Landgerichtstermin FÄLLT AUS!
Datum: Montag, 25. April 2016, 09:00 Uhr
Ort: Landgericht Stuttgart, Urbanstraße 20
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Landgerichtstermin FÄLLT AUS!
UPDATE: DER TERMIN ENTFÄLLT http://www.parkschuetzer.de/statements/189856
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Kurz zur Erinnerung: Wir, die wir uns am Südflügel und bei der Parkräumung mit Bügelschlössern um den Hals angekettet hatten (Anfang 2012) "dürfen" wieder vor dem Landgericht stehen. Chronologie: Amtsgericht sprach uns schuldig wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Wir legten Berufung ein. Das Landgericht sprach uns vom Vorwurf frei und wir erhielten Bußgelder, weil wir die Versammlung nicht verlassen hatten. Das hätten wir akzeptiert. Staatsanwaltschaft ließ das aber nicht auf sich sitzen. Es folgte eine Verhandlung vor dem Oberlandesgericht. Das Oberlandesgericht verwies die ganze Sache wieder an das Landgericht.
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-fahrradschloss-am-hals-war-keine-straftat.795a8c17-af64-4927-96e0-053d7f96080a.html
http://www.siegfried-busch.de/page23/styled-26/index.html
Dienstag, 12.April 2016, 9:00, Saal 105 EG Landgericht Stuttgart, Urbanstraße 20
Montag, 18.April 2016, 9:00, Saal 105 EG
Montag, 25.April 2016, 9:00, Saal 105 EG
UPDATE: DER TERMIN ENTFÄLLT!
