Esslinger Initiative gegen S 21: Wen oder was schützt die Polizei?
Datum: Dienstag, 24. April 2012, 18:45 Uhr
Ort: Esslingen, beim Brunnen am Rathausplatz
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Esslinger Initiative gegen S 21: Wen oder was schützt die Polizei?
Anlässlich des Besuchs von Innenminister Reinhold Gall zur anstehenden Polizeireform hinterfragt der ehemalige Staatsanwalt und Richter Dieter Reicherter die Rolle von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz am Beispiel des Milliardenprojekts Stuttgart 21. Er kritisiert, dass BürgerInnen, die sich gegen S21 engagieren, in ihrem Versammlungsrecht eingeschränkt, durch Polizei und Staatsanwaltschaft kriminalisiert und sogar durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Angesichts immer wieder vorkommender polizeilicher Übergriffe fordert er u.a. die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.
Dieter Reicherter, Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am LG Stuttgart, a. D