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Der parkschuetzer.de Blog — Infos aus erster Hand

  • PS-Redaktion am Dienstag, 14. Februar 2017, 19:14 Uhr

    Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-PluS
    Stuttgart, den 14.02.2017

    Stuttgart 21: Umstieg erwünscht

    Trotz der Baufortschritte kann das Projekt Stuttgart 21 bei der Bevölkerung keinen Zugewinn an Akzeptanz verzeichnen: „Wir sehen, dass mittlerweile 41 Prozent der Baden-Württemberger_innen Stuttgart 21 ablehnend gegenüberstehen“, kommentiert Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS.

    „Damit ist die Zahl der Gegner erneut gewachsen und somit auch der Teil der Bevölkerung, die wir politisch zumindest bei S21 vertreten“, ergänzt Thomas Adler, ebenfalls Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS. Auch in Stuttgart zeigt sich weiterhin, dass Gegner und Befüworter dicht beieinander liegen. „Dieses spiegelt sich in den politischen Mehrheiten im Rathaus in keiner Weise wider. Dort ist die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS nach wie vor die einzige Kraft, die sich gegen das unsinnige Großprojekt wendet“, folgert Rockenbauch.

    Die anderen Parteien und Gruppierungen setzten sich entweder offensiv für den Weiterbau von S21 ein, oder täten so, als ob sie es kritisch begleiten würden. „Die grüne Landesregierung und die grüne Fraktion im Rathaus müssen sich klar machen, dass 51 Prozent ihrer Wähler das Projekt ablehnen“, konstatiert Adler ein Teilergebnis der repräsentativen Umfrage. „Der grüne Oberbürgermeister stellt sich hin, sagt einfach mal, Stuttgart21 würde der Stadt gut tun“, bemerkt Hannes Rockenbauch. „Der grünen Wählerschaft und den Stuttgarter_innen tun solche Aussagen jedenfalls nicht gut“, folgert Thomas Adler.

    Wer allerdings in der jetzigen Situation glaube, die Prüfung von Alternativen zu S21 hätte keine Mehrheit in der Bevölkerung, sieht sich getäuscht. „Wenn sich 63 Prozent der Baden-Württemberger_innen dafür aussprechen, ernsthaft Umstiegsvarianten zu prüfen, dann kann das die Projektbetreiber nicht kalt lassen“, konstatiert Hannes Rockenbauch. „Wenn sogar CDU-Sympathisanten mehrheitlich für so ein Umdenken sind, dann muss dies auch ernsthaft diskutiert werden“, fordert Thomas Adler. Mit dem Umstieg21-Konzept habe die Bürgerschaft bereits ein Konzept vorgelegt, welches dringend geprüft werden müsse, sind sich die beiden Fraktionssprecher einig. „Die Mehrheit hat nicht den Tunnelblick, wie die Projektbetreiber und deren politische Fürsprecher“, fasst Rockenbauch die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage zusammen.

    Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
    Ansprechperson Friedemann Schirrmeister Politikwissenschaftler
    Geschäftsstelle Fraktion soeslinkeplus@stuttgart.de http://soeslinkeplus.de/

    Anlage: diese Pressemitteilung im PDF-Format
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/2017-02-14_PM_S21-Umstieg-erwuenscht.pdf

  • PS-Redaktion am Dienstag, 14. Februar 2017, 14:27 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 14. Februar 2017

    Infratest dimap Umfrage zu Stuttgart 21 im Auftrag von Prof. Peter Grottian/FU Berlin

    Zwei Drittel der Baden-WürttembergerInnen für „ernsthafte Prüfung des Umstiegskonzepts“

    „Das Wichtigste an der von Prof. Grottian beauftragten Umfrage ist die Antwort auf die dritte Frage (Fussnote *1): Danach befürworten 63% der Befragten (31% dagegen) eine ernsthafte Prüfung des von Stuttgart 21- GegnerInnen entwickelten Alternativ-Konzepts. Ausdrücklich wird in der Frage der Umstieg als Ausstieg aus Stuttgart 21 dargestellt zugunsten eines weiter entwickelten Kopfbahnhofs bei Umnutzung des bisher Gebauten bzw. Zerstörten“, so Dr. Norbert Bongartz, Co-Sprecher des Aktionsbündnisses und zugleich als Bauhistoriker Mitglied des vierköpfigen „Umstiegsteams“.

    Besonders überwältigend sei diese Zustimmung, weil sie über alle Alters-, Partei- und Geschlechtergrenzen hinweg gehe. Sogar bei den Stuttgart 21-BefürworterInnen votieren mehr für als gegen (49% :47%) die ernsthafte Prüfung des Umstiegs und damit des Ausstiegs aus S21.

    In schwer erklärbarem Gegensatz dazu steht, dass weiterhin 49% der Befragten das Projekt „im Großen und Ganzen für richtig“ hält. Infratest dimap hatte einen Vergleich mit ihrer analogen Befragung von 2011 gezogen. Damals hielten S21 50% für richtig. Immerhin ist die Zahl derer, die Stuttgart 21 für „falsch“ halten, von 35 auf 41% gestiegen.

    Ebenso schwer erklärbar ist, dass 54% der 1.000 telefonisch Befragten der Meinung sind, die Politik sei weiterhin an das Ergebnis der Volksabstimmung gebunden. Möglicherweise hat ein Teil der Antwortenden nur bestätigen wollen, dass sie die Politik so, nämlich als an die Volksabstimmung gebunden, wahrnehme. Plausibler jedoch sei, „dass sich hier eine grundsätzlich positive Sicht auf das Prinzip einer offenen und breit angelegten Debatte (Schlichtung, Stresstest, Phoenix Dauerübertragung etc.) ausdrücke, wie es die Volksabstimmung 2011 symbolisiert hat“, so Bongartz. Die Zustimmungsrate kurz nach der Volksabstimmung dürfte noch bei 90% gelegen haben.

    Die seinerzeitige Kampagne wurde von Befürworterseite mit unwahren, frei erfundenen Behauptungen zu Kosten, Ausstiegskosten, Kapazität und vielem mehr geführt. In heutigem Sprachgebrauch war die Volksabstimmung ein frühes Beispiel für eine mit „alternativen Fakten“ betrieben Meinungsmache. Der bei der Umfrage ermittelte starke Wunsch nach ernsthafter Prüfung von Alternativen zu Stuttgart 21 sei ein deutliches nach vorn weisendes Signal an die Politik, sich ernsthaft mit dem Umstiegskonzept auseinanderzusetzen und das Mantra des „Weiter-so“ in Frage zu stellen.

    Fussnote *1: „Kritiker von „Stuttgart 21“ haben ein Umstiegskonzept vorgeschlagen, bei dem der Bahnhof ein Kopfbahnhof bliebe und die Umnutzung vieler Baustellen vorgesehen ist, zum Beispiel als zentraler Omnibusbahnhof. Sollten Ihrer Meinung nach die Bundesregierung, das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und die Deutsche Bahn diese Alternative ernsthaft prüfen?“



    Kontakt: Norbert Bongartz, Werner Sauerborn
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

    Pressemitteilung im PDF-Format: http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/PM_Grottian_infratest_dimap.pdf

    Befragungsergebnisse

    Umfrage in Baden-Württemberg zu „Stuttgart 21“ – Januar 2017
    Eine bevölkerungsrepräsentative Studie im Auftrag von Prof. Peter Grottian
    (10 Seiten) http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/1701_Grottian-BWS21.pdf

    Umfrage in Baden-Württemberg zu „Stuttgart 21“ – Januar 2017
    Tabellarische Übersichten
    (14 Seiten) http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/1701_Grottian-BWS21_tabs.pdf

  • PS-Redaktion am Freitag, 03. Februar 2017, 17:56 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, 2. Februar 2017

    Verbohrte Bahn nimmt den Verkehrs-GAU durch Anhydrit in Kauf

    Stadt und Land schauen tatenlos zu

    Als erschreckend mutlos bezeichnete Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper die Reaktion von Stadt und Land auf den unverantwortlichen Umgang der DB mit den offenkundig nicht beherrschbaren Risiken des Tunnelbaus im Anhydrit nach der gestrigen Sitzung des Lenkungskreises. Dass die DB AG den eng mit Bahninteressen verflochtenen Prof. Wittke in Stellung bringen muss, um die Aussagen der von ihr selbst beauftragten Gutachter zu konterkarieren, müsste bei Stadt und Land die Alarmglocken schrillen lassen.

    Obwohl Verkehrsminister Hermann „es für katastrophal für die gesamte Region hält, wenn der Feuerbacher Tunnel saniert werden müsste“, belässt man es bei einem unverbindlichen Appell: „Ich hoffe, dass der Aufsichtsrat bald wieder in der Lage sein wird, so komplizierte Sachen durchzuführen“, so OB Kuhn nach der gestrigen Lenkungskreissitzung. Stadtoberhaupt und Landesregierung sind daran zu erinnern, dass jetzt Hinstehen gefordert ist, wenn es darum geht, auf Generationen hinaus das drohende Damoklesschwert eines Verkehrs-Gaus in der Region zu vermeiden.

    Gegenüber einer „verbohrten Bahn, die entgegen dem neuesten Stand der Wissenschaft die Gefahren des quellfähigen Anhydrit in Tunneln leugne und so tue, als habe sie alles im Griff, müssten Stadt und Land offensiver als bisher vorgehen: „Die Region darf nicht im S 21-Großexperiment das Verkehrschaos in Kauf nehmen“, so der Bündnissprecher. Großen Respekt zollte von Loeper dem Anhydrit-Experten Professor Georg Anagnostou von der ETH Zürich und der gutachtenden Fa. Ingenieurbau Ernst Basler, die, obwohl Auftragnehmer der DB, Rückgrat bewiesen und zu ihren Erkenntnissen gestanden hätten.

    Gleichwohl bedürfe die Risikoanalyse von KPMG/Basler der Ergänzung: Die Gefahren des Anhydrit im Fildertunnel, u. a. bei der großvolumigen Wendekaverne im kritischen Bereich zwischen Gips- und Anhydritspiegel, sind bisher unterbewertet. Immerhin liegt das Portal zum Fildertunnel nahe dem Wagenburgtunnel, der von bis zu einem Meter starken Anhydritquellungen betroffen ist.

    Das Aktionsbündnis fordert von der Politik in Stadt und Land, der Bahn nun klare Vorgaben zu machen, um eine verlässliche Infrastruktur des Schienenverkehrs sicher zu stellen. Statt weiter ins Blaue zu bauen, sei die einzig rationale und verantwortliche Konsequenz, den Weiterbau bis zur Klärung der Fragen, die die grundsätzliche Funktionsfähigkeit von Stuttgart 21 betreffen, zu stoppen.

    Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

  • PS-Redaktion am Montag, 30. Januar 2017, 18:46 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 30. Januar 2017

    Nach Abgang von Bahnchef Grube und vor Lenkungskreis fordert das Aktionsbündnis:

    Start für Neubeginn: Vorrang für die Fakten statt „Methode Trump“ und öffentliche Debatte über Gefahren des Anhydrit

    Den heutigen Rücktritt von Bahnchef Rüdiger Grube sieht das Aktionsbündnis als Chance, im Bahnkonzern mit milliardenschweren Altlasten des Projekts „Stuttgart 21“ aufzuräumen. Anlässlich der Sondersitzung des Lenkungskreises am Mittwoch dieser Woche fordert das Bündnis die Bahn und ihre Projektpartner auf, die „hohen Risiken für die Betriebstauglichkeit“ des Bahnprojekts aufgrund des um 60 Prozent quellfähigen Anhydritgesteins in mindestens 15 Kilometern S21-Tunneln nicht weiter zu verharmlosen oder gar ganz zu ignorieren.

    Das wäre „die Methode Trump“ auf Kosten der Wahrheit, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Statt unerwünschte Fakten aus einem vom Aufsichtsrat selbst in Auftrag gegebenen Gutachten unter Strafandrohung zunächst geheim zu halten, müsse die Bahn vielmehr transparent klären, ob wegen quellenden Anhydrits immer wieder stillgelegte S21-Strecken zu befürchten seien.

    Über die Aussprache im Lenkungskreis mit den Gutachtern aus Zürich hinaus müsse jetzt eine intensive öffentliche Debatte stattfinden. So habe Professor Dieter Kirschke, Ingenieur für Felsmechanik und Tunnelbau, wissenschaftlich nachgewiesen, dass Quellprozesse im Anhydrit selbst dann zu erwarten seien, wenn sie während der Bauarbeiten noch nicht zu beobachten waren.

    Noch unterbewertet seien zudem die Gefahren des Anhydrit im Fildertunnel mit seiner großvolumigen Wendekaverne im kritischen Bereich zwischen Gips- und Anhydritspiegel: Dessen Trasse verlaufe nach Auskunft von Geologen vom Innenstadt-Portal zum Flughafen neben oder über dem Wagenburg-Tunnel mit seinen Anhydrit-Rekordhebungsraten von mehr als einem Meter.

    Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Hermann Schmid
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

    Pressemitteilung im PDF-Format: http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/2017-01-30_PM_zu_Grube-Ruecktritt_und_Anhydrit-Gefahren.pdf

  • PS-Redaktion am Montag, 30. Januar 2017, 17:04 Uhr

    Redebeitrag zur Demo vor dem Bahntower am Potsdamer Platz anlässlich der heutigen DB-Aufsichtsratssitzung
    von Dr. Eisenhart v. Loeper (wegen persönlicher Verhinderung Dr. Werner Sauerborn überlassen)
    Berlin, 30. Januar 2017

    Der Bahn-Aufsichtsrat tagt heute in einer Sondersitzung, damit Bahnchef Rüdiger Grube eine hoch bezahlte Vertragsverlängerung erhält und anderes besprochen wird. Trotz zweimaliger Vertagung, trotz bis zu 10 Milliarden Euro Kosten, trotz schwerwiegender Funktionsmängel und –Risiken von Stuttgart 21 - Bahn-Vorstand und –Aufsichtsrat lassen das marode Projekt einfach weiterbauen – den Fakten stellt man sich nicht, das ist postfaktisch, das ist unerträglich, wir sagen UMSTIEG JETZT.

    Freundinnen und Freunde, ich nenne sieben Stationen unserer Einflussnahme:

    Erstens: Mitte Dez. 2015 übergaben wir genau hier das Gutachten Dr. Vieregg an die 20 Aufsichtsräte dem Bahn-Vertreter wegen der seriös ermittelten Kosten des Bahnprojekts von 9,8 Milliarden Euro - das sind 5 Milliarden Euro davon unwirtschaftlich und unzulässig - wir forderten UMSTIEG JETZT.

    Zweitens: Mit Schreiben vom 22. Februar 2016 übersandten wir allen Aufsichtsräten das Folgegutachten, wonach der Ausstieg aus S 21 je nach Alternativlösungen 5,9 bis 7,9 Milliarden Euro einsparen würde. Der Bahn-Aufsichtsrat entschied daher bei der Sitzung Mitte März 2016, selbst ein Gutachten speziell zu den Kosten in Auftrag zu geben. Wir verbuchten einen Teilerfolg und verlangten weiter UMSTIEG JETZT.

    Drittens: Anfang Juni 2016 gab der Bahn-Vorstand zu, dass eine zweijährige Bauzeitverzögerung eingetreten und der 2013 um zwei Milliarden Euro erhöhte Finanzrahmen bis auf 15 Mio. Euro ausgeschöpft sei. Geradezu aberwitzig erschien es, mit diesem minimalen Kostenpuffer weitere 7 Jahre auszukommen. Wir verlangten mit Schreiben vom 30. Juni 2016 von Grube und Kefer, sie sollten den sofortigen Bau- und Vergabestopp verhängen und beim Aufsichtsrat eintreten für UMSTIEG JETZT.

    Viertens: Stattdessen hat Bahnchef Grube Anfang September 2016 unverzeihlich bei der sog. Grundsteinlegung für S 21 behauptet, das Projekt sei unumkehrbar. Die Berichte des Bundesrechnungshofs widersprachen dem, nannten Kosten von rund 9,5 Milliarden Euro und betonten, ein nicht finanziertes Projekt dürfe nicht gefördert werden. Das hieß zu Ende gedacht UMSTIEG JETZT.

    Fünftens: Seit Anfang Oktober liegt den Aufsichtsräten und dem Vorstand das KPMG/Basler-Gutachten vor mit dem Ergebnis: Erhebliche, nicht quantifizierte Kostenrisiken oberhalb von 6,5 Mrd. Euro und „große Risiken für die Betriebstauglichkeit“ durch quellfähigen Anhydrit in mind. 15 km S 21-Tunneln. Dem Aufsichtsrat waren die Dinge zu schwierig. Auf der Sondersitzung vom 13. Oktober vertagte er sich. Er hätte hier beschließen müssen UMSTIEG JETZT.

    Sechstens: Alle Hoffnung richtete sich auf die ordentliche Sitzung Mitte Dez. 2016 – schriftlich untermauert mit Schreiben vom 1. und 8.12.2016 an alle 20 Aufsichtsräte. Doch zum 2. Mal wurde S 21 nicht behandelt, aber eine Sondersitzung auf 30. Januar 2017 bestimmt.

    Siebtens: Nachforschungen ergaben, dass Grubes Vertragsverlängerung behandelt werden soll, aber die Aufseher sind Aussitzer, S 21 beschäftigt sie nicht. Das ist unerhört, denn wer der Beratung derart ausweicht, will offenbar damit Fakten schaffen und fürchtet, eine nochmalige Weiterbau-Entscheidung könne erneut strafrechtliche Konsequenzen haben. Wir stellen nun fest:

    1. Wer die Entscheidung um 5 Monate aufschiebt, muss für den dadurch verursachten Schaden persönlich in Haftung genommen werden.

    2. Wer gar nicht den Auftrag erteilt und prüfen lässt, welche Weiterbau-Kosten den Ausstiegs- bzw. Umstiegskosten gegenüberstehen, obwohl dafür gutachtlich exakt 6,45 Milliarden Euro Ersparnis ermittelt wurden, der nimmt augenscheinlich sehenden Auges in Kauf, dass der Bahnkonzern milliardenschwer geschädigt wird. Selbst die Berechnung der Bahn zugrunde gelegt, wäre der Schaden noch über drei Milliarden Euro.

    3. Schon im Februar 2013 hatten Staatssekretäre der Bundesregierung angestrebt, es müssten Projektalternativen bis hin zum Ausstieg ernsthaft geprüft werden, um den Schaden minimieren zu können. Wer daher jetzt keine Verhandlungen über Alternativen zu S 21 und deren Kosten einleitet, zieht den Vorwurf strafbarer Untreue auf sich.

    Wir protestieren hier und heute aufs Äußerste gegen solches Verhalten. Da die Gegenseite gänzlich uneinsichtig ist, müssen wir nun andere Register ziehen und die Strafanzeige vorbereiten. Eisenhart ist da am Zuge. Das Aktionsbündnis wird darüber in seiner Sitzung vom 7. Februar 2017 die Entscheidung treffen.

    Kontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

    Redebeitrag im PDF-Format:
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/Beitrag_zur_Demo_vor_dem_Bahntower_Berlin.pdf

Wichtige Dokumente

Abgezockt und abgehängt
Wer zahlt wieviel für S21? Die Analyse der Geldflüsse
PDF

Diverse Gutachten (kopfbahnhof-21.de)

Was kostet der Ausstieg aus Stuttgart 21?, VCD Baden-Württemberg e.V.
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Das Lügengebäude muss fallen, Dr. Liesel Hartenstein, ehem. MdB (SPD)
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