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Der parkschuetzer.de Blog — Infos aus erster Hand

  • PS-Redaktion am Donnerstag, 09. August 2018, 14:09 Uhr

    Pressemitteilung der Gewerkschafter gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 9. August 2018

    DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell zu Besuch auf S21-Baustelle

    Gegner: Stuttgart 21 ist nicht im politischen Arbeitnehmerinteresse

    Auch als Gegner/innen des Bahnhofsprojekts begrüßen die GewerkschafterInnen gegen Stuttgart21 den Besuch von DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell heute auf der S21-Baustelle. Erster Job von Gewerkschaften sei es, sich um die Einkommens- und Arbeitsbedingungen von ArbeitnehmerInnen zu kümmern, egal wo sie arbeiten – so die Gewerkschaftergruppe. Die Arbeit auf den S21-Baustellen sei hart, nicht zuletzt für die Berufspendler aus Österreich, die in den Tunneln arbeiten. "Als S21- GegnerInnen respektieren wir auch die fachlich besonders hohen Ansprüche in den verschiedenen Gewerken des Projekts. Unter hohem politischen Druck sollen die KollegInnen die oft riskanten und kaum realisierbaren Vorstellungen von abgehobenen Architekten, Investoren und gigantomanen PolitikerInnen realisieren."

    Vom DGB als politischem Dachverband der deutschen Gewerkschaften müsse aber auch der Blick über den betrieblichen Tellerrand erwartet werden: die KollegInnen auf den S21-Baustellen arbeiten an einem in vielfacher Hinsicht destruktiven Projekt. In Zeiten des immer bedrohlicheren Klimawandels trägt Stuttgart 21 durch gigantische Betonverbräuche und durch die Verkehrsverlagerungen von der Schiene auf die Straße infolge der Kapazitätsreduzierung von S21 zu einer Steigerung des Klimagases Co2 um – je nach Szenario - bis zu 5,6 Mio. Tonnen.

    Mit Kosten, die bahnunabhängige Experten, darunter der Bundesrechnungshof, auf bis zu 10 Mrd. und weit darüber taxieren, blockiert das Projekt Investitionen in die arbeitnehmerrelevate Daseinsvorsorge – im Schienenverkehr, namentlich dem ÖPNV, mittelbar auch in weiteren öffentlichen Aufgabenbereichen.

    Der von den S21-GegnerInnen geforderte Umstieg ( www.umstieg-21.de ) würde für beteiligten Arbeitnehmer ebenso gute Arbeitsplatzperspektiven bieten. Eigentlich sei ja die Politik der Konversion ein strategischer Ansatz der Gewerkschaften für den Umstieg aus gesellschaftlich destruktiver Arbeit wie etwa in der Rüstungsindustrie. Den Beschäftigten die Angst vor einem Scheitern des Projekts zu nehmen, sollte auch Gegenstand der Gespräche von Körzell auf den S21 Baustellen sein.

    Ein (zu) kurzfristiges Gesprächsangebot der Gewerkschaftergruppe gegen S21 an Kollegen Körzell konnte nicht mehr organisiert werden. Körzell setzt am Mittag seine Sommertour 2018 zur Bergader Käserei in Waging am See fort – sicher ein weniger spektakulärerer Termin.

    Diese Pressemitteilung im PDF-Format:
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/PM_Gewerkschafter_gegen_S21_zu_Besuch_DGB-Vorstand.pdf

  • PS-Redaktion am Freitag, 03. August 2018, 13:42 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart21
    Stuttgart, den 3. August 2018

    Vorerst keine Ermittlungen gegen S21-Verantwortliche bei der DB

    Kein Weiter-So bei Projekten à la BER und Stuttgart 21!

    Dass selbst unter einem grünen Justizsenator die Berliner Generalstaatsanwaltschaft der juristischen Aufarbeitung von Stuttgart 21 ausweicht, hat in der Stuttgarter Bürgerbewegung Unverständnis und Empörung ausgelöst. Als "fern liegend" bezeichnet die Generalstaatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Untreue gegen die Bahn-Entscheider in einem von zwei Ablehnungsbescheiden von Mitte Juli, und lehnt die Aufnahme von Ermittlungen gegen Bahnvorstand Pofalla, Bahnchef Lutz u.a ab. Die Beschuldigten hätten die Schädigung ihres Unternehmens ja nicht aktiv gebilligt und hätten sich auf (nicht veröffentlichte) Auftragsgutachten berufen können.

    Mit einer derart lapidaren und vordergründigen Antwort, die sich nicht einmal die Mühe macht, die zahlreich eingebrachten Fakten, Belege und Beweisanträge zu würdigen, setzt sich die unselige Tradition von Verwaltungsgerichten und Staatsanwaltschaften fort, einer adäquaten Auseinandersetzung mit dem Skandalprojekt aus dem Weg zu gehen. Noch kein Gericht habe sich, so die Anzeigeerstatter Rechtsanwalt und Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper und der Vorsitzende Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter, ernsthaft mit der Verantwortung für ein Projekt befasst, das Landesverkehrsminister Hermann als die "größte Fehlentscheidung der Bahngeschichte" bezeichnet, das der bahnunabhängige Analyst und Bahn-Wissenschaftler Dr. Christoph Engelhardt als "größten technisch-wissenschaftliche Betrugsfall der deutschen Industriegeschichte" und der international renommierte Brandschutzexperte Hans-Joachim Keim als "Staatsverbrechen" bezeichnen.

    Wenn die Verantwortlichen für ein Großprojekt, das dem Steuerzahler Milliarden um Milliarden Mehrkosten aufbürdet, das längst von seinen Machern als unwirtschaftlich bezeichnet wird, das völlig unbeherrschbare Risiken birgt und in Zeiten des Klimawandels als Umweltverbrechen bezeichnet werden muss, keinerlei Konsequenzen fürchten müssen, wird es viele weitere BERs und Stuttgart 21 geben.

    In diesem Sinne sei auch das gerade von Bundesverkehrsminister Scheuer auf den Weg gebrachte Planungsbeschleunigungsgesetz die völlig falsche Konsequenz aus dem Stuttgart21-Debakel. Es waren nicht überbordende Bürokratie und zu viel Bürgerbeteiligung, die zum Problem wurden, sondern die nicht rechtzeitig erkannte und gestoppte Sinnlosigkeit und Unwirtschaftlichkeit des Projektes selbst.

    Statt die Möglichkeiten der rechtlichen Gegenwehr einzuschränken, müsste die Justiz in den Stand versetzt und ermutigt werden, fundamentale Fehlentwicklungen rechtzeitig zu stoppen. Gezielte Falschinformationen, wie sie das Projekt S21 von Anfang an charakterisierten, müssen explizit strafbar werden und ggf. auch zum Projektabbruch führen können. Fatal ist, dass der Gesetzentwurf die besonders verheerende Möglichkeit, Fakten zu schaffen, ohne dass wichtige Planungsfragen abgesichert sind, noch erweitern will.

    Das Aktionsbündnis wird die Untätigkeit der Berliner Staatanwaltschaft nicht auf sich beruhen lassen. In seinem Auftrag haben die beiden Juristen Gegenvorstellungen an die Generalstaatsanwaltschaft und den Justizsenator übersandt (Anlage), womit sie die Verpflichtung begründen, umgehend Ermittlungen aufzunehmen.

    Anlage: Gegenvorstellung vom 30.7.2018
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/Gegenvorstellung_zu_2-Bescheid.pdf
    / weitere Materialien auf www.strafvereitelung.de

    Kontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

    Diese Pressemitteilung im PDF-Format:
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/PM_Ermittlungen_gegen_S21-Verantwortliche_unabweisbar.pdf

  • PS-Redaktion am Samstag, 14. Juli 2018, 18:30 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart21
    Stuttgart, den 14. Juli 2018

    Défilé der Master of Desaster

    S21–Verantwortliche feiern Baufortschritt ihres Skandalprojekts

    Was der baden-württembergische Verkehrsminister Hermann jüngst "die größte Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte" nannte, wollen die dafür Verantwortlichen am 17. Juli anlässlich eines Tunneldurchbruchs feiern. Mit dabei Bahnchef Lutz, die hiesige Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, Staatssekretär Steffen Bilger aus dem Bundesverkehrsministerium, OB Kuhn, ein Herr Jeutter von der Baufirma Baresel - und natürlich erhält Skandal21 wieder den kirchlichen Segen.

    "Wie kann man ein Projekt feiern", fragt Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, "das den Steuerzahler weit über 5 Mrd. € mehr kosten wird als hoch und heilig versprochen, das Investitionen in sinnvolle Verkehrsinfrastruktur blockiert und das angesichts von großen Verkehrsverlagerungen auf die Straße und einem gigantischen Co2-intensivem Betonverbrauch ein Tiefschlag gegen den Klimaschutz ist?" Wie der Berliner BER hätte S21 auch längst wegen des nicht genehmigungsfähigen Brandschutzes gestoppt werden müssen oder wegen der vom VG Stuttgart konstatierten relevanten Erkenntnisse für das Vorliegen der Gefahr eines terroristischen Angriffs auf den Bahnbetrieb "im hochsensiblen Bereich der Tunnelsituation".

    Würden die Staatsanwaltschaften die S21-Verantwortlichen mit gleicher Konsequenz verfolgen wie die Abgasbetrüger der Autoindustrie, stünden jetzt Ermittlungen, Hausdurchsuchungen oder Untersuchungshaft an wie in den Fällen Winterkorn und Stadler – und keine Tunneldurchbruchfeiern. Naheliegend, dass unter solchen Umständen die Öffentlichkeit nicht geladen ist. S21- GegnerInnen demonstrieren daher unter dem

    Motto "Wir sind geladen!" gegen das Défilé der S21-Verantworlichen. Diese sollen beim Zugang zum Tunnel, Jägerstraße 2 am 17.7. ab 14h gebührend empfangen werden.

    Auf der Kundgebung reden Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper sowie Hannes Rockenbauch, ehemaliger Bündnissprecher und Co-Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-Plus im Stuttgarter Gemeinderat.

    Ein wirklicher Grund zur Freude ist dagegen der 8. Geburtstag der Mahnwache – ganzer Stolz der Bürgerbewegung gegen S21. Seit 8 Jahren an 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr, mit jeweils mindestens zwei "MahnwächterInnen", getragen von ca. 200 Ehrenamtlichen, informiert die Mahnwache über Stuttgart 21 und die Chancen des Konzepts "Umstieg21".

    Nach Grußworten und Glückwünschen startet daher der
    Demonstrationszug um 13.30h an der Mahnwache gegenüber dem Bahnhof, geht dann dem Bahnhof entlang, kurz durch die Bahnhofshalle zum Abgang in die Tunnelgrube gegenüber dem Haus Jägerstraße 2.

    Anlage: Rede von Loeper
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/Beitrag_v_Loeper_zur_Tunneldurchbruchsfeier_17-7.pdf

    Aktuell zum Brandschutz bei S21: www.bei-abriss-aufstand.de/2018/07/14/s21-brandschutz-nicht-genehmigungsfaehig/

    Kontakt: Werner Sauerborn, Thomas Renkenberger, Christoph Houtman (zur Mahnwache)
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

    Diese Pressemitteilung im PDF-Format:
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/PM_Tunnelfeier_Skandal21.pdf

  • PS-Redaktion am Montag, 09. Juli 2018, 20:34 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart21
    Stuttgart, den 9. Juli 2018

    Wer zahlt Milliarden Mehrkosten für Stuttgart 21?

    Prozessverschleppung, um weiter Fakten schaffen zu können?

    Mauscheln Stadt und Land mit der DB, um die Gerichtsentscheidung, wer die offenen Milliardenrechnungen bei Stuttgart 21 zahlen soll, möglichst lange hinauszuzögern? Diesen Verdacht äußert das Aktionsbündnis in einem Schreiben an Verkehrsminister Winfried Hermann und OB Fritz Kuhn.

    Während die Projektkosten des von der Bahn längst als unwirtschaftlich bewerteten Projekts in Riesenschritten steigen – zugegeben sind 8,2 Mrd. €, realistisch sind weit über 10 Mrd. € - ist weiter unklar, wer für die Mehrkosten aufkommen soll. Seit Jahresende 2016 schwelt der von der DB AG beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingeleitete Prozess, mit dem die Bahnspitze rund 65 % aller Mehrkosten, die den Kostendeckel des Finanzierungsvertrags von 4,526 Mrd. € übersteigen, auf die Projektpartner abwälzen will – wohlgemerkt: bereits entstandene und alle künftigen Mehrkosten. Schon bei den derzeit offiziell eingestandenen Kosten von 8,2 Mrd. € kämen auf die Projektpartner demnach zusätzliche Forderungen in Höhe von ca. 2,38 Mrd. € zu.

    In der Sache sind die Argumente längst ausgetragen. Dass die Verpflichtung zu Gesprächen bei Mehrkosten, die sogenannte Sprechklausel des Finanzierungsvertrages, natürlich keine Verpflichtung zu zahlen auslöst, also keine "Zahlklausel" ist, wurde ebenso vorgetragen wie der Verweis auf die Verjährung der Forderung spätestens 2012, nachdem die DB nachweislich bereits 2009 von der Überschreitung des Kostendeckels von 4,5 Mrd.€ wusste.

    Bei diesem Stand der Dinge hätte jedes Gericht längst einen Verhandlungs- bzw. Entscheidungstermin anberaumt, so Dr. Eisenhart von Loeper, erfahrener Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses. Das Stagnieren des Verfahrens sei nur denkbar, wenn es hierzu eine Übereinkunft, sprich Mauschelei, der Prozessbeteiligten gebe.

    Je früher feststünde, wen die nach oben unbegrenzten Milliarden-Mehrkosten treffen, desto wahrscheinlicher würde dies bei dem oder den betroffenen Projektpartnern eine erneute Diskussion über den Ausstieg auslösen. Nicht unwahrscheinlich wäre z.B., dass mit einer Gerichtsentscheidung Forderungen von 2 bis 3 Mrd. € und mehr bei der DB, letztlich beim Bund, hängen bleiben. Dass Bundesregierung oder Bundestag solche Mehrkosten unbeeindruckt auf sich nehmen, ist schwer vorstellbar. Der Verdacht drängt sich auf, dass Stadt, Land und Bund die „Stunde der Wahrheit“ möglichst lange hinauszögern wollen, um noch mehr Fakten schaffen zu können, die eine Umkehr ausschließen sollen. Betriebswirtschaftlich sind jedoch weitere Investitionen in ein unwirtschaftliches Projekt "sunk costs", verlorene Kosten – hier zu Lasten der Allgemeinheit.

    Anlage: Schreiben an Minister Hermann und OB Kuhn
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/AB_an_Kuhn_Prozessverschleppung.pdf

    Das Thema ist auch Gegenstand eines Beitrags von Loepers auf der heutigen 423. Montagsdemo.

    Kontakt: RA Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

    Diese Pressemitteilung im PDF-Format:
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/PM_Prozessverschleppung_Brief_an_Hermann_Kuhn.pdf

  • PS-Redaktion am Donnerstag, 05. Juli 2018, 16:39 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart21
    Stuttgart, den 5. Juli 2018

    Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

    Stuttgarter Netz AG verfehlt ihr Ziel

    Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Klage der Stuttgarter Netz AG, mit der sie den Stuttgarter Kopfbahnhof als Wettbewerberin der Deutschen Bahn weiter nutzen wollte, endgültig abgewiesen. Die SNAG ist ein Zusammenschluss privater Eisenbahnunternehmen zum Erhalt eines Teils der oberirdischen Gleise bei Realisierung von Stuttgart 21. Das Eisenbahn–Bundesamt ist hiernach nicht verpflichtet, wegen des beabsichtigten Rückbaus des Kopfbahnhofs ein Stilllegungsverfahren durchzuführen. Dies ist kein Misserfolg der S21-Gegner, denn sie haben den Prozess nicht geführt, hätten aber ein anderes Prozessergebnis für sachdienlich gehalten.

    Das höchste deutsche Verwaltungsgericht argumentiert, der Betrieb einer Strecke werde nicht eingestellt, weil sich die Strecke aus der Verkehrsfunktion bestimme. Die Verbindungen vom und zum Hauptbahnhof – wenn auch nicht oberirdisch - blieben „nach den bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts“ erhalten. Hätte die Klägerin statt der Sprungrevision das Rechtsmittel der Berufung zum Mannheimer Verwaltungsgericht eingelegt, hätte die genannte Tatsachenfrage nochmals gerichtlich überprüft werden können.

    Das Gericht in Leipzig verneint auch mit "funktionaler Betrachtung“, dass in Stuttgart ein "betriebswichtiger Bahnhof stillgelegt“ würde. Schwer vermittelbar erklärt es, auf die Fortexistenz der Bahn- und Gleisanlagen komme es nicht an. Die unterirdische Neuanlage mutiert so zum Umbau des Kopfbahnhofs, obwohl er noch nach einer Fertigstellung von S 21 bestehen wird. Der im Grundgesetz nach Art. 87 e Absatz 4 „gewährleistete“ Ausbau und Erhalt des Schienenverkehrs und der gleichgerichtete Zweck des Allgemeinen Eisenbahn-gesetzes wurden weder vom Klägervertreter noch vom 3. Senat des Gerichts erörtert oder gar verfassungskonform einbezogen. Dies ist ein schwerwiegendes Manko.

    Besonders frappierend: Die Klägerin, der ihre Distanz zu S21-Gegnern noch im Verhandlungstermin betonte, hat zur Wahrnehmung ihrer Rechte nicht einmal vorgetragen, dass der nur achtgleisige Tiefbahnhof eine Kapazitätsminderung des 16-gleisigen Kopfbahnhofs darstellt, obwohl dies selbst nach Aussagen von Dr. Sarrazin am 11. Juni im Verkehrsausschuss des Bundestages bei der DB AG seit langem bekannt ist. Die DB AG wird also – selbst wenn sie "finster entschlossen“ (Bahnchef Richard Lutz am 23.03.2017) das Projekt durchziehen sollte -, zumindest Teile des Kopfbahnhofs erhalten müssen, weil sie sonst den Interessen der Allgemeinheit und ihren Verkehrsbedürfnissen nicht würde entsprechen können.

    Kontakt: RA Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

    PS: Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 lädt ein zu einer
    großen Demonstration am Samstag, 7. Juli 2018, ab 14 Uhr am Stuttgarter Hauptbahnhof. Dabei u.a. Herta Däubler-Gmelin (SPD), Bundesjustizministerin a.D.

    Diese Pressemitteilung im PDF-Format:
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/PM_SNAG-Urteil_des_BVerwG.pdf

Wichtige Dokumente

Abgezockt und abgehängt
Wer zahlt wieviel für S21? Die Analyse der Geldflüsse
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Diverse Gutachten (kopfbahnhof-21.de)

Was kostet der Ausstieg aus Stuttgart 21?, VCD Baden-Württemberg e.V.
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Das Lügengebäude muss fallen, Dr. Liesel Hartenstein, ehem. MdB (SPD)
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