Java Script ist deaktiviert. Bitte aktivieren Sie Java Script, um diese Seite in vollem Umfang nutzen zu können.

Der parkschuetzer.de Blog — Infos aus erster Hand

  • PS-Redaktion am Montag, 02. Januar 2017, 15:19 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 2. Januar 2017

    Aktionsbündnis unterstützt Kirche

    Kein „Rund-um-die-Uhr-Betrieb“ bei Stuttgart 21!

    Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 begrüßt den Vorstoß des Landesbischofs der Ev. Landeskirche in Württemberg Frank Otfried July, der die Einhaltung der Sonntagsruhe auch auf den S21-Baustellen gefordert hat. Bündnissprecher und Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper: „Es ist ein Skandal, dass die Bahn seit Jahren von Behörden unbehelligt das Feiertagsgesetz bricht“. Bahn und Behörden berufen sich auf angebliche Ausnahmerechte, „wegen der besonderen verkehrlichen Bedeutung des Projekts“.

    In seiner „Neujahrsbotschaft 2017“ hatte der Bischof erklärt: „Ich sehe mit Sorge auf die Aushöhlung des Sonntagsschutzes durch wirtschaftliche Interessen. Dazu gehören nicht nur die ausufernden verkaufsoffenen Sonntage, sondern zum Beispiel auch der sonntägliche Betrieb einer Großbaustelle wie Stuttgart 21.“

    „Seit die Bahn am Sonntag, 22.1.2012 die Bäume vor dem Wagenburgtunnel ohne Ausnahmegenehmigung vom Feiertagsgesetz (FTG) rodete, hält dieser widerrechtliche Zustand an“, erläutert Rechtsanwalt Ulrich Ebert. „So ist – weil die Behörden nicht tätig werden – zuletzt eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen der S21-Arbeiten am Totensonntag und am 1., 2. und 3. Advent des zu Ende gegangenen Jahres erstattet worden.“

    „Die Ankündigung der Bahn, künftig im 24-Stunden-7-Tage-Betrieb bauen zu wollen, um ihren durch eigene Fehlplanungen verursachten Zeitverzug aufzuholen, ist die Ankündigung eines Rechtsbruchs“, so von Loeper. „Wenn die Behörden sich wegducken, dürfen Politik und Rechtsaufsicht dieses Staatsversagen nicht länger zulassen.“

    Die Behörden selbst verschieben währenddessen die Verantwortung untereinander hin und her: Die Stuttgarter Polizeibehörde verweist auf die Genehmigung des Eisenbahnbundesamtes (EBA). Das EBA erklärt, für Ausnahmen vom Feiertagsgesetz nicht zuständig zu sein. Das Innenministerium, das vor solchen Ausnahmegenehmigungen erst die Kirchen hören muss, akzeptiert aber die Behauptung der Bahn, sie benötige keine Ausnahmegenehmigung, weil sie ja die Baugenehmigung des EBA habe.

    Der Schutz des Sonntags ist aber ein hohes grundgesetzlich geschütztes Rechtsgut. „Dabei geht es nicht nur um das Eigeninteresse der Kirchen, sondern auch um das Recht von Anwohnern und Arbeitnehmer/innen auf Ruhe und gemeinsame freie Tage“, erläutert Theologe Martin Poguntke. „Auch wenn es ein ‚G’schmäckle‘ hat, dass die Kirchenleitung sich nur zu einer Frage äußert, bei der auch ihre eigenen Interessen berührt sind, begrüßen wir dieses Aktivwerden, halten es aber für unerlässlich, dass die Kirchen sich nun auch zur Behindertenunfreundlichkeit, zum ungenügenden Brandschutz und zum schöpfungswidrig hohen Energieverbrauch des geplanten Tiefbahnhofs äußern.“

    Das Aktionsbündnis fordert die staatlichen Verantwortungsträger auf, endlich ihren Auftrag zur Rechtsanwendung im Interesse des Feiertagsschutzes wahrzunehmen. Bündnissprecher von Loeper hat zudem Ministerpräsident Kretschmann in einem Schreiben (Anlage) um seinen lenkenden Einfluss ersucht, weil die Bahn „mit dem Projekt S 21 kein Privileg hat, unsere Rechtsordnung weiterhin nachhaltig zu missachten“.

    Weitere Informationen:
    RA Ulrich Ebert, RA Dr. Eisenhart von Loeper, Pf. Martin Poguntke

    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

    Anlagen:
    Diese Pressemitteilung im PDF-Format
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/PM_Juli_FTG.pdf

    Das Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/An_MP_Kretschmann_zu_FTG.pdf

  • PS-Redaktion am Montag, 19. Dezember 2016, 12:40 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 19.12.2016

    Heile-Welt-Show der Deutschen Bahn AG zu Stuttgart 21:

    Ablenkungsmanöver Tunneldurchschlag

    Je größer die Probleme bei Stuttgart 21, desto aufwändiger die Medienaktivitäten, die der Öffentlichkeit eine heile Welt des Projekts vorgaukeln sollen. Manager der Show: Jörg Hamann, Pressesprecher von Stuttgart 21, der zuvor als langjähriger Lokalchef der Stuttgarter Nachrichten regelrecht Kampagnenjournalismus für das Projekt betrieben hatte.

    Der Bahn muss das Wasser bis zum Hals stehen, wenn sie die Fertigstellung nur eines Teils nur einer von zwei Röhren des Cannstatter Tunnels zum Anlass nimmt, 500 Gäste zu einer großen Sause einzuladen. „Auch ein weiterer Tippelschritt jenseits aller Zeitzusagen macht aus Stuttgart 21 kein sinnvolles Projekt“, so der Sprecher des Aktionsbündnisses, Eisenhart von Loeper.

    Statt eine Blendgranate nach der anderen zu zünden, sollte die Deutsche Bahn AG lieber endlich aufrichtig über die nicht mehr unter dem Teppich zu haltenden Probleme des Projekts informieren – zum Beispiel indem sie die Öffentlichkeit und Projektpartner über das bisher geheim gehaltene KPMG/Basler-Gutachten informieren würde. In diesem von der Bahn selbst beauftragten Gutachten wird vor einem großen Risiko für die Betriebstauglichkeit der durch Anhydrit führenden Tunnel gewarnt und die bisherige Kostenkalkulation der DB von 6,5 Milliarden Euro nur formal bestätigt (wie es wohl der Auftragszweck war), de facto aber nachhaltig infrage gestellt.

    Auch könnte die Bahn sich ehrlich machen, indem sie einräumt, was bahnwissenschaftlich längst bewiesen ist: Dass die Metropolregion Stuttgart mit S21 einen verkleinerten Bahnhof bekommen würde – mit der Folge massiver Verkehrsverlagerungen auf die Straße. Weitere Probleme bei Brandschutz/Entfluchtung, extremem Gleisgefälle, nicht geklärter Finanzierung, fehlenden Plangenehmigungen und anderes kommen hinzu.

    Dieser Tunneldurchschlag ist wahrlich kein Grund zum Feiern. Vielmehr zeigt er, dass die Verantwortlichen weiter „Schwarzer Peter“ spielen und keiner die Courage hat, aus einem längst als gescheitert gesehenen Projekt auszusteigen, zumindest die Frage nach Ausstiegs- oder Umstiegsmöglichkeiten auch nur zuzulassen. Für die Bürgerbewegung gegen das Projekt, die erst kürzlich mit 4 000 Teilnehmer/innen ihre 350. Montagsdemo veranstaltete, ist dies ein Grund, die Proteste engagiert fortzusetzen. Wenn die DB ihre Jubelfeier diesmal ohne große Proteste durchziehen kann, so liegt das daran, dass der Öffentlichkeit dieser Termin vorenthalten wurde. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

    Anlage: diese Pressemitteilung im PDF-Format
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/2016-12-19_PM_zum_Ablenkungsmanoever_Tunneldurchschlag.pdf

    Kontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

  • PS-Redaktion am Mittwoch, 14. Dezember 2016, 10:26 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Berlin, den 14. Dezember 2016

    Protest und Empfang in Berlin:

    S21-Gegner/innen am Bahntower und im Hauptbahnhof

    Für einen Baustopp und das Konzept „Umstieg 21“ demonstrieren heute von 9:30 Uhr bis 11 Uhr Gegner/innen des Projekts „Stuttgart 21“ vor dem Turm der Deutschen Bahn AG am Potsdamer Platz in Berlin, wo der Aufsichtsrat der Bahn sich mit Gutachten unter anderem zur Kostenfrage und zu Tunnelbohrungen im Anhydrit beschäftigt.

    Anschließend empfangen die Demonstrierenden die Reisenden im Zug der Privatbahngesellschaft Locomore, der nach seiner Jungfernfahrt von Stuttgart nach Berlin um 13:08 Uhr im Berliner Hauptbahnhof ankommen wird.

    Vertreter/innen der Medien sind zu beiden Terminen herzlich eingeladen.

    Anlage: diese Pressemitteilung im PDF-Format
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/2016-12-14_PM_zu_Protest_Bahntower_und_Empfang_Locomore.pdf

    Kontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

  • PS-Redaktion am Montag, 12. Dezember 2016, 20:24 Uhr

    Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-PluS
    Stuttgart, den 12. Dezember 2016

    350. Montagsdemo zur S21-Geheimhaltungspolitik:
    Bahn will Auseinandersetzung mit Fakten vermeiden

    Um jeden Preis unter Verschluss halten will die Bahn die Gutachten von Bundesrechnungshof und vor allem von KPMG/Ernst Basler. Dabei ist die Bahn AG im Besitz der öffentlichen Hand und nach dem Grundgesetz dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet ist. „Diese Leier der Geheimhaltung spielt die Bahn seit Jahren; es ist und bleibt unerträglich“, kritisiert Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. „Wir sehen überhaupt keinen Grund, dass Gutachten zu einem öffentlich finanzierten Bauprojekt unter Verschluss gehalten werden“, ergänzt Adler. „Die Bahn will so unliebsame Tatsachen vertuschen und Fakten schaffen, die einen Ausstieg aus dem maroden Bauprojekt blockieren sollen“, so Adler weiter. „Es wird Zeit, dass diese - einer Demokratie unwürdigen - Geheimhaltungspolitik ein Ende hat“, kritisiert Adler die fehlende Transparenz bei Stuttgart21.

    350. Montagsdemo: Bürgerbewegung deckt Skandale auf

    So sei die Brisanz des KPMG-Gutachtens der Öffentlichkeit durch eine Analyse des vorher geheim gehaltenen Papiers von Dr. Winfried Wolf von Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB), zugänglich. Diese wurde den Bahn-Aufsichtsratsmitgliedern zugestellt.

    Viele Vertuschungsversuche um das Bauprojekt Stuttgart 21 seien von der Bürgerbewegung aufgegriffen worden, hebt der Fraktionsvorsitzende von SÖS LINKE PluS, Hannes Rockenbauch, hervor. „Anlässlich der 350. Montagsdemo wollen wir dies betonen: Ohne diese aktive Bürgerbewegung wären viele Skandale dieser unwürdigen Geheimhaltungspolitik nicht an die Öffentlichkeit gelangt“. Rockenbauch bezeichnet sie „als Musterbeispiel für gelebte Demokratie“ und lobt „das unglaubliche politische Engagement der
    Bürgerinnen und Bürger auf das die Stadt stolz sein kann“. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS ist „Sprachrohr dieser Bürgerbewegung im Gemeinderat“, so Rockenbauch.

    Über viele Jahre hätten sich engagierte Bürger in die komplexe Materie eingearbeitet, hätten Kritikpunkte geäußert und immer wieder unangenehme Fragen gestellt, bis hin zur Erarbeitung alternativer Konzepte (Umstieg21). „Die allermeisten ihrer Fragen wurden nie beantwortet, die Bahn hat im Laufe der Zeit aber zugeben müssen, dass sich viele Vorhersagen und Kritikpunkte der Gegner bewahrheitet haben“, so Rockenbauch weiter. Jüngste Beispiele seien die Gutachten von KPMG und Bundesrechnungshof.

    Anlagen

    Text von Dr. Winfried Wolf:
    Das KPMG-Basler-Gutachten
    Wer beim Gutachten von KPMG & Basler zwischen den Zeilen liest und insbesondere den Innenteil studiert, kommt zum Ergebnis: Stuttgart 21 ist nicht nur ein Fass ohne Boden. Vor allem die Tunnelbauten sind mit nicht zu verantwortenden Risiken verbunden.
    Dr. Winfried Wolf
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/KPMG-S21-Gutachten-BSB-WW-END-END.pdf

    Brief der Bahnfachleutegruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" an die DB AG
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/Brief_DB-AG_BsB_12_2016.pdf

    Pressemitteilung im PDF-Format:
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/2016-12-12_PM_350_Montagsdemo_Geheimhaltungspolitik_KPMG-Gutachten.pdf

    Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
    Ansprechperson: Thomas Adler und Hannes Rockenbauch
    Geschäftsstelle Fraktion,
    Rathaus Stuttgart, www.soeslinkeplus.de

  • PS-Redaktion am Montag, 12. Dezember 2016, 14:32 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    12. Dezember 2016

    Vor der DB–Aufsichtsratssitzung zu Stuttgart 21

    Bündnis fordert Stadt und Land zum Einschreiten auf

    Die Hiobsmeldungen zu Stuttgart 21 überschlagen sich, aber die Verantwortlichen von Stadt und Land sind abgetaucht. Das Aktionsbündnis fordert vor der Aufsichtsratssitzung der DB AG am 14.12. zu Stuttgart 21, von MP Kretschmann und stv. MP Strobl, sowie vom Stuttgarter OB Kuhn ein klares Zeichen: unter solch katastrophalen Prämissen muss der Aufsichtsrat inne halten, die Vorwürfe klären und sich endlich für Alternativen öffnen, die die bisherige Bauentwicklung zum Ausgangspunkt nehmen.

    Der Bundesrechnungshof hatte attestiert, dass das Projekt finanziell außer Kontrolle geraten ist, dass mit Kosten an die 10 Mrd € zu rechnen sei. Ein von der Bahn beauftragtes Gutachten entkräftet bei genauer Lektüre den Bundesrechnungshof eben nicht und benennt in überraschender Deutlichkeit, dass die Risiken langer Tunnelstrecken in Anhydrit sträflich unterschätzt wurden. Und schließlich verklagt die Bahn Stadt und Land mit einiger Erfolgsaussicht, sich an bisherigen und künftigen Projektmehrkosten zu beteiligen. Schließlich haben die Projektpartner, ohne dazu verpflichtet zu sein, das Projekt tatkräftig gefördert. Stecken Stadt und Land weiter den Kopf in den Sand wird sie die Binsenweisheit „mitgegangen mitgehangen“ in Millardenhöhe einholen.

    Als haltlose Beschwichtigungsversuche bezeichneten die Geologen Dr. Sierig und Dr. Laternser die Darstellungen der DB zum Anhydrit-Risiko auf der heutigen Pressekonferenz des Aktionsbündnisses. Die Argumentation der DB stütze sich mit Prof. Wittke auch nur auf einen einzigen, seit Jahren bahnabhängigen Gutachter, was selbst von dem bahneigenen KMPG-Basler-Gutachten kritisch gesehen wird. Eher seien die Risiken noch viel größer („unvollständig und unterbewertet“) als in dem diplomatisch abgefassten Bahn-Gutachten zum Ausdruck komme. Über weitere, der Bahn AG bekannte Hochrisikobereiche (z.B. der Anfahrtsbereich Südkopf Fildertunnel mit Wendekaverne; PFA 1.2) wurden die Gutachter offensichtlich nicht in Kenntnis gesetzt, so dass das Risiko von KPMG hier als nachweislich deutlich unterbewertet (nach KPMG lediglich 0,5-1,5% Wahrscheinlichkeit) eingestuft werden muss.

    Wenn bahneigene Gutachter bei Stuttgart 21 von einem „hohen Risiko für die Betriebstauglichkeit“ reden und beim Eintritt größerer Schäden der Bahnbetrieb „nicht mehr gewährleistet“ sehen, dann sollten die Alarmglocken klingeln bei allen, die Verantwortung für die Bürger und die Wirtschaft der Region haben, meint Unternehmensberater Klaus Steinke, Mitglied der IHK-Vollversammlung und des IHK Verkehrsausschusses Region Stuttgart. Steinke kündigte an, das Thema Stuttgart 21 auf der nächsten IHK-Vollversammlung angesichts der neuen Sachlage nachdrücklich zur Sprache zu bringen.

    Auch Rudolf Röder von den Netzwerken 21, einer Initiative vom Tunnelbau betroffener Anwohner, kündigte angesichts der von der Bahn selbst dokumentierten erhöhten Risiken an, von Stadt und Land erweiterte und bestandsfeste Garantien für erwartbare Schäden zu einzufordern.

    Bündnissprecher von Loeper appellierte an Kretschmann, Strobl und Kuhn den Versprechungen der DB, die sich oft genug als haltlos erwiesen hätten, gerade in Sachen Anhydrit –Risiken nicht blind zu vertrauen. Wer in einer Metropolregion mit einem ungesicherten Verfahren in teils unbekannter Geologie operiere, spiele „Russisch Roulette“ mit den Interessen von Bürgern und Wirtschaft.

    Den Bahnaufsichtsrat forderte von Loeper auf, die Schädigung des Bahnkonzerns um sage und schreibe drei bis sechs Milliarden Euro strikt zu vermeiden, weil er sich sonst der Strafverfolgung wegen Untreue aussetzen würde. Auch sei die Gefährdung des Schienenverkehrs durch die infrage stehende Betriebstauglichkeit unvereinbar mit der „Gewährleistungsverantwortung“ des Grundgesetzes für den Erhalt und Ausbau eines möglichst funktionstüchtigen Bahnverkehrs und mit den zunehmenden öffentlichen Verkehrsbedürfnissen. Das Weiterbetreiben offensichtlich unwirtschaftlicher und mit unüblichen Gefahren behafteten Projekts, dessen Finanzierung im Dunkel liege, sei auch für Stadt und Land nicht minder wie für den Bund haushaltsrechtlich verboten („Haushaltsuntreue“).

    Als positives Signal wertete von Loeper ein Schreiben von Bundeskanzlerin Merkel, in dem sie es unterstütze, dass „die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der DB gewissenhaft ihrer Aufgaben nachkommen“. Anfang 2003 hatte sie noch massiv über den damaligen Kanzleramtschef Pofalla für einen Weiterbau trotz Kostensteigerung intervenieren lassen.

    Auf www.kopfbahnhof-21.de finden Sie (in Kürze) Statements zu der heutigen Pressekonferenz, sowie Schreiben des Aktionsbündnisses und anderer an den Aufsichtsrat und die Projektpartner

    Anlage: diese Pressemitteilung im PDF-Format
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/PM_Anhydrit_Kosten_vor_AR.pdf

    Kontakt:
    Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

Wichtige Dokumente

Abgezockt und abgehängt
Wer zahlt wieviel für S21? Die Analyse der Geldflüsse
PDF

Diverse Gutachten (kopfbahnhof-21.de)

Was kostet der Ausstieg aus Stuttgart 21?, VCD Baden-Württemberg e.V.
PDF, 1,7Mb

Das Lügengebäude muss fallen, Dr. Liesel Hartenstein, ehem. MdB (SPD)
PDF, 2,5Mb