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Eingeordnet unter: Stuttgart 21

  • Peter Gruber
    18154
    Peter Gruber » #pressemitteilung #Revisionserfolg #Rathausnutzung #Rathaussaal #OLG #amtsgericht #urteil #Gauch #Revision #Rathausbesetzung #Prozess #presse #info #aktion #bericht

    #Pressemitteilung: #Revisionserfolg beim OLG - #Rathausnutzung am 10.11.2012

    was mal mit der Weigerung den #Rathaussaal zu verlassen begann, fand Ende Februar in den Amtsstuben des #OLG Stuttgart einen neuen Meilenstein.

    Dieser könnte aber auch ein Schlusspunkt sein, wenn das #Amtsgericht wollte.

    Denn das OLG kassierte das #Urteil vom April 2014 das Richter #Gauch gegenüber den Angeklagten nach 7 Verhandlungsterminen verhängte.

    Das Amtsgericht hat nun den Ball wieder bei sich, eine andere Strafkammer darf sich des Themas nochmal annehmen. Muss es aber nicht. :-)

    Im Anhang findet ihr die Pressemitteilung zum Revisionserfolg.

    Wir danken unseren Anwält_Innen und den Rechtsbeiständ_Innen, die uns bei der Umsetzung einer offensiven Prozessführung unterstützten. Diese hat sich unserer Meinung nach durchweg als richtig erwiesen. Dieser Erfolg sollte auch Ansporn für andere Aktivist_Innen sein, sich vor den Robenträger_Innen nicht zu verstecken und sich selbst als aktiven Teil der Verhandlungsführung zu verstehen.

    #Revision #Rathausbesetzung #Prozess #Urteil #Presse #Info #Aktion #Bericht

    Angehängtes PDF:
    Pressemitteilung_2015-04-28.pdf
    200 KB

    5 Kommentare · Alle Kommentare laden
    • Ulrike Braun »

      Das war ein gewaltiges Stück Arbeit aller Beteiligten, und der Erfolg keineswegs selbstverständlich! Umso schöner, dass Beharrlichkeit, Courage und Hirnschmalz auch mal zu einem zumindest einstweilen guten Ende führen.

      Ganz herzlichen Dank auch für die hoch spannenden Verhandlungen, es gab eine Menge Nützliches zu lernen dabei. Und nicht zuletzt gab's keine bessere Vorbereitung auf etwaige eigene Verhandlungen.

      Deshalb nochmals Danke, Glückwunsch und ein Hoch auf die Eigeninitiative!

      Dass nach wie vor keine Toleranz der verschiedenen Protest- und Widerstandsformen herrscht - oder allenfalls nur theoretisch -, ist ein Wermutstropfen und für mich eine Erklärung, weshalb manches so gar nicht rund läuft. Oder genauer: immer unrunder.

      So mag man kaum glauben, wer seinerzeit die folgenden distanzierenden Äußerungen auf die Bürgerparlamentarier/-innen herunterprasseln ließ und in die Öffentlichkeit trug, oder hat da einer halt nur nicht groß nachgedacht?
      "...
      Freilich wird so eine Veranstaltung künftig wohl nicht mehr im Rathaus stattfinden können - aus die Maus. Denn letztlich ist ja immer die Mieter für das verantwortlich, was in den vom ihm gemieteten Räumen passiert - auch wenn’ nur eine „Besetzung“ nach Ende ds Ratschlags war.

      „Rathaus besetzt“ - eine schöne Schlagzeile erst einmal - sie wird aber eher weniger als mehr Leute bewegen,(wieder) auf unsere Demos zu kommen oder uns zuzuhören oder sich selbst mit den vielen neuen unbekannten Fakten und Sauereien von S 21 bekannt zu machen. Ach, auf solche Leut sind wir doch gar nicht angewiesen, wird man mir vielleicht antworten.Ja wenn das so ist, sag ich Euch, dann wird eines Tages nur noch ein kleines Häuflein Aufrechter mit Euch auf der Straße sein - natürlich nur Leute, die alle ganz genau wissen, wie Widerstand aussehen muß. Neben der Schlagzeile in der StZ hat so eine Aktion auch andere Folgen: Wir werden in Zukunft das Rathaus und die vergleichsweise gute Infrastruktur (Technik, Räume, zentrale Lage, Mietpreis etc) kaum mehr für unsere Demokratie-Debatten bekommen. Dieses Licht hätte den Initiatoren allerdings früher aufgehen müssen. Jetzt ist das Kätzle in den Brunnen gefallen. Da hilft auch kein Kittekatt.

      Das Recht auf Stadt wird uns nicht geschenkt.Wir müssen uns die uns vorenthaltenen Rechte erst wieder Zug um Zug erobern. Das gilt für jede Demo, jede Kundgebung: Das Recht auf Demokratie, auf Meinungsfreiheit, muss man sich immer und immer wieder neu erkämpfen. Jede einzelne Kundgebung ist ein Stück dieses Kampfes, jede Demonstration! Es ist unsere Beharrlichkeit, unsere Ausdauer, die die Demo-kratie schützt. Um mehr Rechte zu bekommen, um vorenthaltene Rechte zurück zu erobern, brauchen wir nicht nur uns selbst, sondern viel mehr Menschen aus einer kritischen Bürger-schaft, aus den sozialen und kulturellen Bewegungen, denen man zunehmend das Wasser abgräbt. Wir brauchen Menschen, die ihren Kopf nicht zum Abnicken benützen, sondern zum Denken. Sonst werden wir nicht immer mehr, sondern immer weniger.

      Nicht groß nachgedacht haben auch die unbekannten Herausgeber ..."

      Ulrike Braun
      182
    • Peter Gruber »

      @Wolfgang: Der Wölfle ist ein sonderbarer Fall. Der hat schon verstanden, aber er WILL es nicht verstanden haben. Kuhn schiebt ihn (Wölfle) vor, wenn man was von ihm will und labert ansonsten etwas davon, man könne sich "an sein Büro wenden um einen Gesprächstermin zu bekommen" - Alles Schall und Rauch - Grüner Rauch, alles Polit-bla-bla.
      Parteien sind allesamt ein Fall für's Klo.
      Der Orkus der Geschichte heißt sie schon leise willkommen.

      @Ulrike: Danke für den Kommentar. Ja das war Arbeit, interessante Arbeit. Wichtige Arbeit. Und lehrreich allemal auch, was drumherum in der "Bewegung" so dazu zu erleben war. Auch für Demokratie und Solidarität in der Bewegung gilt: Selber machen!

      Peter Gruber
      18154
    • planb »

      Gut gemacht, es lohnt sich den mühevollen Weg durch die Instanzen zu gehen - DANKE!

      planb
      1699
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