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Der parkschuetzer.de Blog — Infos aus erster Hand

  • PS-Redaktion am Mittwoch, 14. Februar 2018, 12:47 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 14. Februar 2018

    Aschermittwoch für Stuttgart 21

    Schwere Wirtschaftskriminalität der Deutschen Bahn angezeigt

    Frisst die „kapitale, folgenschwere Fehlentscheidung für Stuttgart 21“, die Landes- Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) diagnostizierte, ihre Urheber? Nach dem neuen Geständnis der DB, nach dem Stuttgart 21 inzwischen 8,2 Mrd.€ kosten soll, haben jetzt für das Aktionsbündnis gegen S 21 dessen Sprecher und Anwalt Eisenhart von Loeper sowie der ehemalige Vorsitzende Richter Dieter Reicherter eine neue Strafanzeige[1] gegen die Bahnvorstände Richard Lutz und Ronald Pofalla sowie gegen die Bahn-Aufsichtsräte erstattet, die weitere Milliarden Euro für S21 freigegeben haben.

    "Hammer Nr. 1" sei dabei dass der Weiter-So-Beschluss die Fehlinvestition von bisher 3,2 Mrd.€ zementiere und noch fünf Milliarden (vorerst) draufsetzen will – ein Fall von "besonders schwerer Untreue, die mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist." Eine wenn auch späte Korrektur diese Kurses und die Bereitschaft, sich auf Alternativen im Sinne eines Umstiegs einzulassen, könne auch heute noch dieses Risiko minimieren, so von Loeper.

    "Folgenschwere Fehlentscheidung" heiße: Bahnhofsverkleinerung auf acht Gleise[2], infolgedessen Verkehrsverlagerungen auf die Straße, dazu gefährliche, regelwidrige Schieflage von Gleisen und Bahnsteigen, ungeklärter Brandschutz, fehlender Überschwemmungsschutz und dauerhaft drohende Sanierungsbedarfe, verbunden mit Streckensperrungen à la Rastatt wegen Tunnelbauen im Anhydrit - für eine Metropolregion mit 6 Mio. Einwohnern ein nicht zu überbietendes Chaosszenario.

    Hammer Nr. 2 sei, so die beiden Juristen, dass "die Tatverdächtigen ihr Handeln gezielt verdunkeln", indem sie den Informationszugang zu Gutachten und anderen Grundlagen ihrer Entscheidung verweigern. Das spreche bei derart zentraler Frage des öffentlichen Interesses und bei einem zu 100% bundeseigenen Unternehmen rechtsstaatlichen Spielregeln Hohn. Es laufe auf Strafvereitelung im Amt hinaus, die Dinge weiter untätig schleifen zu lassen. Für eine sachgerechte Strafverfolgung müsse der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) als Rechtsaufsicht die personellen und sachlichen Ressourcen bereitstellen. Die Staatsanwaltschaft dürfe hier nicht länger vor der Vernehmung auch prominenter Zeugen sowie Durchsuchungen und Beschlagnahmen von Beweismaterial zurückschrecken.

    Statt ein planerisch und finanziell gescheitertes Projekt bis zur bitteren Neige durchzusetzen, sei es jetzt an der Zeit, die Chancen der Schadensminimierung durch Ausloten der vorliegenden Umstiegsoptionen zu nutzen. Dies ergebe sich rein rechtlich schon aus dem Finanzierungsvertrag, der bei fehlendem Konsens wegen Kostensteigerungen den "qualifizierten Abschluss des Projekts", das heißt das „Herstellen eines verkehrssicheren Betriebszustandes (keine Provisorien)“ vorsieht. Einen kompletten Rückbau von Stuttgart 21, den niemand fordert, mit sechs Mrd.€ zu berechnen, sei der altbekannte Versuch, mit dem Popanz aufgeblasener Ausstiegskosten, den Weiterbau zu erpressen.

    [1] Zusendung gern auf Anfrage an werner.sauerborn@t-online.de und ab 15.2. auf www.strafvereitelung.de
    [2] vom Bahn-Anwalt im Ermittlungsverfahren wegen Untreue inzwischen nicht mehr bestritten - s. www.strafvereitelung.de

    Kontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

    Diese Pressemitteilung im PDF-Format
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/PM_Neue_Strafanzeige_gegen_DBler_wg_schwerer_Untreue.pdf

  • PS-Redaktion am Sonntag, 28. Januar 2018, 14:31 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 28. Januar 2018

    Weiter Empörung über Beschluss des DB-Aufsichtsrats

    Stuttgart 21 auf die Tagesordnung der GroKo!

    Das bedenkenlose Durchwinken erneuter Milliarden-Kostensteigerungen und mehrjähriger Verzögerungen in der Sondersitzung des DB-Aufsichtsrats am vergangenen Freitag wertet das Aktionsbündnis als Ausdruck politischen Versagens, das einen Vorgeschmack gebe auf die Fortsetzung der trostlosen Groko-Politik in der nächsten Legislaturperiode. Statt wenigstens die Zeit bis zur Bildung einer neuen Regierung zu nutzen, um das Skandalprojekt wirtschaftlich und politisch auf den Prüfstand zu stellen, wie es gerade die hiesige BUND- Landesvorsitzende Dahlbender gefordert hatte, verständigte sich der CDU/CSU- und SPD-dominierte Aufsichtsrat vorauseilend auf ein "Weiter so" bei Stuttgart 21.

    Hermann Schmid von der Gruppe SPD-Mitglieder gegen S21 ergänzt: "Wenn dies das letzte Wort der SPD ist, die ihren Niedergang im Südwesten maßgeblich auch ihrer Haltung zu S21 zu verdanken hat, kann man den Aufbruch der Partei wohl vergessen."

    Es sei skandalös, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, dass sich ein zu 100% öffentliches Unternehmen erlaube, dem Steuerzahler bzw. Bahnnutzer erneut skrupellos und ohne nachvollziehbare Begründung in die Tasche zu greifen. "Entgegen vieler Warnungen des Bundesrechnungshofs und vieler bahnunabhängigen Experten soll das nicht finanzierte Projekt durchgezogen werden, koste es, was es wolle", so von Loeper, und das obwohl der Brandschutz für den Stadt- und Flughafenbahnhof fehle, die bisherige Planung auf den Fildern gescheitert sei, die Bauentwicklung von Neubaustrecke und Stuttgart 21 mehrjährig auseinanderklaffe, auf Mondzahlen bei den Ausstiegskosten zurückgegriffen werde, und die Entscheidungsgrundlagen des Weiterbaubeschlusses erneut und konsequent geheim gehalten werden und somit nicht nachprüfbar seien.

    Ohne mit der Wimper zu zucken lässt man die jetzt schon halb verwüstete Stadt wissen, dass das Chaos noch weitere vier Jahre fortbestehen werde. Kein vergleichbar relevantes privates Unternehmen könne sich ein so dreistes Verhalten im Umgang mit der Öffentlichkeit erlauben. Dass ausgerechnet dem einschlägig bekannten Herrn Pofalla das Bemühen, seine Nebelkerzen und taktischen Teilgeständnisse als "sich ehrlich machen" zu verkaufen, von Teilen der Medien abgenommen wurde, amüsiert eher. Hierzu Holger Gayer, Lokalchef der Stuttgarter Zeitung am 27.1. "... trösten wir uns mit dem wunderbaren Satz des 1988 verstorbenen Kabarettisten und Jugendbuchautors Oliver Hassencamp: „Wer lügt, hat die Wahrheit immerhin gedacht."

    Auf der 402. Montagsdemo am 29. Januar wird Bündnissprecher von Loeper über die Situation nach der Aufsichtsratssitzung und über geplante, unter anderem rechtliche Reaktionen berichten. Sicher ist schon jetzt, dass in den nächsten Tagen eine Strafanzeige wegen Untreue gegen alle gestellt wird, die dem AR-Beschluss auf Erhöhung des Finanzrahmens für S21 von 6,5 auf 8,2 Mrd. Euro zugestimmt haben. Wer diese Entscheidung auf Anteilseigener- und Arbeitnehmerseite zu verantworten, wer ggf. dagegen gestimmt oder sich enthalten hat, ist noch, ggf. durch die Staatsanwaltschaft, zu klären. Am 29. Januar wird zudem beim Kanzleramt, dem Verkehrsministerium und der Deutschen Bahn AG ein Antrag auf Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz gestellt werden, um vorenthaltene Unterlagen einsehen zu können, wie das PwC-Gutachten oder das Rechtsgutachten der DB-Kanzlei, das die Handlungsspielräume der Kontrolleure vermutlich nur eingeschränkt beleuchtet. Stuttgart 21 sei ein Präzedenzfall verfehlter Investitions- und Verkehrspolitik mit erheblichen Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte und gehöre deshalb auf die Tagesordnung jeder Regierungsbildung.

    In einem ist sich von Loeper sicher: Diese Bürgerbewegung wird nicht locker lassen. Je absurder die Entwicklung von "Deutschlands dümmstem Großprojekt", desto entschiedener der Widerstand.

    Kontakt: Werner Sauerborn
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

    Diese Pressemitteilung im PDF-Format
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/PM_Weiter_Empoerung_ueber_Aufsichtsratsbeschluss.pdf

  • PS-Redaktion am Freitag, 26. Januar 2018, 18:15 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Berlin, den 26. Januar 2018

    Nach der Kosten- und Bauzeit-Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates:

    Aktionsbündnis stellt die Verantwortlichen

    "Augen zu und durch" - nach dieser fatalen Devise scheint nun erneut der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG zu verfahren.

    "Doch tatsächlich steht es noch schlimmer um die Verantwortlichen“, befindet Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21: Wer ohne jede öffentliche Begründung den Kostenrahmen dieses unsinnigen Projekts noch einmal auf 8,2 Milliarden Euro erhöhe und dessen Bauzeit bis Ende 2025 verlängere, sei von Blind- und Torheit gleichermaßen geschlagen. "Umso nowendiger bleibt unser Widerstand einschließlich der Untreue-Klagen gegen alle, die uns dies eingebrockt haben.“

    Kontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

    Diese Pressemitteilung im PDF-Format
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/2018-01-26_PM_nach_Beschluss_des_Bahn-Aufsichtsrates.pdf

  • PS-Redaktion am Mittwoch, 24. Januar 2018, 14:36 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 24. Januar 2018

    Infos vor Stuttgart 21 – Sondersitzung des DB Aufsichtsrats am 26.1. in Berlin

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    die Bahn bestätige gerade „jede Prognose der Gegner“, so Hannes Rockenbauch, Vorsitzender der SÖS-LINKE-Plus-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat. Der DB-Aufsichtsrat wird sich am Freitag nicht nur mit erneuten Kostensteigerungen und Bauverzögerungen beschäftigen – auch hier bedient die DB die Öffentlichkeit traditionell mit Halbwahrheiten - sondern auch mit gravierenden bautechnischen, planungsrechtlichen und juristischen Problemen. Gerade heute erst musste OB Kuhn laut Stuttgarter Zeitung einräumen: "Die Bahn hat keine Brandschutzgenehmigung für den Bau". Gemeint war der Flughafenbahnhof, der damit dieselben Probleme hat, wie der geplante Tiefbahnhof in der Stadt.

    Vor diesem Hintergrund machen sich erneut etliche Stuttgart 21- GegnerInnen (besser ProtagonistInnen eines Umstiegs) auf zu einer zweitägigen Reise nach Berlin. Zusammen mit der Berliner Unterstützergruppe (Motto: "Wir pfeifen auf Stuttgart 21") findet

    - am 25.1. um 19h der traditionelle Schwabenstreich vor dem DB-Tower am Potsdamer Platz statt.

    - am 26. von 9 bis 10h findet an gleicher Stelle eine Protestaktion statt. In diesem Zusammenhang ist u.a.

    - von 9.30h bis 9.45h eine kleine choreographierte Aktion geplant, die den Untergang des Projekts und den Aufstieg der Alternative Umstieg21 symbolisieren soll (Details gern auf Anfrage).

    Für Informationen und Interviews stehen Ihnen u.a. Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses, sowie Dieter Reicherter, ehemaliger Vorsitzender Richter am Stuttgarter Landgericht zur Verfügung.

    Im Vorfeld der S21- Sondersitzung hat die Bürgerbewegung gegen das Projekt mit folgenden Aktionen und Vorstößen wieder mehr öffentliche Resonanz gefunden:

    - 400. Montagsdemo mit deutlich gestiegenen Teilnehmerzahlen (4 000) am 15.1.

    - Umstieg 21: am 22.1. stellt das Aktionsbündnis ein Update 2018 ihres Konzepts für einen Umstieg bei Umnutzung großer Teile der Baustellen, u.a schon gebohrter Tunnel vor: www.umstieg-21.de.

    - Umfangreiche Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen gegen DB-Verantwortliche wegen Untreue (www.strafvereitelung.de). "Würde der DB-Aufsichtsrat die Unwirtschaftlichkeit des Projekts durch weitere Kostenerhöhung verschärfen, ohne mit den Projektpartnern über vorliegende kostensparende Umstiegsoptionen zu verhandeln" so von Loeper, "müsste dies unweigerlich die Strafverfolgung der Staatsanwaltschaft wegen Untreue auslösen. Man darf gespannt sein, ob die Bahnchefs wegen Stuttgart 21 härteste persönliche Konsequenzen in Kauf nehmen werden."

    - Mit zahlreichen Mails, persönlichen Anschreiben und Petitionen wurde an DB-Aufsichtsrat und -Vorstand und insbesondere an die Kanzlerin appelliert, endlich Transparenz herzustellen und Gesprächsbereitschaft zu Alternativen zu zeigen. Zuletzt hatte sich ein "Appell der 160 aus Verkehrswissenschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft an Angela Merkel" (Anlage) und ein Offener Brief der TheologInnen gegen Stuttgart 21 an die Kanzlerin adressiert, in dem es heißt:

    "Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

    Sie hatten die Kraft, den Atomausstieg einzuleiten. Sie hatten die Kraft, die deutsche Flüchtlingspolitik zu öffnen. Sie haben auch die Kraft, ein Projekt zu beenden, das sich im Laufe von nun über 20 Jahren als zerstörerischer Unfug herausgestellt hat. Nehmen Sie sich ein Beispiel am französischen Präsidenten Macron, der letzte Woche den hoch umstrittenen Flughafenbau Notre-Dame-des-Landes bei Nantes – nach 40 Jahren gesellschaftlicher Spaltung – gestoppt hat."

    https://s21-christen-sagen-nein.org

    Mit freundlichen Grüßen,
    Werner Sauerborn


    Kontakt: Werner Sauerborn
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de


    Anlagen:

    - Appell an die Bundeskanzlerin "Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt!"
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/Appell_an_BK_Merkel.pdf

    - Bild: Bahnhofshalle innen
    https://www.umstieg-21.de/assets/images/kapitel-3/gross-1620/k3-b32-bahnhofshalle-innen-1620.jpg

    - Bild: Schnitt durch Bahnhof
    https://www.umstieg-21.de/assets/images/kapitel-3/gross-1620/k3-b02-funktionsebenen-1620.jpg

    Pressemitteilung im PDF-Format:
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/PM_Infos_vor_Sondersitzung_DB-Aufsichtsrat_zu_S21.pdf

  • PS-Redaktion am Montag, 22. Januar 2018, 16:31 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 22. Januar 2018

    "Unumkehrbar" als Unwort 2018 des Jahres nominiert

    Update des Umstiegskonzepts zu Stuttgart 21 vorgestellt


    An allen Ecken und Enden knirscht es bei Stuttgart 21: Kosten laufen vollends aus dem Ruder, Zeitpläne werden ein ums andere mal gesprengt, juristische, planungsrechtliche und bautechnische Hürden machen eine Fertigstellung fraglicher denn je. In dieser Situation hat die Umstiegsgruppe des Aktionsbündnisses ihr Umstiegskonzept aktualisiert, d.h. den Stand der Bauarbeiten und neue Fragestellungen aufgenommen.

    Die zentralen 7/2016 vorgestellten Vorschläge einer Umnutzung der Baustellen haben Bestand, wie z.B. der Entwurf eines Drei-Ebenen-Kopfbahnhofs oder das bahnverkehrliche Konzept und die städtebaulichen Vorschläge. Das 8-seitige "Update2018", auch via Internet abrufbar www.umstieg-21.de/update2018.html enthält vor allem folgende angepasste, erweiterte bzw. neue Vorschläge:

    - IBA 2027: Nach den Verzögerungen von S21 ist die IBA 2027 nicht mehr auf dem abgeräumten Gleisvorfeld möglich. Bei Umstieg21 würde das derzeit mit Baulogistik belegte sog. C-Areal schnell frei werden und könnte lange vor 2027 für zukunftsweisende (Wohnungs-)Baukonzepte der IBA genutzt werden.

    - City- Logistik: Um die Innenstadt von Staus durch Lieferverkehre zu befreien werden Flächen am Rande der City für den Umschlag von großen auf kleine, emmissionsfreie Transporte benötigt. Die Baufelder und Baugruben bieten hier ideale Standorte.

    - Tunnelnutzungen: Bereits gebohrte Tunnel können für Shuttle-Verbindungen im ÖPNV, für diverse Versorgungsleitungen uvm genutzt werden.

    - Interims-Oper: Für fünf Jahre benötigt die renommierte Stuttgarter Oper wegen Renovierung eine Ersatzspielstätte. Statt sie weitab und schwer erreichbar im Paketpostamt in Neckarnähe anzusiedeln, schlägt das Konzept einen Standort quasi in Verlängerung der Kulturmeile in einem der Baufelder für S21 vor.

    - Doppelkurve Wendlingen-Ulm: sie ermöglicht die schnelle Verbindung Ulm - Stuttgart bzw. Stg.-Flughafen bereits bei Fertigstellung der Neubaustrecke und nicht erst bei einer (fraglichen) Fertigstellung von S 21 mindestens 5 Jahre später (zugegeben derzeit 3 Jahre Verspätung). In Wendlingen soll ein ICE-Zwischenhalt entstehen, der später einen getakteten Umstieg in die (Ring-) S-Bahn zum Flughafen ermöglicht. Bis dahin soll ein Express-Bus-Shuttle diese Verbindung herstellen.

    Ca. 5 Mrd. € Einsparung: Nach einem Gutachten der Verkehrsberatung Vieregg + Rößler von 12/2017 ergibt sich ein Einsparpotential in dieser Größenordnung durch bei Realisierung der Umstiegsvarianten im Vergleich zum Weiterbau von Stuttgart 21.

    Das Aktionsbündnis appelliert an den am 26.1. in einer Sondersitzung zu S21 tagenden Aufsichtsrat, sich der Diskussion um Alternativen zu dem erodierenden Bauvorhaben zu stellen. Es gibt keinen Grund sich schicksalhaft einem rückwärtsgewandten Großprojekt zu ergeben, so Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz, auch Mitglied der Umstiegsgruppe. Um dies zu verdeutlichen schlägt Bongartz "unumkehrbar" als Unwort des Jahres 2018, nach "Alternative Fakten" 2017, vor, gern auch in der Kretschmannvariante "dr Käs ist gessa".

    Video der heutigen Pressekonferenz: https://www.youtube.com/watch?v=FnMtiQfCWvg

    Kontakt: Werner Sauerborn
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

    Pressemitteilung im PDF-Format:
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/PM_Update_zu_Umstieg21_vorgestellt.pdf

Wichtige Dokumente

Abgezockt und abgehängt
Wer zahlt wieviel für S21? Die Analyse der Geldflüsse
PDF

Diverse Gutachten (kopfbahnhof-21.de)

Was kostet der Ausstieg aus Stuttgart 21?, VCD Baden-Württemberg e.V.
PDF, 1,7Mb

Das Lügengebäude muss fallen, Dr. Liesel Hartenstein, ehem. MdB (SPD)
PDF, 2,5Mb