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Nach dem heutigen Lenkungskreis Stuttgart 21 ist eindeutig klar geworden: Die Deutsche
Bahn AG setzt mit dem „Wiederhochfahren“ der Bauarbeiten auf Konfrontation und hat den
Fehdehandschuh in den Ring geworfen. Es sollen z.B. zeitnah der Südflügel weiter entkernt
werden und die Leitungen des Grundwassermanagements montiert werden.Notwendig, von der Bahn gefordert und im Koalitionsvertrag der Regierung festgeschrieben
steht, dass der Baustopp mindestens bis zum Volksentscheid Bestand haben muss.
Heute wurde im Lenkungskreis der Baustopp von der Landesregierung nicht beantragt. Bündnissprecher Gerhard Pfeifer (BUND) hierzu: „Wir begrüßen, dass die Landesregierung
heute nicht auf den Trick reingefallen ist, die Steuerzahler für die notwendige Beibehaltung
des Baustopps zahlen zu lassen. Die Forderung nach einer Verlängerung des Baustopps,
sowohl von Landesregierung wie auch vom Bündnis, hat aber selbstverständlich nach wie
vor Bestand. Auch mit Blick auf das heute veröffentlichte, vom Umweltministerium Baden-
Württemberg in Auftrag gegebene Gutachten über das Grundwassermanagement, lässt das
Handeln der Bahn jegliches Augenmaß des Bauherrn vermissen. Ein Innehalten wäre
dringend geboten.“Wenn die Bahn ihre Aktionen „hochfährt“, wird das Aktionsbündnis selbstverständlich
entsprechend reagieren. Die nächsten Wochen werden für das Projekt zum Schicksals-
Sommer 2011. Es werden größere Protest-Veranstaltungen und Aktionen zur Verhinderung
der Bauarbeiten erfolgen – wie immer mit friedlichem Charakter.
Näher erläutert wird dies auf einem Pressegespräch am kommenden
Mittwoch, 15. Juni 2011, 11.00 Uhr, Raum 11 (Erdgeschoss) im Rathaus Stuttgart.
Vertreter des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 werden die aktuelle Lage interpretieren
und zeigen, welche gewaltigen Hürden sich noch vor dem umstrittenen Großprojekt
auftürmen.Weitere Themen beim Pressegespräch werden die langfristige strategische Ausrichtung und
auf der heutigen Klausursitzung beschlossene organisatorische Neuerungen sein – wie zum
Beispiel, welche Sprecherinnen und Sprecher das Bündnis zukünftig vertreten.Pressemeldung als PDF:
http://assets3.parkschuetzer.de/assets/downloads/presse/2011-06-10-pm-deutsche_bahn_wirft_fehdehandschuh.pdf
Wichtige Dokumente
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