Bahn-Aufsichtsrat hat seine Sitzungen zum Bericht des Bundesrechnungshofs und zu den Ergebnissen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG/Basler bereits zweimal vertagt. Die nächste Sondersitzung findet am 30. Januar in Berlin statt. Zahlreiche Aktive des Aktionsbündnisses haben zu diesem Anlass erneut eine Reise nach Berlin gebucht.

    Kontakt: Eisenhart von Loeper
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

    Diese Pressemitteilung im PDF-Format
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/2017-01-23_PM_zur_Milliarden-Klage_der_Bahn.pdf

Wichtige Dokumente

  • Für Stuttgart 21 gibt es viele Gründe und bessere Alternativen, die nur einen Bruchteil kosten, von Karl-Dieter Bodack: PDF, 250Kb
  • Diverse Gutachten (kopfbahnhof-21.de)
  • Was kostet der Ausstieg aus Stuttgart 21?, VCD Baden-Württemberg e.V.
    PDF, 1,7Mb
  • Das Lügengebäude muss fallen, Dr. Liesel Hartenstein, ehem. MdB (SPD)
    PDF, 2,5Mb