Einfluss der Politik auf die Justiz

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Einfluss der Politik auf die Justiz

Vortrag von Dieter Reicherter,
Vorsitzender Richter am Landgericht a. D.
Dienstag, 19.6.2018 um 19.30 Uhr
Barbara-Künkelin-Halle (Abele-Saal)
in Schorndorf, Künkelinstr. 33

Bekanntlich ist man auf hoher See und vor Gericht in Gottes Hand. Wie steht es, wenn gerichtliche Entscheidungen direkten Einfluss auf die Politik haben? Man denke nur an das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Auskunftsrechten der Bundestagsabgeordneten.

Wer glaubt, die Politik mache direkte Vorgaben an die Justiz, liegt in der Regel falsch, sieht man vom Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften einmal ab. Doch gibt es Einflussmöglichkeiten anderer Art, zum Beispiel die Wahl hoher und höchster Richterinnen und Richter durch Parlamente und unzureichende personelle und sachliche Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften. Nicht zu vergessen die von Beurteilungen abhängigen Karrieremöglichkeiten bei der Justiz.

Dieter Reicherter kennt die Stuttgarter Justiz aus seiner Jahrzehnte langen Tätigkeit bei Staatsanwaltschaft und Gerichten, zuletzt als Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts. Wenige Wochen nach Antritt des Ruhestands geriet er zufällig in den Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am Schwarzen Donnerstag. Das Erleben von Polizeigewalt und des sich anschließenden Versagens der Justiz bei deren Aufklärung brachten ihn zur Bewegung gegen Stuttgart 21. Inzwischen hat er dazu mehrere Bücher veröffentlicht und zahlreiche Beiträge in der Kontext-Wochenzeitung geschrieben.

Veranstalter:
Verkehrsclub Deutschland (VCD) Ortsgruppe Schorndorf,
Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Ortsgruppe Schorndorf,
Bündnis Rems-Murr gegen Stuttgart 21.
Eintritt frei – Spenden erbeten