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    Brief an den Verkehrsminister Winfried Hermann - Stresstest „Stuttgart 21“ (17.06.2011)
  Antonio Landsberger am Mittwoch, 22. Juni 2011, 00:42 Uhr
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  Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg (MVI)
  Herrn Minister Winfried Hermann
  Hauptstätter Str. 67
  70178 Stuttgart

  Stresstest „Stuttgart 21“
  Stuttgart, 17. Juni 2011
  
  
  Sehr geehrter Herr Minister Hermann,
  
  aus Presseberichten haben wir erfahren, dass die Deutsche Bahn plant, die Ergebnisse des Stresstests am 14. Juli zu präsentieren und bereits am Folgetag mit der Vergabe von großen Bauaufträgen weiterzubauen. Laut jüngster Medienberichte sollen lediglich zwei Tage vor der öffentlichen Präsentation und nur dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Unterlagen und Ergebnisse des Stresstests vertraulich vorgelegt werden. Dieses Verfahren brüskiert die Bürgerinnen und Bürger und erweckt den Eindruck, dass die Deutsche Bahn den Stresstest nur als Alibiveranstaltung versteht, um ungehindert die Bauarbeiten am umstrittenen Bahnprojekt fortsetzen zu können. Die Bahn ist offensichtlich an einer öffentlichen Diskussion der Ergebnisse nicht interessiert. Sie gibt damit den in den Schlichtungsgesprächen begonnenen Prozess zur Befriedung des Streits auf und geht auf Konfrontationskurs.
  
  Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wird dieses Vorgehen nicht akzeptieren. Mit Schreiben vom 8. Juni an Herrn Dr. Kefer haben wir deutlich gemacht, dass wir den Stresstest als Teil der Schlichtung betrachten und an der Erstellung wie der Bewertung der Ergebnisse eingebunden werden wollen. Die Bahn hat auf unser Schreiben bisher nicht geantwortet (bitte prüfen). Das Vorgehen der Bahn lässt darauf schließen, dass sie an einer sachlichen Lösung des Konflikts unter Einbindung der Gegner nicht mehr interessiert ist.
  
  Der Stresstest für Stuttgart 21 dient dazu, die von der Bahn behauptete und von uns bestrittene Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 anhand einer Fahrplansimulation nachzuprüfen. Eine solche Fahrplansimulation ist eine sehr komplexe Aufgabe, für die die Bahn selbst ein halbes Jahr benötigt hat. Die Ergebnisse sind in einem hohen Maße von den eingegebenen Prämissen abhängig. Es ist daher unverzichtbar, dass die Bahn die Prämissen und die Vorgehensweise ausführlich und nachprüfbar offen legt, wenn das Ergebnis akzeptiert werden soll.

  Zu diesen Prämissen gehört auch die Leistungsfähigkeit des heutigen Kopfbahnhofes. Das Aktionsbündnis stellt fest, dass ohne transparente und nachprüfbare Darstellung der maximalen Leistungskapazität des heutigen Kopfbahnhofes ein wie auch immer gearteter Test der neu zu bauenden S21-Infrastruktur keinen Sinn macht. Nur wenn die Leistungsfähigkeit des heutigen Bahnhofs vorliegt, kann überprüft werden ob und in welcher vergleichbaren Qualität S21 überhaupt zu einer Kapazitätssteigerung im Bahnverkehr führen könnte.
  
  Diese Prüfung erfordert Zeit und Expertenwissen. Zur Vorprüfung der Prämissen, Methodik und der Ergebnisse benötigen wir eine Frist von mindestens drei Wochen. Das Aktionsbündnis fordert darüber hinaus die Bahn und das Land auf, dass nach der ersten Veranstaltung auf der die Bahnzahlen präsentiert werden eine zweite Veranstaltung nach der Sommerpause stattfindet, auf der die Einarbeitung der Änderungen aus der ersten Runde transparent und überprüfbar dargestellt und diskutiert werden. Das Aktionsbündnis stellt klar, Expertenwissen ist nicht umsonst zu haben. Um Chancengleichheit mit der Deutschen Bahn herzustellen, bitten wir das Verkehrsministerium, die anfallenden Kosten analog der Kostenerstattung während der Schlichtung zu übernehmen. Um eine entsprechende Zusage des Ministeriums wird gebeten.
  
  Wie zu Beginn der Schlichtung auch, bitten wir um ein Gespräch, um die Vorgehensweise beim Stresstest festzulegen. Es muss ein Verfahren gefunden werden, das dem Geist und den Zielen der Schlichtung entspricht. Der Stresstest ist wie auch die übrigen Auflagen zu Stuttgart 21 plus ein Teil der Schlichtung und muss als solches von der Deutschen Bahn im gleichen Rahmen zu Ende geführt werden. Wir bitten Sie dafür Sorge zu tragen, dass der Schlichtungsprozess korrekt zu Ende geführt wird und die Deutsche Bahn die Auflagen aus der Schlichtung sorgfältig abarbeitet. Sollte dies nicht möglich sein, wird das Ergebnis des Stresstests nicht akzeptiert und wird der Protest auf der Straße wieder zunehmen. Wir gehen davon aus, dass weder die Bahn noch die neue Landesregierung daran ein Interesse haben können.
  
  In Anbetracht des engen Zeitfensters bitten wir um einen baldigen Termin, um die offenen Fragen zu klären.

  Mit freundlichen Grüßen
  Hannes Rockenbauch, Dr. Brigitte Dahlbender
  Sprecher und Sprecherin Aktionsbündnis gegen S21