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Der parkschuetzer.de Blog — Infos aus erster Hand

  • PS-Redaktion am Montag, 22. Mai 2017, 11:12 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 22. Mai 2017

    Zu Untersuchungen der Justiz wegen Untreue bei Stuttgart 21:

    Bündnissprecher entkräftet erwartete Einwände gegen Strafanzeigen

    Eisenhart von Loeper, Jurist und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, hält am heutigen Montag, 22. Mai, ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine Rede über „Klärungsprozesse der Justiz mit spannender Perspektive“. Er will hauptsächlich darauf eingehen, mit welchen Einwänden der Bahnchefs auf die Strafanzeigen wegen Untreue zu rechnen ist und warum gleichwohl die von der Staatsanwaltschaft Berlin eingeleiteten Untersuchungen wegen Tatverdachts der Untreue aussichtsreich erscheinen.

    Kontakt:
    Eisenhart von Loeper, Hermann Schmid,
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

    Anlagen
    Pressemitteilung im PDF-Format
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/2017-05-21_PM_Eisenhart_von_Loeper_zu_Justiz-Untersuchungen-zur_Untreue.pdf

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    REDEBEITRAG
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    Eisenhart von Loepers Rede zur Montags-Demo am 22. Mai 2017:
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/2017_05_22_Eisenhart_von_Loepers_Montagsdemo-Rede.pdf

    Klärungsprozesse der Justiz mit spannender Perspektive

    370. MontagsDemo am 22.05.2017, Dr. Eisenhart v. Loeper, RA & Sprecher,
    Aktionsbündnis K 21 - gegen Stuttgart 21, für den Umstieg 21

    Liebe Freundinnen und Freunde,

    wie Ihr wisst, haben unsere Strafanzeigen eine neue rechtliche Dynamik in Gang gebracht: das Verhalten der Bahnchefs und damit das S21-Projekt selbst werden endlich staatsanwaltlich wegen Untreue untersucht.

    Danke Euch und dem Demoteam, dass ich darüber mit Euch sprechen kann. Doch erst eine kleine Vorbemerkung, die an Konstantin Wecker anknüpft: Das „Empört Euch, gehört Euch, liebt Euch“ verbindet uns tief in der Bewegung und – Joe Bauer zitierte es letzte Woche - es geht ums Tun, nicht ums Siegen.

    Da füge ich hinzu: Das Tun liegt in unserer Hand, aber das Siegen im Sinne des Umstiegs 21 braucht auch die Bewegung der Anderen, jene der Staatsanwälte, die jetzt tätig sind, der Gerichte, jene Bewegung der Politik, der Medien, der Gesellschaft, damit wir alle – auch bisherige Gegner des Umstiegs - von unsinnigen S 21-Lasten befreit werden.

    Die Berliner Staatsanwaltschaft hat also die ehemaligen Bahnchefs Grube und Kefer und den Aufsichtsratsvorsitzenden Felcht aufgefordert, sich bis nächsten Monat zu den umfangreichen Strafanzeigen zu erklären. Man will den Ball aber zunächst flach halten und nennt diesen Vorgang Vorermittlungen, nicht förmliche Ermittlungen. Wie schnell sich die Dinge verdichten, ob und wann daraus eine Anklage wegen Untreue hervorgeht, ist noch offen. Hinzu kommt unsere zweite Strafanzeige vom 5. Mai wegen fortgesetzter Untreue gegen die „finster entschlossenen“ neuen Bahnchefs Dr. Lutz und Pofalla.

    Zuerst will ich rechtlich kurz zu erwartende Einwände der Bahn, anschließend die politische Dimension des Konflikts ansprechen:

    1. Wegen vierfach verschärfter Untreue haben sich die Bahnspitzen zu verantworten, wenn sie das ihnen anvertraute Vermögen der Bahn durch den bisher unterlassenen Umstieg pflichtwidrig sicher schädigen.

    Die Leitungsorgane der Deutschen Bahn AG dürfen ihre unternehmerische Freiheit ausüben (§ 93 Abs. 1 Satz 2 AktG), aber sie dürfen nicht in illegales Verhalten abrutschen. Sie müssen verfügbare Informationsquellen nutzen, Schaden vermeiden und erkennbaren Risiken Rechnung tragen.

    (1) Mit dem Gutachten Vieregg-Rößler und dem Bundesrechnungshof stellen wir fest: Der Umstieg von S 21 spart sicher vier bis sechs Milliarden Euro ein. Die Bahn mag einwenden, sie werde 65 Prozent der Mehrkosten durch die von ihr erhobene Klage auf die Projektpartner abwälzen. Träfe das zu, bliebe dennoch ein Milliarden-Schaden an ihr haften. Außerdem kann ihre Klage daran scheitern, dass etwaige Ausgleichsansprüche verjährt sind und die DB 1,1 Milliarden Euro als selbst verschuldet eingestanden hat. Selbst wenn sich die Tatverdächtigen durch ein Rechtsgutachten entlastet hätten, dürfte dies ins Leere laufen, weil darin sicher die zitierten Fakten nicht einbezogen sind und die Strafverfolgung daher geboten ist.

    (2) Beim zweiten Vorwurf – das Bauen im quellfähigen Anhydrit – kann der Einwand verunsichern, ein Schaden sei noch nicht eingetreten und hier habe man dank Büro Wittke „alles im Griff“. Das überzeugt nicht, denn auch der sogenannte Gefährdungsschaden schädigt im Sinne der Untreue, so jetzt bereits durch erhöhten Kostenaufwand aufgrund der „unüblich hohen, nicht sicher beherrschbaren Risiken für die Betriebstauglichkeit“ laut KPMG/Basler-Gutachten. Die hohe Qualität dieses Gutachtens kann nicht durch wohlfeile andere Gutachter beliebig ersetzt werden. Da ist die Bahn in der Klemme.

    (3) Einen gesetzwidrigen Gefährdungsschaden schafft auch das sechsfach regelwidrige Gleis- und Bahnsteiggefälle im Tief-Haltepunkt Stuttgart 21. Die Tatverdächtigen der Bahn werden hier auf die erteilte Baugenehmigung des Eisenbahn-Bundesamts verweisen, der Bundesrechnungshof verweist auf die fehlende Betriebsgenehmigung. Zwingend erscheint mir: Die Bundesregierung erklärt selbst auf eine Anfrage der LINKEN, dass es im Kölner Bahnhof bei mehrfach geringerem Gefälle als 15 Promille in knapp fünf Jahren 22 Wegrollvorgänge mit acht Verletzten gab, so dass S 21 noch weit mehr Leib und Leben der Menschen strafbar gefährden würde.

    (4) Eindeutig gesetz- und verfassungswidrig und unentschuldbar ist zudem der durch S 21 herbeigeführte Kapazitätsabbau von 30 Prozent bei 17 Kopfgleisen auf nur 8 Durchfahrgleise. Jüngst am 4. Mai zeigte sich da der Aufsichtsrats-Vorsitzende, Professor Felcht, nach seinem Vortrag über „innovatives Scheitern als Regelfall?“ an der Uni Stuttgart auf die Vorhalte aus dieser Bewegung, besonders zum Leistungsabbau, gänzlich uninformiert und überfordert. Das ist hilfreich für den weiteren Vortrag bei der Staatsanwaltschaft, denn daraus folgt, dass damit die Bahn entgegen den Verkehrsbedürfnissen anhaltend geschädigt wird.

    Erstes Fazit: Auch wenn nicht alle möglichen Einwände der Beschuldigten gegen die Strafanzeigen bekannt sind: Unsere vierfachen Vorwürfe sind schwer zu entkräften – selbst wenn nur ein Untreuevorwurf etwa zum schädigenden Kapazitätsabbau schuldhaft vorwerfbar wäre, müsste deshalb Anklage wegen Untreue erhoben werden.

    2. Als Zweites: Die neuere Qualität der staatsanwaltlichen Tätigkeit wird verstärkt durch Hinweise des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Mai in Karlsruhe, die sich gegen eine Demontage der Infrastruktur der Bahn durch Flucht ins Privatrecht richten. Wenn die Politik nicht schläft, muss sie deshalb jetzt das Heft des Handelns für den Umstieg von S 21 in die Hand nehmen: So wäre der Untreuesachverhalt zu beenden und die Strafverfolgung für alle Betroffenen wirkungsvoll zu begrenzen.

    Daher habe ich für das Aktionsbündnis die Bundeskanzlerin letzte Woche aufgerufen, jetzt ein entsprechendes Signal an den Bahn-Aufsichtsrat zu setzen, um schweren Schaden und fatale Folgen abzuwenden.

    Die Machtzentrale des Kanzleramts ist klug beraten, nicht unnötig einen strafverschärfenden Weiterbau von S 21 unter Beobachtung von Staatsanwälten zu riskieren, zumal sonst die bisherigen S21-Drahtzieher mit in den Sog der Strafverfolgung geraten können. Die Kanzlerin und ihre Strategen werden jedenfalls nicht mehr, wie früher unter CDU-Senator Heilmann, auf eine parteifreundliche Entscheidung des neuen Justiz-Senators Behrendt setzen können. Es wird also spannend, auch für den Aufsichtsrat, der im Juni zweimal tagt.

    3. Alles in allem: Eure, unsere Kräfte führen voran zum Umstieg von S 21. Eisern und einfühlsam. Die Bewegung der Staatsanwälte, der Politik, des Aufsichtsrats ist jetzt dran. Und wir bleiben spürbar dran und OBEN.

  • PS-Redaktion am Freitag, 19. Mai 2017, 12:11 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 19. Mai 2017

    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 appelliert an die Bundeskanzlerin:

    „Setzen Sie ein Signal für den Umstieg, um weiteren Schaden abzuwenden!“

    Mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 eine weitere Initiative für einen Umstieg eingeleitet. In seinem Schreiben beruft Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper sich auf das Bundesverfassungsgericht: Erst jüngst habe es der Demontage der Infrastruktur der Deutschen Bahn AG durch Flucht ins Privatrecht erkennbar widersprochen.

    Dies bestärke die Staatsanwaltschaft Berlin in ihren Untersuchungen, ob die früheren und jetzigen Bahnchefs sowie der Vorsitzende des Bahn-Aufsichtsrats mit dem Weiterbau von Stuttgart 21 dem Staatskonzern pflichtwidrig geschadet und sich damit der Untreue schuldig gemacht haben.

    Der Jurist appelliert an die Bundeskanzlerin, ihre frühere Entscheidung zu Stuttgart 21 dieser neuen Lage anzupassen. Es könne nicht sein, dass der neu berufene Bahnchef Richard Lutz zusammen mit Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla „finster entschlossen“ jede selbstkritische Diskussion abbiege, während Staatsanwälte die erstellten Strafanzeigen ernst nähmen und eine Stellungnahme einforderten.

    Der Bündnissprecher fordert: „Wer das Primat der Politik, die funktionstüchtige Infrastruktur der Bahn und die Vermeidung schwerer Schäden ernst nimmt, sollte jetzt das Signal für den Umstieg von S 21 setzen.“ Der täglich wachsende Schaden beim Weiterbau von Stuttgart 21 erzeuge für die Betroffenen unnötige „fatale Folgen“. Die Bundesregierung habe die neue Bahnspitze ausgesucht und könne mit ihren drei Bundesvertretern im Bahn-Aufsichtsrat auch starken Einfluss auf die weitere Entwicklung nehmen.

    Der Bahn-Aufsichtsrat wird am 14. Juni zu einer Strategiesitzung und am 28. Juni zu seiner nächsten ordentlichen Sitzung zusammenkommen.

    Kontakt:
    Eisenhart von Loeper, Hermann Schmid
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

    Anlagen:
    Pressemitteilung im PDF-Format
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/2017-05-19_PM_Brief_an_die_Bundeskanzlerin.pdf

    Brief an die Bundeskanzlerin vom 15. Mai 2017
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/2017_05_15_Eisenhart_von_Loeper_an_die_Bundeskanzlerin.pdf

  • PS-Redaktion am Samstag, 06. Mai 2017, 10:52 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 6. Mai 2017

    Weitere Strafanzeigen gegen neuen Bahnchef Lutz und S21-Vorstand Pofalla

    Berliner Staatsanwaltschaft nimmt Vorermittlungen auf

    Als wichtigen ersten Schritt wertet Bündnissprecher und RA Dr. Eisenhart von Loeper, dass die Berliner Staatsanwaltschaft Vorermittlungen zu einer Ende März verschärften Strafanzeige gegen die S 21 – Verantwortlichen Prof. Dr. Felcht (Aufsichtsratsvorsitz), Dr. Grube (ehemaliger Vorstandsvorsitzender) und Dr. Kefer (ehemals Infrastrukturvorstand) aufgenommen hat. Erstmals mit Wirkung nach außen werde dem Vorwurf fortgesetzter Untreue zu Lasten des Bahnkonzerns nachgegangen, weil selbst definierte Wirtschaftlichkeitsgrenzen weit überschritten und Mehrkosten nicht finanziert seien, Risiken wissentlich unter den Teppich gekehrt und ausgearbeitete Alternativen ungeprüft blieben.

    Die Stuttgarter Zeitung berichtet, „die zuständige Staatsanwältin (habe) unter anderem die Deutsche Bahn AG um Stellungnahme und weitergehende Informationen zu den Vorwürfen gebeten ... Das Prüfverfahren sei noch nicht abgeschlossen, der Ausgang offen.“ ( https://kurzlink.de/StZ_6.5.2017 )

    Anders als beim BER, dem kleinen Skandalbruder von Stuttgart 21, gebe es bisher keinerlei kritische Aufarbeitung durch die Justiz oder in Untersuchungsausschüssen. Wie das Kraftfahrzeugbundesamt im Abgasskandal spielt auch das zuständige Eisenbahnbundesamt bei Stuttgart 21 eher die Rolle des Mitmachers als des kritischen Aufpassers.

    Wenige Stunden vor Bekanntwerden der Vorermittlungen im Verfahren gegen Felcht, Grube und Kefer, haben von Loeper und Dieter Reicherter, seines Zeichen vormals Vorsitzender Strafrichter des Landgerichts Stuttgart, im Auftrag des Aktionsbündnisses Strafanzeige auch gegen Dr. Richard Lutz und Roland Pofalla wegen fortgesetzter Untreue erstattet. Inhaltlich wiegt die 25-seitige Anzeige gegen Lutz und Pofalla schwerer als jene gegen Felcht, Grube und Kefer, weil Lutz sich doppelt als früherer Finanzvorstand und als neuer Bahnchef verantworten muss, noch dazu im Gespann mit dem politischen Haudegen Pofalla.

    Nachdem sich die Spitzen von CDU und der SPD unter neuer Führung auf Lutz als Vorstandsvorsitzenden verständigt hatten, hofften viele zunächst auf eine bahnpolitische Kurskorrektur u.a. bei Stuttgart 21. Herr Lutz indes machte sich am Tag nach seinem Amtsbeginn bundesweit bekannt mit den Worten, er sei „finster entschlossen, das Projekt zu Ende zu bringen“. Finster entschlossen, so von Loeper, könne nur so viel wie „blind, fixiert, ohne Einsicht“ heißen. Da Lutz und Pofalla auf das Ersuchen nicht reagierten, sich für Alternativen zu S 21 gesprächsbereit zu zeigen, ging der Vorgang nun an die Staatsanwaltschaft.

    Kontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

    Diese Pressemitteilung im PDF-Format:
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/PM_Vorermittlungen_und_neue_Strafanzeige.pdf

  • PS-Redaktion am Donnerstag, 27. April 2017, 14:06 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 27. April 2017

    Süßholzraspeln vor dem Lenkungskreis

    Pofallas Probleme mit der Wahrheit

    Die Rolle des ehrlichen Unterhändlers und Friedensstifters, die Ronald Pofalla als neuer Infrastrukturvorstand der DB im heutigen StZ-Interview zu spielen versucht, kann ihm im Ernst niemand abnehmen. Zu durchsichtig ist der Versuch, Stadt und Land doch irgendwie in die Finanzierung der Mehrkosten von Stuttgart 21 hineinzuziehen. Dabei geht es Pofalla, wie sich aus der Klage gegen das Land ergibt, keineswegs nur um die eingeräumte Kostensteigerung auf 6,5 Mrd. €, sondern um einen Verteilschlüssel für alle weiteren Kostensteigerungen. Obwohl das von der DB beauftragte Gutachten unter dem Strich Mehrkosten in der Größenordnung der vom Bundesrechnungshof und anderen Gutachtern belegten ca. 10 Mrd. € bestätigt, beruft sich Pofalla auf ein aus dem Zusammenhang des unveröffentlichten Gutachtens gerissenes Zitat („6,3 bis 6,7 Mrd. € Mehrkosten“). Auf so eine zitierfähige Zahl war die Beauftragung des Gutachtens angelegt.

    Dass es bei den zugegebenen sowie erwartbaren weiteren Mehrkosten keine Zugeständnisse von Stadt und Land geben darf, sei „eine pure Selbstverständlichkeit“, so Bündnissprecher von Loeper. Im Gegenzug müsse vielmehr der DB abverlangt werden, die Projektpartner von den Kosten- und Nebenkostenfolgen weiterer Risiken zu 100% frei zu stellen. Als weitere bisher nicht angesprochene Kostenfolgen, die in die Milliarden gehen dürften, nannte von Loeper notwendig werdende spätere Erweiterungsinvestitionen infolge der absehbaren Kapazitätsdefizite von Stuttgart 21. Solche Defizite, z.B. Erweiterungsbedarf bei den Zulaufstrecken, wurden in letzter Zeit vermehrt auch von S 21-Befürworterseite geäußert.

    Von der DB zu fordern, ist außerdem die uneingeschränkte Kostenübernahme für die von Herrn Pofalla ebenfalls weiter geleugneten langjährigen Risiken des Tunnelbaus durch 20 km Gipskeuper. Die von der Bahn beauftragten Gutachter hatten hier „unüblich hohe Risiken für die Betriebstauglichkeit“ der S21-Tunnel identifiziert. Zu befürchten sind Tunnelsperrungen, massive Störungen des Bahnverkehrs und langjährige teure Sanierungsarbeiten über die ganze Nutzungsdauer der Tunnelanlagen.

    Als anschauliches Beispiel pofallascher Rabulistik wertet von Loeper dessen Antwort auf die Frage nach seiner Einflussnahme auf die Entscheidung des Aufsichtsrats vom März 2013, Stuttgart 21 trotz eingeräumter Mehrkosten weiter zu bauen. Er habe als Kanzleramtsminister nie, wie behauptet, „eine Weisung erteilt“. Das hatte zwar niemand behauptet, hilft Pofalla aber auch nicht aus der Patsche, denn auch mit „weisungsähnliche Handlungen“ und „im Einzelfall entscheidungsbezogene Aktivitäten“ auf Aufsichtsräte einzuwirken, ist gesetzlich verboten, so die einschlägige Vorschriften zu § 65 Bundeshaushaltsordnung.

    In einem Schreiben vom 5.4.2017 (Anlage) hat RA von Loeper Herrn Pofalla aufgefordert, sich bis zum 29.4. 2017 zu drei konkreten Fragen, seine Haltung zu S21 betreffend, verbindlich zu äußern. Hintergrund sind Strafanzeigen gegen Herrn Dr. Grube, den Aufsichtsratsvorsitzenden Felcht, sowie Pofallas Vorgänger Dr. Kefer wegen Untreue gegenüber den Vermögensinteressen der DB AG.

    Statt eines faktenehrlichen Umgangs mit dem Projekt scheint Pofalla die bisherige Politik des Tricksens, Täuschen und Faktenschaffens fortzusetzen. Er habe sich „fest vorgenommen“ nicht öffentlich Stellung zu nehmen zu dem vom Aktionsbündnis vorgelegten Umstiegskonzept, so Pofallas im StZ-Interview. Ebendies fordern aber 63% der Baden-WürttembergerInnen in einer Umfrage von infratest dimap vom Januar 2017. Auch die Stuttgarter SPD votierte jüngst in einem Beschluss (Anlage), „die neuen Fakten (gemeint Anhydritrisiko, Kostensteigerungen) in Sachen S 21 angemessen zu berücksichtigen und in ihrer Tragweite durch die zuständigen Projektpartner bewerten zu lassen.“

    Anlagen:

    Schreiben Dr. Eisenhart von Loeper an Herrn Pofalla vom 5.4.2017
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/v_Loeper_an_Ronald_Pofalla.pdf

    Beschluss SPD – Stuttgart, Jahreshauptversammlung vom 27.3.2017
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/SPD_Stg_zu_S_21.pdf

    Interview Pofalla/StZ: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ronald-pofalla-zu-s-21-kosten-einvernehmliche-loesung-ist-moeglich.c7bf53d5-6227-4634-9c93-6c3a04d07727.html

    Kontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

    Diese Pressemitteilung im PDF-Format:
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/PM_Pofalla_in_StZ.pdf

  • PS-Redaktion am Samstag, 01. April 2017, 10:26 Uhr

    Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS
    Stuttgart, den 31. März 2017

    Neues Aktionsbündnis will erweiterte Fußgängerzone in der City

    Bürgerbegehren „Stuttgart laufd nai“:

    Fußgängerzone in der Innenstadt ausweiten

    Die Idee ist im Grunde ganz einfach: innerhalb des erweiterten Cityrings soll die bestehende Fußgängerzone ausgeweitet werden. Große Teile dieses Raums sind heute schon dem Fußverkehr vorbehalten „unsere Idee war, einen zusammenhängenden Raum zu schaffen – ein Paradies für Fußgänger und Radfahrer“, fasst Christoph Ozasek die Idee einer erweiterten Fußgängerzone zusammen. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS betont dabei „es geht darum, Stuttgart zu einer Stadt nach menschlichem Maß umzubauen“, wie Ozasek mit Verweis auf die Ideen des dänischen Stadtplaners Jan Gehl zusammenfasst. „Wir haben uns für den Weg eines Bürgerbegehrens entschieden, weil wir seit einiger Zeit den Eindruck haben, dass es im Gemeinderat bei der Stadtentwicklung keine nennenswerten Fortschritte mehr gibt“, ergänzt Fraktionskollege Luigi Pantisano.

    „Zusammen mit Umwelt- und Verkehrsinitiativen sowie Verbänden haben wir ein schlagkräftiges Aktionsbündnis geschmiedet mit dem Ziel, ein Bürgerbegehren zu initiieren“, beschreibt Christoph Ozasek die Vorgehensweise für die nächsten Wochen und Monate.

    Clarissa Seitz, Vorsitzende des BUND Kreisverbands Stuttgart, unterstreicht den gesamtstädtischen Nutzen des Bürgerbegehrens: „Mit der erweiterten Fußgängerzone haben wir die Möglichkeit, ein Musterbeispiel für Stadtbegrünung und Aufenthaltsqualität zu schaffen“, ist Seitz überzeugt, die für die Grünen im Gemeinderat zu umweltpolitischen Themen arbeitet.

    Fußgänger, Radfahrer, Bus und Bahn, Lieferverkehr – an alles gedacht

    Neben der Erweiterung der Fußgängerzone geht es auch um den Ausbau des Radverkehrs. „Wir haben ein schlüssiges und praktikables Radverkehrskonzept für die City erarbeitet“, betont Peter Pipiorke von der Radgruppe Naturfreunde Stuttgart e.V.. „Damit haben wir künftig nicht nur bessere Radwege, sondern auch Abstellmöglichkeiten für Räder“, betont Pipiorke. Zudem sei es gelungen, an vielen Stellen die Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern zu entschärfen, so Pipiorke weiter.

    Profiteure werden alle zu Fuß Gehende sein. „Mit der erweiterten Fußgängerzone schaffen wir ein Schaufenster für vorbildlichen Fußverkehr“, freut sich Susanne Jallow von Fuß e.V. Stuttgart. „Dieses Projekt passt perfekt in das Fußverkehrskonzept der Stadt Stuttgart – alle Flanierrouten enden am Rand des Cityrings“, hebt Jallow hervor. Dies sei eine Chance, bestehende Konzepte der Stadt mit neuen Ideen zu verbinden. Eine Steigerung des Fußverkehrsanteils sei auch ein wichtiger Beitrag zur Gesundheitsförderung, hebt die Vertreterin von Fuß e.V. hervor.

    Den Bedeutungszuwachs für Bus und Bahn erläutert Christoph Ozasek wie folgt: „Die bestehenden Buslinien bleiben allesamt erhalten. Durch den Wegfall mehrerer Ampeln insbesondere vor dem Hauptbahnhof verflüssigt sich der Verkehr“, so der verkehrspolitische Sprecher. Der Lieferverkehr in die City soll Schritt für Schritt auf klimaneutrale Weise geschehen. „alternative Logistikkonzepte zeigen bereits heute: sie sind für die Unternehmen attraktiv, schonen die Umwelt und machen Platz für eine lebenswerte Stadt“, fasst Ozasek das Lieferverkehrskonzept City zusammen.

    Joachim Sofka von den AnStiftern betont die Gestaltungsmöglichkeiten durch die frei werdenden Flächen: „Wir wollen als Aktionsbündnis die Bürger ermutigen, sich zu beteiligen und einzumischen – es geht darum, dass wir Sutttgart zu einer lebenswerten Stadt umgestalten“, betont Sofka. Die Landeshauptstadt sei viel zu lange „nur nach dem Nutzen gestaltet worden – es wird Zeit, dass wir Faktoren wie Aufenthalts- und Lebensqualität viel stärker berücksichtigen“, so Sofka weiter.

    „Wir haben uns über alle wesentlichen Aspekte der erweiterten Fußgängerzone Gedanken gemacht“, unterstreicht Ozasek. Der Blick in andere Städte zeige, dass es fast nur Gewinner gebe. „Florierender Handel, bessere Luft, eine erhöhte Lebens- und Aufenthaltsqualität, ein besseres Image, Platz für Kinder – die Liste lässt sich noch beliebig verlängern“, betont Luigi Pantisano. Auch die Bürgerumfrage der Stadt Stuttgart zeige, dass eine erweiterte Fußgängerzone mehrheitsfähig sei, sind sich die Bündnispartner einig.

    Diese haben die Grundlagen ihres Projekts schriftlich in einem Wegweiser festgehalten. Motivation, Idee, Verkehrskonzept, Vorgehensweise und Perspektiven, für das angestrebte Bürgerbegehren wurden unter dem Kampagnentitel Stuttgart laufd nai zusammengefasst.

    Im Mai plant das Aktionsbündnis mit der Sammlung der erforderlichen 20 000 Unterschriften zu beginnen, in der Zwischenzeit werben Bündnispartner um neue Mitglieder und Unterstützer.

    Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
    Ansprechperson Friedemann Schirrmeister Politikwissenschaftler
    Geschäftsstelle Fraktion soeslinkeplus@stuttgart.de http://soeslinkeplus.de/

    Pressemitteilung im PDF-Format:
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/PM_Buergerbegehren_Erweiterte_Fussgaengerzone _01-04-2017.pdf

    Wegweiser der Kampagne „Stuttgart laufd nai“ (Achtung! 9,2 MB !!):
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/Stuttgart_laufd_nai_Wegweiser.pdf

Wichtige Dokumente

Abgezockt und abgehängt
Wer zahlt wieviel für S21? Die Analyse der Geldflüsse
PDF

Diverse Gutachten (kopfbahnhof-21.de)

Was kostet der Ausstieg aus Stuttgart 21?, VCD Baden-Württemberg e.V.
PDF, 1,7Mb

Das Lügengebäude muss fallen, Dr. Liesel Hartenstein, ehem. MdB (SPD)
PDF, 2,5Mb