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Der parkschuetzer.de Blog — Infos aus erster Hand

  • PS-Redaktion am Dienstag, 19. Juli 2016, 13:45 Uhr

    Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft Filder e.V.
    zum Planfeststellungsbeschluss S-21 Filderabschnitt 1.3a
    Stuttgart, den 19. Juli 2016

    Der Planfeststellungsbeschluss zum Filderabschnitt 1.3a - ein Sammelsurium dreister Zumutungen

    Die „Schutzgemeinschaft Filder“ ist empört über die Oberflächlichkeit, mit der das Eisenbahnbundesamt (EBA) einen gehörigen Teil wohlbegründeter Einwendungen von Bürgern, Verbänden und Trägern öffentlicher Belange beiseite wischt, ohne seine Abwägung auch nur ansatzweise erschöpfend zu begründen, ja, auf zahlreiche Kritikpunkte zum Planfeststellungsabschnitt 1.3. wird gar nicht eingegangen.

    So heißt es auf S. 86 des Planfeststellungsbeschlusses (PFB) denn auch zusammenfassend:
    " Die Einwendungen der Betroffenen und der sonstigen Einwender sowie die von Behörden
    und Stellen geäußerten Forderungen, Hinweise und Anträge werden zurückgewiesen,
    soweit ihnen nicht entsprochen wurde oder sie sich nicht auf andere Weise erledigt haben."
    Man spürt förmlich beim Durchlesen des 316-seitigen Beschlusses, unter welchem Zeitdruck und wahrscheinlich auch politischen Druck das (neutralitätsverpflichtete!) EBA steht.
    Hier nur einige wenige Zitate:

    1. „Der Finanzierung stehen keine unüberwindbaren Schranken entgegen“ (Seite 122). Ja glaubt denn das EBA immer noch an die Seriosität der Bahn, nachdem diese die Kosten zum wiederholten Mal gezwungenermaßen um Milliarden hochschrauben musste? Sind dem EBA das Gutachten von Vieregg/Rößler und die Ergebnisse des Bundesrechnungshofes, die auf unterschiedlichem Weg jeweils auf 10 Mrd Euro Gesamtkosten kamen, nicht bekannt?

    2. Die rechtlich fragwürdige Aufteilung des Abschnitts 1.3 in zwei Teilabschnitte a und b rechtfertige sich „aus der Vermeidung von Bau- und Inbetriebnahmeverzögerungen des Projektes Stuttgart 21“ (Sei133). Dabei gehören beide Abschnitte zum Projekt Stuttgart 21. Die wichtige Direktverbindung Stuttgart – Zürich , die dann jahrelang unterbrochen würde, wird nicht problematisiert. Außerdem schreibt das EBA:
    „Die Planrechtfertigung des PFA 1.3b ist gegeben“ und nimmt damit ein Abwägungsergebnis über einen nicht erörterten Abschnitt unrechtmäßig vorweg. Bei 1.3b wurde nur die sog. Antragstrasse erörtert und diese ist längst von allen Beteiligten verworfen worden. Hält man denn die Bevölkerung für so einfältig?

    3. „Die Nullvariante (Beibehaltung Kopfbahnhof) sei nicht geeignet dem prognostizierten Verkehrsaufkommen gerecht zu werden“. Heißt es lapidar auf Seite 121. Dabei wissen wir alle, dass der bestehende Bahnhof bereits mehr leistet als es der Tiefbahnhof jemals leisten wird.

    4. Auf die Punkte Kostensteigerung, Längsneigung der Gleise im Tiefbahnhof und vieles mehr wird nicht eingegangen, mit der Begründung, es fehlten „neue, eine andere Bewertungen als bislang erfordernde Tatsachen“ (Seite 145). Da fragt man sich, wo die Behörden im Anhörungsverfahren waren.

    5. Zum geforderten Integralen Taktfahrplan (ITF), einem genialen Prinzip der Schweizer Bahn fällt dem EBA nichts anderes ein als:
    „Die von Einwendern geforderte Einbindung in den ITF ist vom Vorhabenträger wegen fehlender Zweckmäßigkeit nicht vorgesehen….Ein gewichtiger Nachteil durch das Absehen eines ITF-Knotens ist nicht gegeben.“ (Seite 145) Das ist schlicht eine Frechheit. (Nach dem ITF-Prinzip kommen Fern- und Regionalzüge aus allen Richtungen sternförmig zu bestimmten Zeitpunkten – etwa zur Minute 00 und/oder 30 – zusammen. Ein solches regelmäßig stattfindendes „Rendezvous“ der Züge erlaubt ein gegenseitiges Umsteigen in alle Richtungen und schafft damit systemweit optimale Reiseketten ohne lästige Wartezeiten).

    6. Das Thema Mischverkehr auf der S-Bahntrasse auf den Fildern und die dadurch bedingte Beeinträchtigung des S-Bahnbetriebs war ein zentraler Punkt im Anhörungsverfahren.
    Im PFB heißt es: dass …“die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der S-Bahn im Filderbereich …nicht in Frage gestellt werden“ und im nächsten Satz heißt es, dass eine „Betriebssimulation gerade zur Hauptverkehrszeit eine Wahrscheinlichkeit für einen Verspätungsaufbau bei der S-Bahn ergab:“ Also doch?
    Die Forderung nach einer Taktverdichtung der S-Bahn (Verlängerung nach Neuhausen, eventueller Ringschluss ins Neckartal,…) tut das Amt ab mit der Begründung:
    „Eine Taktverdichtung ist nach der plausiblen Gegenäußerung des Vorhabenträgers weder in der Hauptverkehrszeit für die SBahn kapazitiv möglich noch gebe es einen entsprechenden Bedarf.“ (Seite 151) Ein PFB muss jedoch auch die Zukunftsfähigkeit eines solchen Projektes bewerten. Usw. usw.

    Der PFB strotz von Unkenntnis, von dreister Verdrängung und von skandalösen Fehlbewertungen.

    So kann und darf eine Behörde, die über millionenschwere Eingriffstatbestände, zumal durch eine erwiesenermaßen gescheiterte Fehlplanung zu entscheiden hat, nicht mit Betroffenen umgehen.

    Das EBA kommentiert außerdem den PFB mit dem Satz, weitere Verzögerungen seien "zu unterbinden". Das sprengt ja ganz offenkundig das Neutralitätsgebot des EBA und ist eine unerhörte Einmischung in die gerade stattfindende öffentliche Diskussion um die Weiterführung des Projektes S 21, um unzumutbare Kostensteigerungen, endlose Zeitverzögerungen, und einen möglichen Umstieg in ein anderes, zukunftweisenderes Projekt.

    Wir sehen in dieser Form eines Planfeststellungsbeschlusses unsere Rechte buchstäblich mit Füßen getreten und ziehen in Erwägung, den Planfeststellungsbeschluss anzufechten.

    Kontakt: Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder e.V.
    http://www.schutzgemeinschaft-filder.de/

    Pressemitteilung im PDF-Format:
    PE_SG_Filder_zum Planfeststellungsbeschluss_3a_160719.pdf

  • PS-Redaktion am Sonntag, 17. Juli 2016, 10:33 Uhr

    Pressemitteilung der Aktiven Parkschützer
    Stuttgart, den 17. Juli 2016

    Sechs Jahre mahnen, wachen, machen

    Mahnwache gegen Stuttgart 21 feiert sechsten Geburtstag

    Die dauerbesetzte Mahnwache gegen Stuttgart 21 feiert heute ihren sechsten Geburtstag. Ab 11 Uhr werden die ersten Gratulanten am Mahnwachen-Zelt gegenüber des Stuttgarter Hauptbahnhofs erwartet.

    „Unsere Mahnwache ist ein tolles Beispiel bürgerschaftlichen Engagements“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Seit sechs Jahren tut die Mahnwache dienst im Kampf gegen Stuttgart 21, bis heute ist sie dauerbesetzt – rund um die Uhr, sieben Tage die Woche, auch an Feiertagen. Mahnen, wachen, machen: Unter dem Motto ‚Bürger informieren Bürger‘ gibt’s an der Mahnwache Neuigkeiten über Murks und Planungsfehler der Bahn. Gleichzeitig bietet die Mahnwache eine positive Perspektive für Stadt und Region, indem sie über Alternativen zu S21 informiert, ganz aktuell ‚Umstieg 21‘. Denn trotz allem Murks und aller Zerstörung ist Situation nicht ausweglos: Mit dem neu vorgestellten Konzept ‚Umstieg 21‘ zeigen wir konstruktive Wege aus der Sackgasse.“

    Seit dem Gründungstag ist die Mahnwache dauerhaft von zwei bis drei Personen besetzt, also rund um die Uhr, auch an Ostern, Weihnachten und Neujahr. Die Mahnwachen-Mannschaft besteht aus über 200 Ehrenamtlichen, die im Schichtdienst den Stütz- und Informationspunkt der Bürgerbewegung gegen S21 betreuen. In den sechs Jahren wurden folglich über 130.000 Stunden ehrenamtlicher Arbeit geleistet. Damit ist dies die am längsten dauerhaft besetzte Mahnwache in der bundesdeutschen Geschichte.

    Die Mahnwache ist bis heute eine angemeldete politische Versammlung und steht damit unter dem Schutz des Versammlungsrechts.

    Die Mahnwache für den Kopfbahnhof wurde am 17.7.2010 am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs gegründet. Sie richtete sich zunächst gegen den Abriss des Nordflügels, der am 25.8.2010 begann. Zwei Wochen nach der Gründung musste die Mahnwache auf Anweisung der Stadt Stuttgart vom Nordflügel zum Nordausgang des Hauptbahnhofs umziehen, weil der Nordflügel per Bauzaun für den Abriss abgesperrt wurde. Ende April 2012 zog die Mahnwache, wiederum aufgrund der S21-Bauarbeiten, zum jetzigen Ort am Arnulf-Klett-Platz um – direkt gegenüber des Haupteingangs des Hauptbahnhofs.

    Rückfragen an Matthias von Herrmann, Dr. Carola Eckstein
    RSS-Feed: bei-abriss-aufstand.de/category/pspe/feed/
    Internet: bei-abriss-aufstand.de und twitter.com/AbrissAufstand und parkschuetzer.org

    Pressemitteilung im PDF-Format:
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/Presseerklaerung_2016_07_17_6JahreMahnwache.pdf

  • PS-Redaktion am Freitag, 15. Juli 2016, 11:43 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, 15. Juli 2016

    Alternativ-Konzept des Aktionsbündnisses zu Stuttgart 21:

    Der Umstieg ist möglich

    Im Großen Saal des Gewerkschaftshauses hat am Freitag eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses ihr Konzept „Umstieg21“ vorgestellt. Auf Basis des derzeitigen Baustands mit all seinen Schäden, Gruben und Neubauten werden konkrete und realisierbare Alternativen entwickelt. Erstaunlich viele Baustellen sind intelligent umnutzbar.

    In einjähriger Arbeit hat die Gruppe, unterstützt von vielen ehrenamtlichen Fachleuten und Helfer/innen einen Lösungsvorschlag erarbeitet – zum Beispiel für die 100 Meter breite und 15 Meter tiefe, bereits weitgehend ausgehobene Grube für den S21-Tiefbahnhof-Trog zwischen den ehemaligen Seitenflügeln des Bonatzbaus. Sie kann einen Fernbusbahnhof (ZOB), eine Park- und eine Radstation aufnehmen. Die acht Bogendurchgänge der Bahnhofshalle münden in vier gläserne Bahnsteighallen. Die Bahnsteige für 16 Gleise werden breiter angelegt als bisher.

    Die Seitenflügel werden in zeitgemäßer Form wieder errichtet. Der Südflügel verbindet die Bahnsteige mit dem Schlossgarten, Terrassencafes öffnen den Blick zum Park, der so den Bürger/innen wieder zurück gegeben wird. Die dortige Baugrube bietet Platz für ein öffentlich genutztes Amphitheater, das auch Funktionen des abgerissenen Landespavillons übernehmen kann.

    Im Gegensatz zur S21-Planung können beim „Umstieg21“ sofort neue Wohnungen entstehen: Das bisher komplett von Baulogistik belegte „C-Areal“ bietet Platz für rund tausend neue Wohneinheiten in einem verkehrsberuhigten, familienfreundlichen und citynahen Quartier mit bester Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Angesichts des ungewissen Projektverlaufs von „Stuttgart 21“ würde diese Fläche sonst erst gegen Ende der 20er-Jahre frei.

    Die Neubaustrecke, die unabhängig von aller berechtigten Kritik wohl fertig gebaut wird, bliebe über das Neckartal an den Stuttgarter Hauptbahnhof angebunden. Über die Wendlinger Kurve, einen Umsteigebahnhof und den Anschluss der S-Bahn können Reisende aus Richtung Ulm schnell und bequem zum Flughafen gelangen. Der so entstehende S-Bahn-Ring schließt die dicht bevölkerte Filderregion dann endlich ans öffentliche Nahverkehrsnetz an.

    „Nach dem Bericht des Bundesrechnungshofs, der die Kostenprognose des Aktionsbündnisses voll bestätigte, nach dem Rücktrtt von Volker Kefer, dem personalisierten Logo von Stuttgart 21, und da nun auch Projektbefürworter Kapazitätsengpässe einräumen, kommen wir mit unseren Vorschlägen für einen Umstieg gerade zur rechten Zeit“, so Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz.

    Das Aktionsbündnis, das zur Präsentation von „Umstieg 21“ ausdrücklich auch Politiker, Projektverantwortliche und Befürworter von S21 eingeladen hat, möchte mit diesem konstruktiven Vorschlag dazu anregen, alte Fronten und Denkblockaden zu überwinden. „Damit erreichen wir eher die von OB Kuhn angestrebte 'Versöhnung der Stadtgesellschaft' als mit der fragwürdigen Bürgerbeteiligung beim Rosenstein-Areal“, so Norbert Bongartz.

    Alle Infos zur 48-seitigen Broschüre sind im Internet zu finden unter http://www.umstieg-21.de. Reprofähige Illustrationen sind auf Anfrage erhältlich bei Klaus Gebhard: klaard(ät)alice.de.

    Anlagen im PDF-Format:
    - diese Pressemitteilung
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/2016-07-15_PM_Umstiegskonzept_des_Aktionsbündnisses.pdf

    - Einführung von Professor Ferdinand Rohrhirsch
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/2016-07-15_Einfuehrung_Ferdinand_Rohrhirsch.pdf

    - Kommentar von Professor Jürgen Lodemann
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/2016-07-15_Kommentar_Juergen_Lodemann.pdf

    - Statement von Professor Wolfgang Hesse
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/2016-07-15_Statement_Wolfgang_Hesse.pdf

    Kontakt: Dr. Norbert Bongartz, Dr. Werner Sauerborn
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
    info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.de

  • PS-Redaktion am Montag, 11. Juli 2016, 16:38 Uhr

    Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
    Stuttgart, den 11. Juli 2016

    Wie gut ist Stuttgart 21 gegen Überschwemmungen durch Hochwasser und Starkregen geschützt?

    Stuttgart ist die deutsche Großstadt, mit dem höchsten Starkregen-Risiko. Die jüngsten Überschwemmungen nach Unwettern in der Region haben gezeigt, dass ein tragfähiges Konzept für die Entwässerung der Landeshauptstadt bei Hochwasser dringend notwendig ist. Durch die Kessellage ist die Innenstadt besonders gefährdet bei Starkregen; die Arnulf-Klett-Passage und die darunter liegenden Anlagen der U- und S- Bahn sind logischerweise einem noch höheren Überschwemmungsrisiko ausgesetzt.
    In unmittelbarer Nähe der Klett-Passage liegt auch die Stuttgart 21- Baustelle, die nochmals tiefer liegt und deren Gefährdung durch plötzlich steigende Wasserstände zumindest unklar ist.

    Mit ihrer Anfrage Nr. 201/2016 haben die Grünen zwar eine Forderung gestellt, eine Darstellung des Alarm- und Einsatzplans bei örtlichem Hochwasser und Starkregen zu erstellen, klammern aber die Frage des Hochwasserschutzes für den neuen Bahnhof aus.

    Fundierte Berechnungen legen den Verdacht nahe, dass das Überschwemmungsrisiko für den künftigen Hauptbahnhof und die Klett- Passage deutlich erhöht ist. Daher fragt die Fraktionsgemeinschaft SÖS- LINKE-PluS, wie genau der künftige Hauptbahnhof vor Hochwasser und Starkregen geschützt werden soll.

    Bemerkenswert ist, dass noch in den 1930-er Jahren eine Abflussleistung von 128 Kubikmetern Wasser pro Sekunde für notwendig erachtet wurde. Im Jahr 2016 hält die Stadt Stuttgart aber offenbar rund 100 Kubikmeter für ausreichend. Durch die Klimaerwärmung ist das Risiko von Starkregen im Laufe der Jahre gestiegen. Im Vergleich zum Jahr 1930 gibt es im Stadtgebiet immer weniger Freiflächen, die bei Regen Wasser aufnehmen können. Somit müsste die Abflussleistung im Vergleich zum Jahr 1930 nicht verringert, sondern deutlich erhöht werden. Diese Ungereimtheit gilt es mit der Anfrage der Fraktionsgemeinschaft zu klären.

    „Wir nehmen die Verwaltung in die Pflicht, klare Aussagen zur Gefährdungslage durch Hochwasser und Starkregen zu treffen und einen effektiven Schutz zu installieren“, begründet Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS-LINKE-PluS die detaillierte Anfrage.

    Einen weiteren Widerspruch gilt es aufzuklären: die Stadt Stuttgart weist für das Stadtzentrum keine Überschwemmungsgebiete aus. Das Eisenbahn-Bundesamt führt in der Genehmigung für Stuttgart 21 aber an, dass der Mittlere Schlossgarten im Fall der Fälle überflutet wird. „Hier besteht dringender Klärungsbedarf. Dies zeigt wieder einmal, dass das Projekt Stuttgart 21 nicht zu Ende gedacht wurde. Ähnlich wie beim Brandschutz scheint auch der Hochwasserschutz zumindest lückenhaft, wenn nicht gar stümperhaft zu sein. Bei der Sicherheit für die Menschen darf es keine Kompromisse geben“, fasst Hannes Rockenbauch die Kritik an dem fehlenden Hochwasserkonzept zusammen.

    Antrag und Anfrage: Hochwasserrisiken durch den Bau des Stuttgart 21-Tiefbahnhofs?
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/2016-07-08_Hochwassergefahr_S-21-Tiefbahnhof.pdf

    Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
    Ansprechperson: Friedemann Schirrmeister
    Politikwissenschaftler, Geschäftsstelle Fraktion,
    Rathaus Stuttgart, www.soeslinkeplus.de

    Pressemitteilung im PDF-Format:
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/2016-07-11_PM_S21_und_Hochwasserschutz.pdf

  • PS-Redaktion am Mittwoch, 06. Juli 2016, 16:36 Uhr

    Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
    Stuttgart, den 6. Juli 2016

    Kosten bei Stuttgart 21: es wird zweistellig

    Nach drei Jahren Prüfung geht der Bundesrechnungshof zumindest intern davon aus, dass Stuttgart 21 zehn Milliarden Euro kosten wird. Damit bestätigt sich das Gutachten von Vieregg und Rössler vom Dezember 2015, in welchem von 9,8 Milliarden Euro Baukosten für S21 ausgegangen wird. „Es ist unverantwortlich jetzt weiter zu bauen. Wir fordern einen sofortigen Bau- und Vergabestopp. Die Finanzierung des Projekts ist völlig ungeklärt“, fasst Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS-LINKE-PluS die neuen Entwicklungen zusammen. „Die Stuttgart 21-Gegner haben schon vor über einem halben Jahr mit dem Gutachten gezeigt, dass das Projekt mindestens zehn Milliarden kosten wird“, so Rockenbauch weiter. „Bisher hat die Bahn unsere Zahlen immer so lange bestritten, bis es nicht mehr anders ging. Diese Salami-Taktik muss sofort ein Ende haben“, fordert Rockenbauch. „Die Prognose des Bundesrechnungshof zeigt, wie hilflos und fern jeder Realität die Appelle des OB und von Verkehrsminister Hermann im Lenkungskreis sind, die Bahn solle Kosten- und Zeitrahmen einhalten“, ergänzt sein Kollege Thomas Adler, „tatsächlich hängt das Tunnelbahnhofprojekt am seidenen Faden.“

    Die Bahn war im Jahr 2008 noch von 2,8 Milliarden Euro Gesamtkosten für Stuttgart 21 ausgegangen, bei der Volksabstimmung im Jahr 2011 wurde von Seiten der Bahn versprochen, dass das Projekt nicht über 4,5 Milliarden Euro kosten würde. Kurz nach der Volksabstimmung rechnete die Bahn schon mit 6,5 Milliarden Euro. Stand heute muss von zehn Milliarden Euro ausgegangen werden. „Eine derart groteske Kostensteigerung ist völlig inakzeptabel“, sagt Thomas Adler. „Anfang des Jahres wurden die Umstiegskosten von Vieregg und Rössler auf zwei Milliarden Euro kalkuliert. Damit kann ein leistungs- und zukunftsfähiger Kopfbahnhof gebaut werden“, beschreibt Adler Alternativen.

    Die „Plan-B-Gruppe“ erarbeitet derzeit eine Umgestaltung der bereits begonnenen Baustellen – hier können ein Busbahnhof, Carsharing-Parkplätze oder Fahrradstellplätze entstehen.

    „Die Mehrkosten wollen weder Stadt noch Land tragen – alle nehmen die Bahn in die Pflicht. Was dabei aber zu oft übersehen wird: jeder Euro, der in Stuttgart 21 fließt ist Steuergeld. Somit müssen wir alle für diese verantwortungslose Politik der Projektbetreiber zahlen“, fasst Thomas Adler die Kritik an Stuttgart 21 zusammen. „Neben der Finanzierung geht es aber auch um die Themen Leistungsrückbau, mangelhafter Brandschutz und die ungeklärte Hochwasserabsicherung“, bekräftigt Hannes Rockenbauch die Grundsatzkritik am Bahnprojekt.

    „Die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Bestandsaufnahme in einer Ausschuss-Sondersitzung zu S21 verkommt zu einer weiteren Beschwichtigungsoper der Bahn AG, wenn es keine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Fakten gibt“, fordert Hannes Rockenbauch „Dazu gehört auch, dass die Bahn alle Zahlen und Fakten vorher auf den Tisch legt, damit diese von allen Experten geprüft werden können“, ergänzt Thomas Adler.

    Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
    Ansprechperson: Friedemann Schirrmeister
    Politikwissenschaftler, Geschäftsstelle Fraktion,
    Rathaus Stuttgart, www.soeslinkeplus.de

    Pressemitteilung im PDF-Format:
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/PM_S21_fuer_zehn_Milliarden.pdf

Wichtige Dokumente

Abgezockt und abgehängt
Wer zahlt wieviel für S21? Die Analyse der Geldflüsse
PDF

Diverse Gutachten (kopfbahnhof-21.de)

Was kostet der Ausstieg aus Stuttgart 21?, VCD Baden-Württemberg e.V.
PDF, 1,7Mb

Das Lügengebäude muss fallen, Dr. Liesel Hartenstein, ehem. MdB (SPD)
PDF, 2,5Mb