Der parkschuetzer.de Blog — Infos aus erster Hand
-
am Freitag, 08. Februar 2019, 20:15 Uhr
Pressemitteilung der Gewerkschafter*innen gegen S21
Stuttgart, den 8. Februar 2019An EVG: S21 Sicherheitsrisiko für Bahnbeschäftigte im Brandfall
S21 sabotiert Wende in der Bahnpolitik
Mangelnder Brandschutz bei S21 ist Sicherheitsrisiko für Bahnbeschäftigte
Im Vorfeld der Vieles entscheidenden Aufsichtsratssitzung der Deutsch Bahn AG am 27. März hat sich die Gruppe „Gewerkschafter*innen gegen Stuttgart 21“[1] erneut an die Arbeitnehmervertreter*innen der Eisenbahnergewerkschaft EVG im DB-Aufsichtsrat gewandt. Die Gruppe unterstützt alle Bemühungen, mit großen Investitionen, Strecken- und Kapazitätsausbau sowie Personalaufstockungen die dramatischen Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu korrigieren.
In einem auch an den Konzernbetriebsrat gerichteten Schreiben appelliert die Gruppe, dass bei einer ernst gemeinten Wende der Bahnpolitik kein Weg an einer Auseinandersetzung mit Stuttgart 21 vorbei führe. „Ein von 17 auf 8 Gleise verkleinerter, nie mehr erweiterbarer Bahnknoten ist das genaue Gegenteil von einer Verkehrswende und der jetzt endlich und hoffentlich ernsthaft angestrebten Wieder-Ertüchtigung der Bahn.“ Auch die längst über die 10 Mrd. hinaus geschossenen Kosten und die dauerhafte Reparatur- und Störanfälligkeit des geplanten Tunnel- Labyrinths behinderten wie ein Beton-Klotz am Bein den dringend nötige Aufbruch in der Bahnpolitik.
Angesichts des jüngst veröffentlichten Brandschutz-Gutachtens richteten die Gewerkschafter*innen einen besonderen Appell an das Verantwortungsbewusstsein der EVG-Spitzen für Leben und Sicherheit von Lokführer*innen und Zugbegleiter*innen. Das Gutachten von Dipl. Ing. Hans Heydemann und Dr. Christoph Engelhardt deckt kapitale Mängel des Brandschutzes auf. In einem internationalen Vergleich von Tunneln weist Stuttgart 21 den mit Abstand niedrigsten Sicherheitsstandard auf.
In dem zur Hälfte von Arbeitnehmer*innen besetzten Aufsichtsrat, dominiert die EVG mit 9 Sitzen. Einen Sitz hält die kleinere Eisenbahnergewerkschaft GDL. Die EVG hat im Gegensatz zur GDL im Aufsichtsrat von Anbeginn an Stuttgart 21 mitgetragen.
Kontakt Werner Sauerborn werner.sauerborn(at)t-online.de
Gewerkschafter*innen gegen S21 - http://gewerkschaftergegens21.de/[1] im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Anlage: Schreiben an EVG- Verterter*innen im DB Aufsichtsrat und an den Konzernbetriebsrat
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2019/An_EVG-Vorstand_und_KBR.pdfDiese Pressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2019/PM_Gewerkchafter_gegen_S21_an_EVG.pdf
-
am Dienstag, 08. Januar 2019, 19:39 Uhr
Pressemitteilung und Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS Linke PluS
Stuttgart, den 8. Januar 2018Kein Platz für sexistische Entgleisungen – dem S21-Verein den Geldhahn zudrehen!
"Den S21-Projektbetreibern und deren Unterstützer fällt nichts Besseres mehr ein, als mit sexistisch-diskriminierenden Werbesprüchen für das Milliardengrab zu werben“, kommentiert Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS die abstoßende Werbekampagne des Vereins "Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.“. "Dass die Befürworter von S21 schon lange keine Argumente mehr haben ist wahrlich nichts Neues. Aber dass sie es jetzt wieder nötig haben, krampfhaft um öffentliche Aufmerksamkeit für ihre Sache zu gewinnen versuchen zeigt nur, an welchem neuerlichen Tiefpunkt das Projekt Stuttgart 21 angelangt ist“, ergänzt Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS.
"Wer öffentliche Gelder für sexistisch-diskriminierende Kampagnen verpulvert, dem muss man schnellstens den Geldhahn zudrehen“, fordert Thomas Adler. "Die Stadtverwaltung hat sich groß auf die Fahnen geschrieben keinerlei Diskriminierung zu dulden – das steht im Widerspruch zu den sexistisch-diskriminierenden Werbesprüchen des S21-Vereins“, führt Hannes Rockenbauch aus. "Deshalb fordern wir die Stadt Stuttgart auf, ihre Mitgliedschaft im Verein "Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.“ nach dieser Entgleisung umgehend zu kündigen“, ergänzt Rockenbauch abschließend.
Geschäftsstelle Fraktion
Rathaus Stuttgart
Marktplatz 1
70173 StuttgartAls Anhang der Antrag vom 8.1.2019
Betreff: Kein Platz für Sexismus: Stuttgart streicht alle finanzielle Mittel für den Verein „Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.“
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2019/2019-01-08_Antrag_Kein_Platz_fuer_Sexismus.pdfDiese Pressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2019/2019-08-01_PM_Kein_Geld_fuer_sexistische_Werbung_des_S21-Vereins.pdf -
am Mittwoch, 19. Dezember 2018, 14:47 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 19. Dezember 2018Kretschmann: "Gegner lagen richtig"
Einsicht oder Ablenkung?
Angesichts des drohenden Chaos am geplanten S21-Flughafenbahnhof fordert das Aktionsbündnis, das Schwarze-Peter-Spiel der Verantwortlichen einzustellen und endlich Konsequenzen zu ziehen. Die Ankündigung der DB, wegen des sogenannten Dritten Gleises am Flughafen den dortigen S-Bahnanschluss und die dahinter liegende Station Filderstadt-Bernhausen für ein Jahr stillzulegen, hatte eine Welle der Empörung bei Lokalpolitikern und BürgerInnen ausgelöst. (s. Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft Filder, Anlage). Betroffen wären jährlich viele Millionen S-BahnnutzerInnen, allein 2 ½ Mio. zum und vom Flughafen.
Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper begrüßte die empörte Reaktion von Ministerpräsident Kretschmann an Stuttgart 21 (Stuttgarter Zeitung: "Fundamentalkritik"). Auch dass Kretschmann erstmals die Volksabstimmung als Legitimationsgrundlage von Stutgart21, auf die er sich immer berufen hatte, infrage stellte, wertete von Loeper als gutes Zeichen. Ebenso sein Bekenntnis, dass die Gegner von Stuttgart 21 wohl richtig gelegen hätten.
Es müsse an dieser Stelle aber daran erinnert werden, dass die S21-Gegnerschaft von Kretschmann und den Grünen in Stadt und Land abrupt endete, nachdem sie nach Wahlsiegen in Stadt und Land Regierungsverantwortung übernommen hatten. Kretschmann und der Stuttgarter OB Kuhn distanzierten sich von der Bürgerbewegung gegen S21, wurden zu S21-Projektpartnern, unterwarfen sich einer "Projektförderpflicht" und unterstützten mit Millionenbeträgen die Verbreitung von Falschinformationen über das Projekt auf dessen Werbeplattformen (z.B. "Turmforum").
Es reicht nicht, sich mit radikaler Rhetorik jedes Mal aus der Schusslinie zu bringen, wenn S21 mit dem nächsten Skandal in die Schlagzeilen gerät und der Bürgerunmut hochkocht. Es reicht nicht, wenn jedes Mal der verbalen Empörung von Kretschmann, Matthias Gastel, Fritz Kuhn oder Winfried Hermann der Refrain "Weiterbauen!" folgt. MP Kretschmann und die Grünen Spitzen hierzulande haben S21 zwar nicht gewollt – das waren vor allem CDU, SPD und FDP - aber seit 2011 tragen sie unmittelbare Mitverantwortung für das Projekt und damit an allen, auch künftigen Skandalen und Katastrophen, die – Stichwort fehlender Brandschutz – hoffentlich nie eintreten werden.
Noch vor kurzem hatte Verkehrsminister Hermann der Bürgerbewegung geraten, ihren Widerstand gegen S21 aufzugeben und mit ihm an „Verbesserungen“ des Projekts zu arbeiten.Das sogenannte Dritte Gleis, das jetzt zum Debakel wird, ist genau eine der von Hermann betriebenen "Verbesserungen", die von der Schutzgemeinschaft und dem Aktionsbündnis schon immer als teure Scheinlösung kritisiert wurde.
Die Summe der S21-Skandale hat ein Ausmaß erreicht, das eine Revision des Projekts unumgänglich macht. Einfach weitermachen ist keine Option. Es liegen Kombi-Bahnhof-Alternativen in den Schubladen des Verkehrsministeriums, die zwar völlig unzureichend sind, aber immerhin manche Verschlechterungen vermeiden würden, und es liegen ausgearbeitete Vorschläge der Bürgerbewegung für einen Umstieg21 vor, die viel Geld sparen könnten, die großen Risiken von Tiefbahnhof und 60 km-Tunnelstrecken vermieden und der geplanten Neuausrichtung der Bahnpolitik nicht zuwiderliefen – Stichwort Deutschlandtakt - sondern sie im Südwesten erst ermöglichen würden.
Kontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.deAnlage: PM Schutzgemeinschaft Filder "S-21-Stopp statt S-Bahn-Stopp"
siehe: https://www.parkschuetzer.de/blog/940Diese Pressemitteilung im PDF-Format:
https://www.parkschuetzer.de/assets/statements_neu/000/202/956/original/PM_Gegner_hatten_recht.pdf -
am Dienstag, 18. Dezember 2018, 14:17 Uhr
Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft Filder e.V.
Fildern, den 18. Dezember 2018S21 Stopp statt S-Bahn Stopp
Die Schutzgemeinschaft Filder ist empört über das Desaster, das die Bahn mit der geplanten Unterbrechung der S-Bahn auf den Fildern zu verursachen gedenkt. Bald jeden Monat wirft die DB den Bürgerinnen und Bürgern einen neuen unverdaulichen Brocken hin. Wir gehen davon aus, dass diese Planung zur Stilllegung der S-Bahn für ein Jahr bei den Bahnplanern schon lange bekannt ist. Natürlich haben sie das auch schon beim VGH-Termin in Mannheim am 20.November gewusst - und verschwiegen, als die Schutzgemeinschaft Filder erneut die Forderung erhoben hat, die Gäubahn nicht über den Flughafen zu führen, sondern über die Panoramastrecke leistungsfähig an den Tiefbahnhof in Stuttgart anzubinden. So bereits 2010 in der Geißler'schen Schlichtung einvernehmlich festgelegt und wie von unserem Stellvertretenden Vorsitzenden, dem Verkehrsfachmann Frank Distel als machbar nachgewiesen.
Die Stilllegung der S-Bahn ab der Station Echterdingen bedeutet, es werden wesentlich mehr Privatautos und Taxis zum Flughafen und zur Messe fahren.
Bereits heute sind mindestens zu Stoßzeiten am Flughafen alle Parkplätze im Terminalbereich voll besetzt. Wenn nun auch noch die vielen „Ankunft“-Parkplätze wegen der Bauarbeiten am Dritten Gleis wegfallen, ist mit einem unvorstellbaren Chaos zu rechnen. Von den Baufahrzeugen ganz zu schweigen.
Jetzt noch eine Großmesse und auf den Fildern ist Land unter.
Zusätzlich wird die große Kreisstadt Filderstadt mit ihrem S-Bahnhof in Bernhausen vom S-Bahnbetrieb abgehängt und der dort schon jetzt unerträgliche Autoverkehr wird vollends zusammenbrechen.Flughafen und Filderstadt müssten eigentlich Sturm laufen gegen diese Pläne.
Der Erste Vorsitzende der Schutzgemeinschaft, Steffen Siegel, über die Maßen verärgert: "Wieviel Lug und Trug müssen wir eigentlich noch ertragen, bis endlich die Politik den Mumm hat, dieses an allen Ecken und Enden fehlgeplante, Leib und Leben der Fahrgäste gefährdende und immer teurer werdende Murksprojekt zu stoppen? Wann endlich hört man damit auf, gutes Geld der Steuerzahler schlechtem hinterher zu werfen?
Wann endlich befasst man sich ernsthaft mit dem von unseren Fachleuten erarbeiteten „Umstieg 21“ Konzept?Steffen Siegel weiter: "Man muss im Wissen um den schleppenden Baufortschritt von S 21 kein Prophet sein, um heute schon zu erkennen, dass aus einem Jahr S-Bahn-Stopp auf den Fildern am Ende zwei oder womöglich mehr Jahre werden. Auch diese Erkenntnis wird uns dann scheibchenweise präsentiert - ebenso wie absehbar das Reißen der 10-Milliarden-Linie, das Einräumen des Rückbaus der Bahninfrastruktur und der fehlenden Tauglichkeit des Stuttgarter Tiefbahnhof-"Knötchens" für den deutschlandweiten Integralen Taktfahrplan. Die Zumutungen durch die Deutsche Bahn AG werden immer unverfrorener!".
Kontakt: Steffen Siegel und Frank Distel
Schutzgemeinschaft Filder e.V. www.schutzgemeinschaft-filder.deDiese Pressemitteilung im PDF-Format:
https://www.parkschuetzer.de/assets/statements_neu/000/202/936/original/PM_SGF_S-Bahnstopp_fuer_1_jahr.pdf -
am Montag, 10. Dezember 2018, 00:05 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 9. Dezember 2018DB in der Krise, S21 in der Krise: Protest vor DB-Aufsichtsratssitzung am 12. Dezember - Aktionsbündnis warnt vor Selbstgefährdung der Bahn-Entscheider
Kein Weiter-so bei S21 ohne Brandschutz!
Mitten in der tiefsten Krise der Deutschen Bahn seit ihrer Privatisierung als AG 1994 trifft sich der Aufsichtsrat am 12. Dezember im DB- Tower in Berlin. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21wird dazu erneut mit Aktivisten anreisen und „brandaktuell“ sichtbar machen, wie sehr die Bahn-Spitze seit vielen Jahren ihre Treuhänderstellung für die Stärkung des Schienenverkehrs versäumt, indem sie Milliardengelder der öffentlichen Hand durch Fehlinvestition für das längst auch von Bahnchef Richard Lutz als unwirtschaftlich eingestandene Prestigeprojekt Stuttgart 21 verschwendet, und dies mit unverantwortlich schädlichen Dauerfolgen u.a. für die Betriebstauglichkeit der Bahn (Anhydrit), für den Brand- und Katastrophenschutz, für den Klimaschutz. Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper bedauert die bisher „notorische Einsichtsverweigerung“ von Bahn-Vorstand und Aufsichtsrat und betont, dass die Selbstgefährdung des Bahnkonzerns zur persönlichen Haftung der Verantwortlichen führen könne, wenn sie nicht endlich pflichtgemäß gegensteuern, vor allem dann, wenn es um den höchstrangigen Schutz von Leib und Leben der Bahnreisenden geht.
Analog zur allgemeinen Krise der DB – Stichworte Pünktlichkeit, Zugausfälle, Infrastrukturverfall, ICE-Brände – verschärft sich auch die Krise von Stuttgart 21. Nach dem letzten, im Januar 2018 eingeräumten Kostensprung auf 8.2 Mrd €, beläuft sich der nicht finanzierte Kostenanteil des Projekts inzwischen auf knapp vier Mrd €. Seither eingetretene weitere technische Probleme und Verzögerungen und weiterhin fehlende Baugenehmigungen bei wichtigen Planabschnitten, zeigen, dass die bahnunabhängigen Gutachten richtig liegen, die das Projekt längst jenseits der 10-Mrd-Grenze sehen.
Hinzu kommen absehbare Probleme beim Brandschutz mit enormen Risiken und Kostenfolgen. Ein unabhängiges umfangreiches Gutachten erklärte jüngst den „Brandschutz“ von S 21 für nicht genehmigungsfähig und attestierte S 21 zudem in einem internationalen Vergleich das mit Abstand niedrigste Sicherheitsniveau.
Der ICE-Brand von Dierdorf hat die Behauptung der DB Lügen gestraft, ICEs könnten nicht wirklich brennen. Dort stand das Aluminium –Chassis von zwei ICE-Waggons in hellen Flammen. Wäre der brennende ICE 515 nur wenige Momente später in einem Tunnel zum Stehen gekommen, hätte es viele Tote gegeben. Einen vergleichbaren Brand in dem 60km Tunnellabyrinth mit starken Steigungsstrecken und einem unterirdischen Bahnhof in der Mitte mag man sich nicht vorstellen.
Bündnissprecher von Loeper weist auf eine bisher politisch und rechtlich ausgeblendete Sachlage hin: Die Bahn-Vorstände und ihre Aufsichtsräte riskieren ihre Haftung, wenn sie den Brandschutz auf die Betriebsgenehmigung nach Fertigstellung des Projekts vertagen, wie beim BER: Entweder wird das Projekt, nachdem 10 und mehr Milliarden investiert wurden, am Ende am Brandschutz scheitern, oder es muss, wenn möglich, mit weiteren Verzögerungen und Milliardenaufwand ein Brandschutz nachträglich implementiert werden. Beide Varianten sind, so der Jurist, schädigende Untreue.
Stuttgart 21 ist damit nicht nur das sichtbarste Symbol für das Scheitern der bisherigen Bahnpolitik , es steht auch der Neuorientierung der DB im Weg. Ein großer Teil der Milliardeninvestitionen, die die DB für eine Umorientierung und den geplanten Integralen Taktfahrplan braucht, werden in die Kostendeckung des Stuttgarter Skandalprojekts fließen.Übergabe Brandschutzgutachten an DB
Vor Beginn der Aufsichtsratssitzung am 12.12. gegen 9.30h wird Bündnissprecher von Loeper vor dem DB-Tower am Potsdamer Platz das 170 seitige Gutachten zu „Risiken und Auswirkungen eines Brandes bei S21“ – auch in öffentlicher Form - übergeben. Anstelle des Aufsichtsratsvorsitzenden Michael Odenwald und des Vorstandsvorsitzenden Dr. Richard Lutz wird Pressesprecher Achim Stauß das Gutachten entgegen nehmen. Etwa 30aus Stuttgart angereiste S21-Gegner*innen werden ab 9h dabei sein. Es wird kurze Statements geben. Am Vorabend um 19h findet der traditionelle Schwabenstreich „Wir pfeifen auf Stuttgart 21“ der Berliner Schwabenstreichgruppe statt.
Kontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.deDiese Pressemitteilung im PDF-Format:
Wichtige Dokumente
PDF, 1,7Mb
PDF, 2,5Mb
