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Der parkschuetzer.de Blog — Infos aus erster Hand

  • PS-Redaktion am Dienstag, 20. September 2016, 13:04 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 20. September 2016

    Nachspiel zur „Grundsteinlegung“ von S 21

    Bahnchef Grube missachtet Aufsichtsrat und riskiert Strafverfolgung

    Harte Vorwürfe muss sich Bahnchef Rüdiger Grube von dem Juristen Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21, gefallen lassen. Grube hatte anlässlich der „Grundsteinlegung“ erklärt, das Großprojekt sei „unumkehrbar“, obwohl die Projektkosten von mehreren kompetenten Gutachtern, darunter dem Bundesrechnungshof als oberste Prüfinstanz der Republik, auf etwa zehn Milliarden Euro oder mehr veranschlagt worden sind. Dabei habe er nicht allein übergangen, dass das Bundeskanzleramt (in einem Schreiben seiner Kanzlei vom 2.6.2015, s. www.strafvereitelung.de ) das Projekt bei Kostensteigerungen sehr wohl für umkehrbar hielt, sondern er ignoriere auch die jüngste Mahnung des Bundesrechnungshofs. Der hatte nämlich darauf hingewiesen, dass es haushaltsrechtlich verboten ist, ein nicht finanziertes Großprojekt zu fördern. Und vor allem, so von Loeper, missachte der Bahnchef, dass der Bahn-Aufsichtsrat zur Frage der Projektkosten und zum Haftungsrisiko Gutachten in Auftrag geben musste, die demnächst vorliegen sollen und u?ber die der Aufsichtsrat am 13. Oktober erst noch beraten muss.

    Bündnissprecher von Loeper hat Kanzlerin Angela Merkel – auch gestützt auf den Bundesrechnungshof - aufgerufen, den Bahnchef in die Pflicht zu nehmen und es nicht zuzulassen, „dass Herr Grube zu strafbarer Untreue der Aufsichtsräte anstiftet“, indem er so tue, als könne kein Umstieg von S 21 mehr stattfinden (s. Anlage).

    Der Untreuetatbestand „verbietet jede wissentliche Schädigung der Bahn, wie ihn der Weiterbau von S 21 darstelle. Und wer sogar, wie Grube, eine Schädigung der staatseigenen Bahn von rund sechs Milliarden Euro wissentlich in Kauf nimmt, riskiert damit mehrjährige Gefängnisstrafen und sollte dringend abberufen werden“.

    Das Aktionsbündnis gegen S 21 weist aus diesem Anlass auf nicht überschreitbare Grenzen des Rechtsstaats hin. Zugleich setzt es sich mit dem Konzept Umstieg 21 dafür ein, dass die Deutsche Bahn AG und ihre Projektpartner in Stadt und Land Verhandlungen über alternative Lösungen aufnehmen. Dies hatte selbst das Bundesverkehrsministerium im Februar 2013 für richtig gehalten, bevor es entgegen der jetzt bekannten Kritik des Bundesrechnungshofs – damals namentlich von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla - „auf Linie“ gebracht wurde.

    Dr. Eisenhart von Loeper
    Rechtsanwalt & Sprecher Aktionsbündnis

    Kontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
    info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.de / www.umstieg-21.de

    Anlage: Schreiben von Loeper an Bundeskanzlerin vom 19.9.2016
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/Schreiben_v_Loeper_an_Bundeskanzlerin.pdf

    Pressemitteilung im PDF-Format:
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/PM_Nachspiel_zu_Grubes_Grundsteinlegung.pdf

  • PS-Redaktion am Freitag, 16. September 2016, 10:03 Uhr

    Presseerklärung der Aktiven Parkschützer
    Stuttgart, den 16. September 2016

    Umstieg 21 statt Wegducken, Herr Kretschmann!

    Grundsteinlegung? Raus aus der Grube!

    Stuttgart, 16. September 2016: Die Parkschützer zeigen heute Flagge für das Konzept Umstieg 21: Bei einer Protestaktion während der sogenannten S21-Grundsteinlegung fordern die Parkschützer: Raus aus der Grube – Umstieg 21 jetzt! Mit Plakaten werben sie ab 9:30 Uhr vor dem Südausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs für die Modernisierung dieses Bahnhof, für den sofortigen Bau von 1.000 neuen Wohnungen auf dem S21-C-Gelände in Stuttgart-Nord sowie für den S-Bahn-Ringschluss von Herrenberg über Filderstadt bis Wendlingen.

    „Alle drei Elemente von Umstieg 21 – also Modernisierung des Bahnhofs, Wohnungsbau und S-Bahn-Ausbau – bringen den Bürgern im Großraum Stuttgart echte Vorteile und wären sofort umsetzbar“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Daher fordern wir von der Politik, nicht länger den Kopf in den Sand zu stecken, sondern realistische Alternativen zu diskutieren! Das Milliardengrab Stuttgart 21 ist finanziell und technisch am Ende. Statt durch Abwesenheit zu glänzen, sollten die politisch Verantwortlichen von OB Kuhn über Ministerpräsident Kretschmann bis zu Bundesverkehrsminister Dobrindt endlich Verantwortung übernehmen und gemeinsam aus der Grube steigen. Das zukunftsorientierte Konzept Umstieg 21 zeigt: Es gibt realistische, sinnvolle und finanzierbare Alternativen.“

    Das Konzept Umstieg 21 sieht vor, bereits für S21 gegrabenen Baugruben und gebaute Abschnitte wie z.B. das Technikgebäude oder den Sulzbach-Viadukt sinnvoll zu nutzen:

    - Modernisierung des bestehenden Hauptbahnhofs sowie Ausbau zum Verkehrsknotenpunkt mit zentralem Omnibus-Bahnhof (ZOB), Fahrradstation, Leihwagen- und Kurzzeitparkplätzen

    - 1.000 neue Wohnungen auf dem stadteigenen sogenannten C-Gelände in Stuttgart-Nord, das die Bahn derzeit für S21-Logistik belegt, Name des neuen Stadtteils: „Die Neue Prag“

    - S-Bahn-Ringschluss von Herrenberg über Filderstadt bis Wendlingen unter Ausnutzung der Wendlinger Kurve, der Rohrer Kurve und des bereits für S21 gebauten Sulzbachtal-Viadukts

    Umstieg 21 im Internet: http://www.umstieg-21.de

    Rückfragen an Thomas Renkenberger oder an Matthias von Herrmann
    RSS-Feed: bei-abriss-aufstand.de/category/pspe/feed/
    Internet: bei-abriss-aufstand.de und twitter.com/AbrissAufstand und parkschuetzer.org

    Pressemitteilung im PDF-Format:
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/Presseerklaerung_2016_09_16_Grundsteinlegung.pdf

  • PS-Redaktion am Mittwoch, 14. September 2016, 15:14 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 14. September 2016

    Grundsteinlegung eines längst gescheiterten Projekts

    Eher eine Grabsteinlegung

    Als „Simulation von Baufortschritt“ bezeichnen Dr. Norbert Bongartz und Dr. Eisenhart von Loeper, die Sprecher des Aktionsbündnisses, die für Freitag vorgesehene Grundsteinlegung für den geplanten Tiefbahnhof. Dass selbst am Tag der Inszenierung keine Baufreigabe für die Bodenplatte vorliege, sei bezeichnend für das ganze Projekt. „Es spricht auch Bände, dass die für Stuttgart 21 politisch Verantwortlichen es vorziehen, der eigenen Inszenierung fern zu bleiben, so Dr. Bongartz. OB Kuhn für die Stadt und Ministerpräsident Kretschmann für das Land haben anderweitige Termine, Verkehrsminister Dobrindt stellt lieber die neuen ICE 4 vor als optisch in Verbindung mit einem im Grunde gescheiterten Projekt gebracht zu werden. Nach der Devise „den letzten beißen die Hunde“ wird der angeschlagene Bahnchef Grube wohl von Amts wegen zur Grundsteinlegung in die Grube steigen müssen.

    Das Abtauchen der Projektpartner sei ein „Zeichen organisierter Verantwortungslosigkeit“: Im Grunde stehe keiner mehr hinter dem Projekt. Wie in einem Schwarze-Peter-Spiel schieben die Projektpartner die Verantwortung hin und her. Im Windschatten dieses Politikversagens wird ein Projekt weiter betrieben, dessen Kosten entgegen allen Versprechen weiter explodieren, dessen Mehrkosten keiner tragen will, das alle zeitlichen Zusagen sprengt, das wie der Berliner Großflughafen über keinen gesicherten Brandschutz verfügt und das die Verkehrs- und Umweltprobleme (Feinstaub) der Stadt wegen seiner verringerten Kapazität verschärfen wird.

    Die notorische Missachtung der Vorgaben von Brand- und Behindertenschutz setze einen verfassungsrechtlicher Grundkonsens, nämlich den Schutz von Gesundheit und Leben der Menschen, aufs Spiel, so Jurist von Loeper - strafbare Verkehrsgefährdungen auf Jahrzehnte hinaus seien vorprogrammiert.

    Unklar ist auch, für was eigentlich ein Grundstein gelegt werden soll. Dass es ein neuer Bahnhof sei, hatte die DB AG im Rechtsstreit mit den Privatbahnen (SNAG) vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart noch heftig bestritten. Es sei nur eine Bahnhofsumwandlung. In anderem Zusammenhang handelte es sich für die DB AG eigentlich gar nicht um einen Bahnhof, sondern um einen „Haupthaltepunkt“ - eine Umdefinition, die das gefährliche, extreme, für Bahnhöfe nicht erlaubte Gleisgefälle legalisieren soll.

    Statt eines Grabsteins für Stuttgart 21 sollte besser ein Grundstein für eine realistische Umstiegsperspektive gelegt werden, wie sie das Aktionsbündnis mit dem Konzept UMSTIEG 21 (www.umstieg-21.de) vorgeschlagen hat, so Dr. Bongartz. In diesem Sinne werde die Bürgerbewegung gegen das Projekt am des Stuttgarter Hauptbahnhofs mit passenden Aktionen und einem Beitrag von Dr. Norbert Bongartz zur Stelle sein.

    Kontakt: Norbert Bongartz, Werner Sauerborn
    vor Ort: Thomas Renkenberger

    Pressemitteilung im PDF-Format:
    Rede im PDF-Format:
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/PM_Grundsteinlegung_S21.pdf

  • PS-Redaktion am Mittwoch, 07. September 2016, 08:52 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 7. September 2016

    Generaldebatte im Bundestag und vertagte Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats

    Aktionsbündnis fordert Grundkonsens für zukunftsfähige Bahn

    Rede von Dr. Eisenhart von Loeper,
    Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21,
    am 7. September 2016 in Berlin

    Wir Bürgerinnen und Bürger aus der Demokratiebewegung gegen Stuttgart 21 sind heute wieder in Berlin vor Ort, um am Bahntower und anlässlich der Generaldebatte des Bundestags Flagge zu zeigen. Uns geht es um das Scheitern dieses Großprojekts, das den BER noch um Längen übertrifft.

    Unser Gegenpol ist der staatseigen privatisierende Schienen(ab-)baukonzern Deutsche Bahn, nicht minder die Politik „ganz oben“. Die Personalie des in den Bahnvorstand aufgestiegenen Ex-Kanzleramtschefs Ronald Pofalla steht für die partei- und machtpolitische Verflechtung von Bund und Bahn: So ließ sich im Prozess gegen das Kanzleramt belegen, wie sehr Pofalla im ersten Quartal 2013 auf Geheiß der Kanzlerin die sachwidrige Weiterbau-Entscheidung des Bahn- Aufsichtsrats zu Stuttgart 21 durchgedrückt hat. Aber uns geht es um mehr:
    Der hoch verschuldete Staatskonzern hat besorgniserregend mit Wissen der politischen Führung die wahren Verhältnisse „schön gerechnet“ und sich dem Verdacht strafbarer Untreue ausgesetzt (siehe www.strafvereitelung.de ).

    Die Bahn hat die Wahrheit grob verschleiert, ihr Vermögen verschleudert und ihre Aufgabe verfremdet. Und der Bund, der Aufsichtsrat und die Staatsanwälte haben beide Augen zugedrückt. So haben die Bahnchefs Rüdiger Grube und Volker Kefer zwar ihre jahrelang praktizierte schuldhafte Verschleierung von 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten von S 21 als „Kalkulationsdifferenz“ eingestanden. Und im Dossier des Bundesverkehrsministeriums vom Februar 2013 hatte es geheißen, die Haftung des Vorstands dafür sei zu „verorten“. Aber weder der Aufsichtsrat noch der Bund oder die Projektpartner in Land und Stadt zogen Konsequenzen. Das gleicht einer staatseigenen Mauschelei mit milliardenschweren Schadensverursachern.

    Die Spatzen pfeifen es doch von den Dächern: Die vertragliche Obergrenze der Projektkosten von 4,526 Milliarden Euro wird sich mindestens auf rund zehn Milliarden Euro verdoppeln. Bleibt die Bundesregierung weiter untätig, obwohl der Bundesrechnungshof sie davor warnt und die Projektpartner keine Mehrkosten übernehmen? Da gibt es die stereotype Ausflucht , S 21 sei das „eigenwirtschaftliche Projekt der Bahn“. Mit diesem Versteckspiel verleugnet die Bundesregierung unübertreffbar unverhohlen und unverantwortlich die staatliche Beeinflussung für den Weiterbau des Projekts und die verfassungskräftige „Gewährleistungsverantwortung des Bundes für den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes“ (Art. 87 e Absatz 4 Grundgesetz). Und sie missachtet den Grundkonsens der Demokraten auf Einhaltung von Gesetz und Recht.

    Deshalb sind die Bahn-Aufsichtsräte zur gesetzlichen Aufsicht gefordert. Mitte März 2016 hatten sie elektrisiert reagiert auf unseren Vorhalt, dass ihre persönliche Haftung für die Inkaufnahme einer Schädigung der Bahn bei S 21 in Frage stehe. Warum das daraufhin in Auftrag gegebene Kostengutachten zur Aufsichtsratssitzung diese Woche nicht vorliegt, erweckt den Verdacht, dass versucht wird, das Versagen durch Vertagen zu vertuschen. Unerträglich erscheint es uns auch, dass klammheimlich bleibt, nach welchen Maßstäben die Auftragsgutachten erstellt werden sollen. Mit solcher fehlenden Transparenz verspielt die Bahn ihre Glaubwürdigkeit ein weiteres Mal.

    Erschreckend ist, dass die Regierungspolitik sich der Bahnpolitik bemächtigt, wenn ungesetzliche, parteipolitisch orientierte Einflüsse zur Geltung kommen sollen. Im Übrigen aber spielt die Bahn in dieser Auto-Republik bisher eine blamabel untergeordnete Rolle (treffend SZ vom 2. August 2016).
    Wir wollen es als engagierte Freunde der Bahn nicht zulassen, dass die Zukunftsfähigkeit der Bahn zur illusionären Worthülse verkommt.

    Uns zeigen die abgründigen Turbulenzen um Stuttgart 21, dass es keinen Sinn macht, mit diesem Projekt fortzufahren und den Bahnkonzern damit vollends an die Wand zu fahren. Es ist an der Zeit, aus S 21 auszusteigen und den Bahnverkehr im Südwesten zu stärken und zukunftsfähig zu machen.
    Politisches Format ist gefragt: Als sich Angela Merkel vor einigen Jahren bereits dezidiert zu „Stuttgart 21“ im Sinne der Zukunftsfähigkeit Deutschlands bekannte, hat sie es leider unterlassen, diese Frage gründlich zu untersuchen. Richtig ist: im Verkehrssektor zukunftsfähig werden, heißt öffentlichen Verkehrssystemen Vorrang vor dem Individualverkehr geben. Was aber bewirkt Stuttgart 21?

    1. Die Halbierung von sechzehn oberirdischen auf acht unterirdische, nicht erweiterbare Gleise verringert die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs, der auch reduziert wird zum Aus- und Einsteigehalt ohne Umsteigequalita?t. Das widerspricht dem Verfassungsauftrag für den Ausbau der Schiene. Die Mogelei mit dem Stresstest beruht auf unzulässiger Doppelbelegung der Gleise, die Bahnreisende verstärkt gefährdet.

    2. Die Kanzlerin ist einer fatalen Falschinformation aufgesessen, als sie mit der Neubaustrecke zwischen Stuttgart und München einen wirtschaftlichen Boom unterstellte wie beim Ausbau des Schienennetzes zwischen Hamburg und Berlin. In Wahrheit lassen sich zwar mit der Neubaustrecke Wendlingen- Ulm etwa 25 Minuten Fahrzeit einsparen, das betrifft aber nicht das Teilprojekt S 21 ( Umstiegsbroschüre Seite 29).

    3. Nachhaltig nicht zukunftsfähig ist die S 21- Durchgangshaltestelle, der sogar die Bahnhofsqualität laut EBA-Präsident fehlt, ferner zweifach: Zum Einen erzeugt der gewaltige Höhenunterschied von sechs Metern mit über 15 Promille eine um sechsmal steilere Neigung der Gleise und Bahnsteige als eigentlich zulässig und gefährdet dadurch Leben und Gesundheit der Bahnreisenden insbesondere bei ungebremst wegrollenden Zügen. Zum Anderen sind die Bahnsteige so eng bemessen, dass die Fluchttreppenhäuser weit entfernt ans Ende der Bahnsteige verlegt werden, damit also den Brand- und Behindertenschutz vereiteln. Im Ergebnis werden den Bahnreisenden mit S 21 somit nachhaltig – nämlich täglich für kommende Jahrzehnte – Lebensgefährdungen zugemutet. Sie sind unvereinbar mit dem Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen, die verfassungskräftig als unsere höchsten Rechtsgüter Geltung beanspruchen.

    4. Gerade die politische Prominenz, die in anderen Bereichen gerne den Grundkonsens für Werterhalt und Verfassungstreue einfordert, müsste nun vehement vermeidbare Gefährdungen der Bahnreisenden ausschließen und die Bahn stärken. Will die Kanzlerin wirklich damit in den Wahlkampf ziehen, dass sie diesen Grundkonsens und selbst verkündete Leitprinzipien der Bundesregierung verletzt? Will sie sich das antun? Oder will sie klug auf das Konzept des Umstiegs 21 eingehen, welches die Vorzüge des neu zu gestaltenden, zukunftsfähigen Kopfbahnhofs mit der sinnvollen Nutzung vieler Baumaßnahmen verbindet, die bereits für S 21 ausgeführt wurden. Das würde allen Projektpartnern dienen und der Bahn fünf bis sieben Milliarden Euro einsparen.

    5. Die Bundesregierung kennt die klare Kritik des Bundesrechnungshofs am Verhalten ihrer Staatssekretäre anlässlich des Weiterbaus von S 21. Sie sollte jetzt auf dieses Signal hören, um die zukunftsfähige Bahn durch Umstieg von S 21 in Fahrt zu setzen. Wer den politischen Frust von Wahlniederlagen und das Erstarken der AfD ernst nimmt, muss selbst zukunftsweisendes Format zeigen und mit Altlasten wie S 21 aufräumen. Denn zukunftsfähig ist nur der Umstieg. Und der braucht den ernsthaften Dialog, damit die Zukunft zum Zuge kommt.

    Oben Bleiben.

    Rede im PDF-Format:
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/Rede_des_Buendnissprechers-7_9_2016_Berlin.pdf

    Pressemitteilung zum gleichen Thema vom 4.9.2016: Zukunftsfähig ist nur der Umstieg
    http://www.parkschuetzer.de/blog/831

  • PS-Redaktion am Sonntag, 04. September 2016, 12:00 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, 4. September 2016

    Aktionsbündnis: Die Deutsche Bahn mit Stuttgart 21 nicht an die Wand fahren

    Zukunftsfähig ist nur der Umstieg

    Anlässlich der Generaldebatte im Deutschen Bundestag am 7. September und der tags zuvor beginnenden Sitzung des Bahn-Aufsichtsrates nehmen die Kritiker des Bahnprojekts “Stuttgart 21” Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Wort: Vor Jahren hatte sie die „zukunftsfähige Bahn“ zur Richtschnur des Handelns und S21 zu einem vorrangigen Großprojekt erklärt.

    Dabei sei sie allerdings, so das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, “einer fatalen Fehlinformation aufgesessen”. Denn die um 25 Minuten kürzere Fahrzeit der Bahn zwischen Ulm und Stuttgart werde allein wegen der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, nicht aber mit dem davon unabhängigen Teilprojekt “Stuttgart 21” erreicht. Die Bürgerbewegung für den Umstieg aus diesem Projekt wird mit zahlreichen Aktivist/innen erneut nach Berlin anreisen, um auf dessen Scheitern aufmerksam zu machen.

    Dabei erinnert Rechtsanwalt und Bündnissprecher Eisenhart von Loeper an den auf seine Klage hin geführten Prozess mit dem Kanzleramt, der in diesem Jahr klar den sachwidrigen Einfluss von dessen ehemaligem Chef Ronald Pofalla auf die wirtschaftlich unsinnige Weiterbau-Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates zu Stuttgart 21 belegt hatte. Bei den verantwortlichen Politiker/innen müssten nun alle Alarmglocken schrillen, weil der Bundesrechnungshof als oberste Kontrollinstanz diese Einflussnahme rüge und eindringlich vor weiterem staatlichem Versagen warne, wenn viele Milliarden Euro für das finanziell und rechtlich ungesicherte Projekt verschleudert würden.

    Hervorragend findet von Loeper die Vorschläge zum “Umstieg 21”, die in der gleichnamigen Broschüre einer von Stuttgarter Bürger/innen gegründeten Arbeitsgruppe veröffentlicht sind. Auf Grundlage des inzwischen erreichten Bauzustandes werden darin sinnvolle und tatsächlich zukunftsfähige Pläne zur Umgestaltung vorgelegt.

    Nicht zukunftsfähig hingegen wäre die für S21 geplante unterirdische Haltestation mit ihrem sechsfach gegenüber den erlaubten Werten überhöhten Gefälle und den weit entfernten Fluchttreppenhäusern, die keinen wirksamen Brand- und Behindertenschutz böten. Diese gravierenden Mängel seien unvereinbar mit dem Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen, dem das Grundgesetz höchsten Verfassungsrang verleihe. Gerade die politische Prominenz, die in anderen Bereichen so gerne den Konsens für Werterhalt und Verfassungstreue beschwöre, müsse nun auch vehement bei der Bahn darauf drängen, diese Maßstäbe in die Tat umzusetzen.

    Das Aktionsbündnis ruft die Verantwortlichen der Bahn, die Bundesregierung und die S 21-Projektpartner des Landes dazu auf, dieses Projekt aus der Sackgasse zu führen, aufeinander zuzugehen und sich in Verhandlungen anhand aller sinnvollen Vorschläge auf einen zukunftsfähigen Umstieg zu verständigen. Die Parteien müssten sich politisch daran messen lassen, ob sie die Lage meistern könnten.

    Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Hermann Schmid
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
    info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.de / www.umstieg-21.de

    Pressemitteilung im PDF-Format:
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/2016-09-04_PM_zur_Generaldebatte_und_zum_Bahn-Aufsichtsrat.pdf

Wichtige Dokumente

Abgezockt und abgehängt
Wer zahlt wieviel für S21? Die Analyse der Geldflüsse
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Diverse Gutachten (kopfbahnhof-21.de)

Was kostet der Ausstieg aus Stuttgart 21?, VCD Baden-Württemberg e.V.
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Das Lügengebäude muss fallen, Dr. Liesel Hartenstein, ehem. MdB (SPD)
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