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    PM: Stresstest ergebnisoffen und fair diskutieren - Bau- und Vergabestopp bis Mitte September gefordert (15.06.2011)
  Antonio Landsberger am Mittwoch, 15. Juni 2011, 12:27 Uhr
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  Stuttgart, 15. Juni 2011

  Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert weiteren Bau- und Vergabestopp bis Mitte September

  Stresstest ergebnisoffen und fair diskutieren

  Stuttgart. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 kritisiert den Zeitplan der Deutschen Bahn AG zum Umgang mit dem Stresstest und fordert einen weiteren Bau- und Vergabestopp, bis in einem ergebnisoffenen Diskurs alle Ergebnisse und Konsequenzen des Stresstests erörtert wurden. "Der Zeitplan der Bahn ist absolut inakzeptabel. Es ist ein unglaublicher Affront und düpiert die Bürgerinnen und Bürger, wenn am 14. Juli in öffentlicher Runde die Ergebnisse des Stresstests vorgestellt werden sollen und nur einen Tag später die Bahn milliardenschwere Bauaufträge vergeben will", erklärt Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg und Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. "Wir fordern, dass die Diskussion zum Stresstest mit uns entwickelt wird. Nach dem ersten Termin im Juli muss es einen zweiten vertiefenden Termin im September geben!".

  Dem Aktionsbündnis lägen bis heute keine Informationen über die Grundlagen und Eingangsdaten des Stresstests vor. Es sei einfach nur frech, wenn die Bahn glaube, dem Aktionsbündnis mit einem Vorlauf von nur zwei Tagen die umfangreichen Unterlagen zustellen zu können. Hinzu kommt, dass bis jetzt das Aktionsbündnis weder eingeladen noch an den Verhandlungen zum Ablauf des Verfahrens beteiligt ist "So lassen wir uns nicht abspeisen. Das geplante Vorgehen dokumentiert, dass die Bahn an einer ergebnisoffenen und fairen Diskussion über den Stresstest nicht interessiert ist und das Ganze als reine Alibiveranstaltung ansieht. Das ist weder demokratisch noch im Sinne des Schlichtungsverfahrens", ergänzt Hannes Rockenbauch, SÖS-Stadtrat und Sprecher des Aktionsbündnisses. Das Aktionsbündnis ist seit dem Faktenchek der legitime Verhandlungspartner im Stresstest, "Es kann doch nicht sein, dass der Stresstest zwischen den Vertragspartnern Bahn, Land und Stadt ausgemauschelt wird und der Widerstand nicht von Anfang an beteiligt ist."

  Das Aktionsbündnis sei nur unter bestimmten Voraussetzungen bereit, eine offene transparente Diskussion über den Stresstest zu führen - über seine Eingangsdaten, seine Ergebnisse und seine Konsequenzen. "Unsere Experten müssen überprüfen können, ob der bisher geplante Tiefbahnhof in der Praxis auch optimale Verbindungen für die Fahrgäste im ganzen Land, vertaktete Fahrpläne, gute Anschlussverbindungen und insgesamt einen Innovationsschub für den Schienenverkehr auslösen kann", so Dahlbender. "Der Stresstest kann nicht an einem Nachmittag diskutiert werden. Ab Mitte September muss es zwingend eine zweite Diskussionsrunde zum Stresstest geben." Nur so könne sichergestellt werden, dass tatsächlich alle Kritikpunkte und Forderungen des Aktionsbündnisses ins Verfahren integriert, von der Bahn bearbeitet und in der Folge auch ein breiter Konsens in der Gesellschaft erzielt werden könne. "Das Aktionsbündnis fordert ein Einlenken der Bahn, bis dieser Prozess abgeschlossen ist. Um keine weiteren unumkehrbaren Fakten zu schaffen, ist ein weiterer Bau- und Vergabestopp daher zwingend", so Rockenbauch.

  Die Sprecher des Aktionsbündnisses betonen, dass über den Stresstest hinaus die Bahn noch weitere unerledigte Hausaufgaben machen muss, die erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Baukosten und die Zeitpläne von Stuttgart 21 haben können. "Bevor die Bahn weiterbaut, muss Klarheit über alle noch offenen Planungsfragen und Kostenrisiken bestehen", fordert Rockenbauch. Er verweist auf den trotz Intervention der Landesregierung immer noch unveröffentlichten Bericht des ehemaligen Projektleiters Azer über die Kostenrisiken von Stuttgart 21 sowie auf die noch ungeklärten planerischen und finanziellen Fragen im Filderbereich, bei der geforderten Anbindung der Gäubahn und der Barrierefreiheit des neuen Tiefbahnhofes. Auch müssten die Kosten aufgrund der bevorstehenden Planänderungen für den Fildertunnel sowie für einen erhöhten Brandschutz und der Entrauchung neu kalkuliert werden.
  Dahlbender betont, dass die Probleme beim Grundwassermanagement das gesamte Projekt noch infrage stellen könnten. "Das Rechtsgutachten des Umweltministeriums belegt, dass für den Tiefbahnhof ein Änderungsplanfeststellungsverfahren erforderlich ist.

  Der BUND bereitet eine juristische Intervention beim Eisenbahn-Bundesamt vor, mit dem Ziel, die Bahn auf ein neues Planungsverfahren inclusive Öffentlichkeitsbeteiligung zu verpflichten", so Dahlbender. Sei diese erfolgreich, dürfe die Bahn mit wesentlichen Baumaßnahmen, die direkt und indirekt im Zusammenhang mit dem Grundwassermanagement stehen, nicht beginnen. Dann würden die Karten im Streit um Stuttgart 21 völlig neu gemischt.

  Abschließend appellieren die Sprecher des Aktionsbündnisses an die Bahn, zur Sachauseinandersetzung zurückzukehren. Es sei fatal von der Bahn, alle Auseinandersetzungen auf die Demonstration von Macht zu reduzieren. "Dies wird den Widerstand mobilisieren und nicht zur angestrebten und notwendigen Befriedung führen", so Rockenbauch.