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      PM: Bahn verweigert Öffentlichkeit bei Diskussion der Prämissen zum Stresstest für S21 (17.07.2011)
    Antonio Landsberger am Sonntag, 17. Juli 2011, 16:19 Uhr

    Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hatte letzte Woche vorgeschlagen, dass das nächste Prämissengespräch um Transparenz herzustellen am 19. Juli im Stuttgarter Rathaus unter Beteiligung der Öffentlichkeit stattfindet. Denn entgegen den Vereinbarungen wurde das Aktionsbündnis bis heute nicht an der Definition der Grundlagen des Stresstestes beteiligt.

    Das Verkehrsministerium und Heiner Geißler haben diesen Vorschlag begrüßt. Die Bahn hat diesen Vorschlag ohne Begründung abgelehnt „Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, die Grundlagen für den Stresstest und die Beurteilung der Leistungsfähigkeit bei guter Betriebsqualität zu erfahren. Die Bahn will augenscheinlich der Öffentlichkeit wesentliche Daten zu Beurteilung des geplanten Verfahrens vorenthalten. „Das ist nicht akzeptabel“, so Hannes Rockenbauch und Brigitte Dahlbender, Sprecher des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.

    Die Deutsche Bahn AG setzt alles daran, dass der konstruierte Fahrplan und die Neu-Definition des Begriffs gute Betriebsqualität im Dunkeln bleiben. Damit betreibt sie nach Ansicht des Aktionsbündnisses weiterhin eine Vernebelungspolitik mit größtmöglicher Intransparenz.

    „Mit der Ablehnung der öffentlichen Prämissenklärung verletzt die Bahn AG erneut den Geist des ersten Faktenchecks, die Bürgerinnen und Bürger, vertreten durch die Experten des Aktionsbündnisses, auf Augenhöhe zu beteiligen. Wir wollten das mit unserem Vorschlag heilen, aber anscheinend hat die Deutsche Bahn AG kein Interesse an einem transparenten Stresstest“ so Hannes Rockenbauch.
    Brigitte Dahlbender fügt an „Nur wenn Einigkeit über den zugrunde liegenden Fahrplan und die Prämissen der Simulation hergestellt ist, wird ein Stresstest überhaupt aussagekräftig. Die Taktik der Deutschen Bahn mit Geheimhaltung und Halbwahrheiten zu agieren, sei es bei den Kosten, sei es beim Nachweis der Leistungsfähigkeit, wird unbeirrt fortgesetzt. Und das ist nicht hinnehmbar.“

    Das Aktionsbündnis fordert die Deutsche Bahn auf, alle Fakten öffentlich auf den Tisch zu legen.

Wichtige Dokumente

  • Für Stuttgart 21 gibt es viele Gründe und bessere Alternativen, die nur einen Bruchteil kosten, von Karl-Dieter Bodack: PDF, 250Kb
  • Diverse Gutachten (kopfbahnhof-21.de)
  • Was kostet der Ausstieg aus Stuttgart 21?, VCD Baden-Württemberg e.V.
    PDF, 1,7Mb
  • Das Lügengebäude muss fallen, Dr. Liesel Hartenstein, ehem. MdB (SPD)
    PDF, 2,5Mb