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Liebe Parkschützerinnen, liebe Parkschützer,
am 30.9.2015 jährt sich zum fünften Mal der "Schwarze Donnerstag", also der brutale Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten, bei dem über 400 Bürger durch Schlagstöcke, Pfefferspray und Wasserwerfer verletzt wurden. Dies ist Anlass für die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21, sich im September auf den Montagsdemos und zwei zusätzlichen Veranstaltungen mit dem Thema zu beschäftigen.
Nach fünf Jahren, also am 30.9.2015, droht die Verjährung der Straftaten des Schwarzen Donnerstags, die bis heute nicht gesühnt sind und deren Strafverfolgung von Politik und Justiz hinausgezögert oder gar vereitelt wurden. Bis heute sind aus den Vorkommnissen des 30.9. keine Konsequenzen gezogen worden.
Wir fordern von der Landesregierung, dass sie die Verjährung der Straftaten, die von Polizei und Politik am 30.9. begangen wurden, unterbricht. Außerdem fordern wir die Landesregierung auf, in der verbleibenden Legislaturperiode die versprochene Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzuführen.
Übersicht der Termine zum 5. Jahrestag 30.9.2010
Flyer mit der Terminübersicht
14.9.2015, 18 Uhr: 288. Montagsdemo auf dem Schlossplatz
Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter a.D.
Thema: Fünf Jahre Strafvereitelung
16.9.2015, 19 Uhr: 2. Bürgertribunal zu "5 Jahren Strafvereitelung"
Altes Feuerwehrhaus, Stuttgart-Heslach
Thema: Unterbrechung der Verjährung!
Flyer im PDF-Format
21.9.2015, 18 Uhr: 289. Montagsdemo auf dem Schlossplatz
Nico Denzinger, Journalist Beobachternews
Thema: Kennzeichnungspflicht für Polizisten
28.9..2015, 18 Uhr: 290. Montagsdemo auf dem Schlossplatz
Dr. Winfried Wolf, Chefredakteur Lunapark21
Thema: Provokation gegen die Bürgerbewegung
Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter a.D.
Thema: Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes
Musik: Thomas Felder
30.9.2015, 18 Uhr: Demo und Großkundgebung - Fünf Jahre Schwarzer Donnerstag
Journalisten, Juristen und Theologen reden Klartext
zu "5 Jahre Schwarzer Donnerstag - 5 Jahre Strafvereitelung", Stadt- und Parkzerstörung, "verschlungenen Milliarden" und die für das Desaster bei Politik und Bahn Verantwortlichen!
Programm für den 5. Jahrestag am Mittwoch, 30. September 2015:
17.45 Uhr: Aufstellung der Demo vor dem Hauptbahnhof. Bitte Fahnen, Transparente etc. nicht vergessen!
18.00 Uhr: Egon Hopfenzitz, Bahnhofsvorstand a.D. startet die beiden Demozüge, die ab Marktplatz vereint über den Schlossplatz und erstmals auch über die Königstraße wieder zum Bahnhof geführt werden.
19.00 Uhr: Kundgebung auf der Schillerstraße direkt vor dem Bahnhof u.a. mit
Joe Bauer, Kolumnist der Stuttgarter Nachrichten, "Flaneursalon"
Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Martin Poguntke, TheologInnen gegen Stuttgart 21
Dieter Reicherter, ehem. Staatsanwalt + Vors. Richter am Landgericht Stgt. a.D.
Thomas Felder (Lieder)
Capella Rebella (Musik)
Berliner Überraschungsgäste
20.30 Uhr: Abschluss mit Lichterkette und Gesang mit den Kopfbahnhof-Singers
Große Flyer-Aktion: Wenn nicht jetzt, wann dann?
"Lasst uns alle zusammen mithelfen bei der Mobilisierung unserer Anhänger und vor allem auch all derjenigen, die sich seit einiger Zeit aus Frust "ins Privatleben zurückgezogen" haben, gleichwohl aber weiter zu den überzeugten Gegnern von S21 gehören.
Mit der stadtweiten Verbreitung unserer Flyer zum 30.9. in möglichst vielen Briefkästen kann dieses Ziel erreicht werden und der "Nichtberichterstattung" in Medien entgegen gewirkt werden. Jeder kann dabei mithelfen, die Flyer "in seiner Straße" und/oder anderswo im Großraum Stuttgart in den nächsten Tagen zu verteilen!
Ab sofort sind die Flyer während der Montagsdemos, beim 2. Bürgertribunal am Mittwoch, 16.9. in der Alten Feuerwache in Stuttgart-Heslach und an der Mahnwache in jeder nötigen Stückzahl erhältlich! Angefordert werden können Flyer auch über pro-fluegel(at)t-online.de.
Auch die Bereitschaft, eine Ordnerbinde während der Veranstaltung am 30.9. zu tragen, hilft uns weiter! Wir haben die Auflage, 100 Ordnerinnen/Ordner zu stellen."
Mehr dazu auf BAA
Auch sehr wichtig:
Die neuen Filderpläne und die Verweigerung einer öffentlichen Erörterung
Für die Tiefstation am Flughafen hat die Deutsche Bahn im August die geänderten Pläne vorgelegt. Das Regierungspräsidium hat die Pläne auf seiner Homepage veröffentlicht:
rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt2/Ref24/Seiten/S21_PFA_1_3a.aspx
Die Schutzgemeinschaft Filder spricht sich vehement gegen die Abschnittsbildung auf den Fildern aus
„Nachdem die Erörterung im Herbst 2014 die Mängel der Filderpläne der Bahn schonungslos aufgedeckt hat, versucht man sich jetzt trickreich mit einer planfeststellungsrechtlich unzulässigen Abschnittsbildung in zwei untaugliche Teilabschnitte 1.3a und 1.3b aus dem Fiasko herauszumogeln.
Im Namen der Schutzgemeinschaft Filder e.V. hat der renommierte Rechtsanwalt Dr. Tobias Lieber , Freiburg, überzeugend dargelegt, dass die Aufteilung des Filderabschnitts unrechtmäßig ist und auch die Verweigerung einer echten öffentlichen Erörterung unter Beteiligung aller Bürger rechtswidrig ist."
Lesen Sie die vollständige Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft Filder vom 10.9. im Blog
Oben bleiben!
Es grüßt das Team von parkschuetzer.de
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