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Der parkschuetzer.de Blog — Infos aus erster Hand

  • PS-Redaktion am Montag, 27. März 2017, 13:27 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 27. März 2017

    Aktionsbündnis warnt vor Untreue beim Weiterbau von Stuttgart 21

    Neuer Bahnchef Richard Lutz legt „finsteren Fehlstart“ hin

    Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wertet den Auftritt des neuen Bahnchefs Richard Lutz als „finsteren Fehlstart“, da er als ausdrücklicher „Fan von S 21“ nun „finster entschlossen“ sei, „das Projekt zu Ende zu bringen“.

    Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper hält ihm auf der heutigen Montagsdemo entgegen: Wer den Kosten-Nutzen-Vergleich zwischen Weiterbau und Umstieg von S 21 ablehne, widerspreche nicht nur dem Bundeskanzleramt und den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Berlin, sondern leiste auch der Untreue Vorschub.

    Der Anwalt stellt klar: „Hier geht es nicht um politische Beliebigkeit, sondern darum, das Verschleudern etlicher Milliarden Euro zu Lasten der staatseigenen Bahn und strafbare Untreue zu vermeiden. Wer das ablehnt, missachtet einen zentralen Grundkonsens unserer Gesellschaft.“
    Das Aktionsbündnis kritisiert den Bahn-Aufsichtsrat auch, weil er sich stur in „eisiges Schweigen“ zu Stuttgart 21 hülle – ohne ein Wort zu den brennenden Fragen der kritisierten Funktionsmängel. Seit fünf Monaten vertage er sich immer wieder und schweige zu den von den eigenen Auftragsgutachtern KPMG/Basler eingeräumten „unüblich hohen Risiken der Betriebstauglichkeit“ von quellfähigem Anhydrit auf zwanzig Kilometern Tunnelstrecke.

    Ausgerechnet Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der zu S 21 einen „internen Lenkungskreis“ bilden wolle, habe in Missachtung des Gutachtens behauptet, man habe „alles im Griff“. Bündnissprecher von Loeper kündigte an, dies zu prüfen und daraus die „gebotenen rechtlichen Konsequenzen zu ziehen“.

    Kontakt: Eisenhart von Loeper, Hermann Schmid
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

    Anlagen: Eisenhart von Loepers Montagsdemo-Rede vom 27. März 2017
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/2017-03-27_PM_zu_Bahnchef_Lutz.pdf

    Pressemitteilung im PDF-Format:
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/2017-03-27_Eisenhart_von_Loepers_Montagsdemo-Rede.pdf

  • PS-Redaktion am Sonntag, 19. März 2017, 13:05 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 19. März 2017

    Schluss mit alternativen Fakten bei Stuttgart 21

    Bündnis fordert von designiertem Bahnchef „faktenehrliche“ Bestandsaufnahme

    Nachdem der alte DB-Aufsichtsrat das Thema Stuttgart 21 seit einem halben Jahr vertagt und verdrängt, fordert das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 nun von den Bahnaufsehern und ihrem designierten Vorsitzenden Richard Lutz als erstes eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert.

    - Das Projekt bewegt sich jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität: Das von der DB beauftragte KPMG/Basler-Gutachten bestätigt mit seinen vielen Wenns, Abers und nicht quantifizierten Risiken eher die Aussagen des Bundesrechnungshofs und des Gutachters Vieregg&Rössler. Diese sehen die Projektkosten bei 9 bis 10 Mrd €.
    Für sich spricht, dass die DB das Gutachten weiter unter Verschluss hält und aufgebrauchte Projektkosten von 6,5 Mrd. € eingesteht, aber künftige Kostensteigerungen ignoriert.

    - Dass mit einer Halbierung der Gleise auch bei einem Durchgangsbahnhof eine Leistungssteigerung erreichbar wäre, ist eine alternative Faktenbehauptung wie sie Trumps Beraterin Kellyanne Conway nicht besser hätte in die Welt setzen können. Der als Vater von S21 geltende Prof. Heimerl und Ex-Vorstand Volker Kefer räumen jenseits von Mikrofonen und Kameras ein, dass es keinen Kapazitätszuwachs geben wird (s. Schreiben an AR/Anlage). Der Aufsichtsrat sollte endlich auch hier zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht.

    - Auch vor den hohen immateriellen Risiken des Projekts darf ein verantwortlicher Aufsichtsrat die Augen nicht länger verschließen. Weitgehend offen ist der Brandschutz. Über ihn soll erst vor Inbetriebnahme letztlich entschieden werden. Der Tiefbahnhof ist nicht gewappnet gegen Überflutungen bei Extremwetterlagen, bei 60 km Tunneln mit starkem Gefälle ist er geradezu eine Einladung für Terroristen. Und schließlich ist angesichts von 20 Tunnelkilometern in quellfähigem Gipskeuper sehr wahrscheinlich, dass S21 zu einer Dauerbaustelle wird. Immer wieder werden einzelne Tunnel für teure Reparaturen auf Kosten der DB gesperrt werden müssen, was - mangels oberirdischen Ausweichmöglichkeiten - den Bahnverkehr in Stuttgart jeweils weitgehend zum Erliegen bringen kann.
    Das unter Verschluss gehaltene Gutachten von KPMG/Basler stellt hierzu „ein im Ingenieurbau unüblich hohes Risiko für die Betriebstauglichkeit“ von Stuttgart 21 fest. Einziger Kronzeuge der DB ist der umstrittene Prof. Wittke, der sich als Auftragnehmer der DB sozusagen selbst begutachtet.

    Nach der Devise, Politik beginne mit der Kenntnisnahme der Realität, wird das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen über Stuttgart 21 einladen, auch um die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau zu erläutern. In einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg wünschten sich sogar mehrheitlich die Projektbefürworter, dass die Verantwortlichen das vorgeschlagene Umstiegskonzept „ernsthaft prüfen“.

    Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung mit S21 drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. Das würde, so Bündnissprecher und Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, den Tatbestand der Untreue erfüllen. Eine strafrechtliche Aufarbeitung wäre die Konsequenz. In etlichen Schreiben, zuletzt am 11.3.2017 (Anlage), ist der Aufsichtsrat darauf hingewiesen worden.

    Das Aktionsbündnis ruft zur kritischen Begleitung der Aufsichtsratssitzung am 22. März vor dem Bahntower am Potsdamer Platz auf (50 Anreisende aus Stuttgart haben sich angekündigt):

    - von 9h bis 10h mit anschließender Möglichkeit zum Pressegespräch mit Dr. von Loeper u.a.

    - und von 18 bis 19h mit Dr. Winfried Wolf, Bahn für alle, und Dr. Eisenhart von Loeper und Dr. Franz Alt; 19h Schwabenstreich („Wir pfeifen auf Stuttgart 21“).

    Außerdem:

    - anschließend um 19.30h: Veranstaltung von Bahn für alle („Bahnkrise als Chance“) in der Heinrich Böll-Stiftung (s. Anlage)

    - 23.3. um 11h Bilanzpressekonferenz der DB ungewöhnlicherweise außerhalb der City auf dem Gelände des weitläufigen Reparaturwerks Berlin-Rummelsburg, Saganer Straße 3. Busshuttle für Journalisten

    Kontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

    Anlagen:
    Schreiben an Aufsichtsrat
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/Brief_an_Felcht_9_3_17.pdf

    Flyer zur Veranstaltung „Bahnkrise als Chance“ von Bündnis Bahn für alle
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/Flyer_Bahn-Veranstaltung.pdf

    Pressemitteilung im PDF-Format:
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/PM-zu_DB-AR_22_3_17_Stuttgart21.pdf

  • PS-Redaktion am Freitag, 17. März 2017, 17:54 Uhr

    Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS Linke PluS
    Stuttgart, den 17. März 2017

    Antrag: Kein S-21-Baulärm an Sonn- und Feiertagen

    Der Lärm von S-21-Baustellen durch Ramm- und Sprengarbeiten auch an Sonn- und Feiertagen ist eine Belastung für die Anwohner. Die Arbeiten werden entgegen dem Feiertagsgesetz durchgeführt, obwohl die Bahn keine diesbezüglichen Ausnahmegenehmigungen hat. Für die Sanktionierung von Verstößen gegen das Gesetz ist das Amt für Öffentliche Ordnung der Stadt Stuttgart tätig. Hierzu hat unsere Fraktionsgemeinschaft beiliegenden Antrag gestellt.

    Antragstext:
    Baulärm bei Stuttgart 21 unterbinden: An Sonn- und Feiertagen muss Ruhe herrschen!

    Wir beantragen:
    1. Der zuständige Bürgermeister Dr. Martin Schairer berichtet über die Kontrolle der Einhaltung von § 6 des Feiertagsgesetzes auf Baustellen im Stadtgebiet, insbesondere über Baustellen, die im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 stehen.

    2. BM Schairer berichtet über die Rechtslage in Bezug auf das Gesetz über die Sonntage und Feiertage (Feiertagsgesetz - FTG) und erläutert die Zuständigkeiten von Stadt (insbesondere das Amt für öffentliche Ordnung), Land, Bund und Eisenbahn-Bundesamt.

    3. BM Schairer legt ggf. Ausnahmegenehmigungen für die S21 Baustellen auf dem Stadtgebiet von Stuttgart vor und erläutert dem zuständigen Ausschuss, ob solche Genehmigungen aus Sicht der Stadtverwaltung notwendig sind oder nicht.

    4. Eine Aufstellung über die Anzahl der mit Bußgeldern geahndeten Verstöße gegen das FTG sowie der eingegangenen Bürgerbeschwerden sowie eine Abschätzung der entgangenen Bußgeld-Einnahmen durch Nicht-Verfolgung der Verstöße.

    Begründung:
    Im Zuge der Bauarbeiten des Projekts Stuttgart 21 werden auch an Sonn- und Feiertagen lärmintensive Ramm- und Sprengarbeiten durchgeführt. In § 6 Abs. 1 S. 1 Gesetz über die Sonntage und Feiertage (Feiertagsgesetz - FTG) heißt es: „An den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen sind öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, verboten (…)“. Für die Überwachung dieses Landesgesetzes ist das Amt für öffentliche Ordnung Stuttgart zuständig, sofern sich die Lärmquelle auf Stuttgarter Gemarkung befindet. Entsprechend ist der zuständige Bürgermeister angehalten, Kontrollen zu veranlassen und ggf. auch Bußgelder zu verhängen, wenn Hinweise auf einen Verstoß gegen § 6 FTG vorliegen. Die Zuständigkeit des Eisenbahnbundesamtes (EBA) ist zwischenzeitlich geklärt. Auf Nachfrage schrieb das Amt: „Es gilt, dass die Vorhabenträgerin die Regelung des Sonn- und Feiertagsgesetzes beachten muss. Da es sich bei diesem Gesetz um ein Landesgesetz handelt, ist das Eisenbahn-Bundesamt allerdings nicht für seinen Vollzug zuständige Behörde. Die Überwachung der Einhaltung dieser gesetzlichen Regeln liegt beim Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart“. Der Verweis auf das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), welches vom Bund erlassen wurde, greift in diesem Fall nicht. Die Regel, dass Bundesrecht (hier: ArbZG) Landesrecht (hier: FTG) bricht, kommt nur dann zur Anwendung, wenn der identische Schutzgegenstand darin geregelt ist. Das ArbZG schützt die betroffenen Arbeitnehmer, das FTG hingegen die Rechte der Bevölkerung. Folglich kann die Regel, dass Bundesrecht Landesrecht bricht, hier nicht zur Anwendung gebracht werden. Rechtlich ist für Tunnelbauten die Landesbergdirektion zuständig. Auch deren Stellungnahme macht deutlich, dass arbeitsrechtliche Bewilligungen grundsätzlich nicht gegen andere Gesetze verstoßen dürfen. Noch bedeutender ist der Hinweis, dass die Landesbergdirektion keine feiertagsrechtlichen Ausnahmen erteilt hat und dies auch in Zukunft nicht beabsichtigt zu tun. Somit ist die Rechtslage eindeutig: Für die Sanktionierung der Verstöße gegen das vom Land Baden-Württemberg erlassene FTG ist das Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart zuständig.

    Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
    Ansprechperson Friedemann Schirrmeister Politikwissenschaftler
    Geschäftsstelle Fraktion soeslinkeplus@stuttgart.de http://soeslinkeplus.de/

    Anlage: Antrag im PDF-Format
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/2017-03-17_Antrag_Kein_Baulaerm_S_21_an_Sonn-und_Feiertagen.pdf

  • PS-Redaktion am Montag, 27. Februar 2017, 13:09 Uhr

    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21:
    Stuttgart, den 27.2.2017

    Strafanzeige und Briefe an Merkel und Schulz sowie Özdemir, Riexinger und Lindner

    Am 24.2.2017 erschien der Bericht von Thomas Wüpper „Erneute Strafanzeige gegen die ehemalige Bahn-Spitze“ in der Stuttgarter Zeitung (online): http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-erneut-strafanzeige-gegen-die-ehemalige-bahn-spitze.5e0ad4f4-1691-46de-855b-e6de33425ff3.html

    Die Endfassung der Strafanzeige liegt hier bei, ebenso die Briefe an die aus den Anlagen ersichtlichen Personen plus Anlage 1 zur Untreue "Warum der Weiterbau des Bahnprojekts Stuttgart 21 nach aktuellem Kenntnisstand eine pflichtwidrige „sichere Schädigung“ (Maßstab des BGHSt 50, 331 ff.) des zu betreuenden Bahnkonzerns bedeutet".


    Die Strafanzeige im Wortlaut

    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/strafanzeige/Strafanzeige_Strafrechtliche_Aufarbeitung_wegen_Untaetigkeit.pdf

    Anlage 1 zur Untreue

    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/strafanzeige/Anlage1_Dringender_Tatverdacht_der_Untreue_durch_Weiterbau_von_S21.pdf

    Briefe an Merkel und Schulz sowie Özdemir, Riexinger und Lindner

    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/strafanzeige/UMSTIEG_21_JETZT_Brief_an_Merkel.pdf

    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/strafanzeige/UMSTIEG_21_JETZT_Brief_an_Schulz.pdf

    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/strafanzeige/UMSTIEG_21_JETZT_Brief_an_Oezdemir.pdf

    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/strafanzeige/UMSTIEG_21_JETZT_Brief_an_Linke.pdf

    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/strafanzeige/UMSTIEG_21_JETZT_Brief_an_FDP.pdf

    Kontakt: Eisenhart von Loeper, RA, Sprecher
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

  • PS-Redaktion am Dienstag, 14. Februar 2017, 19:14 Uhr

    Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-PluS
    Stuttgart, den 14.02.2017

    Stuttgart 21: Umstieg erwünscht

    Trotz der Baufortschritte kann das Projekt Stuttgart 21 bei der Bevölkerung keinen Zugewinn an Akzeptanz verzeichnen: „Wir sehen, dass mittlerweile 41 Prozent der Baden-Württemberger_innen Stuttgart 21 ablehnend gegenüberstehen“, kommentiert Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS.

    „Damit ist die Zahl der Gegner erneut gewachsen und somit auch der Teil der Bevölkerung, die wir politisch zumindest bei S21 vertreten“, ergänzt Thomas Adler, ebenfalls Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS. Auch in Stuttgart zeigt sich weiterhin, dass Gegner und Befüworter dicht beieinander liegen. „Dieses spiegelt sich in den politischen Mehrheiten im Rathaus in keiner Weise wider. Dort ist die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS nach wie vor die einzige Kraft, die sich gegen das unsinnige Großprojekt wendet“, folgert Rockenbauch.

    Die anderen Parteien und Gruppierungen setzten sich entweder offensiv für den Weiterbau von S21 ein, oder täten so, als ob sie es kritisch begleiten würden. „Die grüne Landesregierung und die grüne Fraktion im Rathaus müssen sich klar machen, dass 51 Prozent ihrer Wähler das Projekt ablehnen“, konstatiert Adler ein Teilergebnis der repräsentativen Umfrage. „Der grüne Oberbürgermeister stellt sich hin, sagt einfach mal, Stuttgart21 würde der Stadt gut tun“, bemerkt Hannes Rockenbauch. „Der grünen Wählerschaft und den Stuttgarter_innen tun solche Aussagen jedenfalls nicht gut“, folgert Thomas Adler.

    Wer allerdings in der jetzigen Situation glaube, die Prüfung von Alternativen zu S21 hätte keine Mehrheit in der Bevölkerung, sieht sich getäuscht. „Wenn sich 63 Prozent der Baden-Württemberger_innen dafür aussprechen, ernsthaft Umstiegsvarianten zu prüfen, dann kann das die Projektbetreiber nicht kalt lassen“, konstatiert Hannes Rockenbauch. „Wenn sogar CDU-Sympathisanten mehrheitlich für so ein Umdenken sind, dann muss dies auch ernsthaft diskutiert werden“, fordert Thomas Adler. Mit dem Umstieg21-Konzept habe die Bürgerschaft bereits ein Konzept vorgelegt, welches dringend geprüft werden müsse, sind sich die beiden Fraktionssprecher einig. „Die Mehrheit hat nicht den Tunnelblick, wie die Projektbetreiber und deren politische Fürsprecher“, fasst Rockenbauch die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage zusammen.

    Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
    Ansprechperson Friedemann Schirrmeister Politikwissenschaftler
    Geschäftsstelle Fraktion soeslinkeplus@stuttgart.de http://soeslinkeplus.de/

    Anlage: diese Pressemitteilung im PDF-Format
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/2017-02-14_PM_S21-Umstieg-erwuenscht.pdf

Wichtige Dokumente

Abgezockt und abgehängt
Wer zahlt wieviel für S21? Die Analyse der Geldflüsse
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Diverse Gutachten (kopfbahnhof-21.de)

Was kostet der Ausstieg aus Stuttgart 21?, VCD Baden-Württemberg e.V.
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Das Lügengebäude muss fallen, Dr. Liesel Hartenstein, ehem. MdB (SPD)
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