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    Verfassungsbeschwerde und Eilantrag gegen „Stuttgart 21“ eingereicht
  PS-Redaktion am Sonntag, 30. September 2012, 11:36 Uhr
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  Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und Parkschützer
  Gemeinsame Pressemitteilung vom 30. September 2012

  Der Sprecher des Aktionsbündnisses, Dr. Eisenhart von Loeper, hat bei der Großkundgebung gegen Stuttgart 21 bekannt gegeben, dass beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen Stuttgart 21 eingelegt wurde: Anlass ist der von der Bahn geplante Hausabriss für Stuttgart 21 (Sängerstraße 4).

  "Die damit verbundene Enteignung ist aufgrund der mangelnden Leistungsfähigkeit des Tunnelbahnhofs und wegen der verfassungswidrigen Finanzierung nicht zu rechtfertigen", sagt Eisenhart von Loeper, Anwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21. "Der Kläger beantragt einen sofortigen Baustopp, weil das Tunnelprojekt zwangsläufig seine Wohnung zerstören müsste, ohne einen Vorteil für die Allgemeinheit zu schaffen, der dies rechtfertigen könnte."

  Mit der Verfassungsbeschwerde wurde ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Helmut Goerlich und einer auf Verfassungsbeschwerden spezialisierten Anwaltskanzlei vorgelegt. Parallel dazu läuft noch das Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) wegen einer Anhörungsrüge. Sollte der VGH den Baustopp-Antrag endgültig abweisen, so wird das gegenwärtig noch ruhende Verfahren am Bundesverfassungsgericht direkt in Fahrt kommen.

  Bei der 142. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am morgigen 1. Oktober ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz wird Dr. Christoph Engelhardt, Physiker und Analyst, aufzeigen, dass die Bahn Stuttgart 21 von vornherein als unzulässigen Rückbau geplant hat. Deshalb gibt es keine Grundlage für die Enteignung Stuttgarter Bürger zugunsten des Tunnelprojektes Stuttgart 21.

  Im Anhang finden Sie die kurze Rede von Eisenhart von Loeper auf der gestrigen Großdemo sowie die Rede von Joe Bauer, Kolumnist und Publizist.
  PDF: Redebeitrag Eisenhart von Loeper
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2012/Rede_2012-09-29_vonLoeper.pdf
  PDF: Redebeitrag Joe Bauer
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2012/Rede_2012-09-29_Bauer.pdf

  
  Rede von Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, bei der Großdemo gegen Stuttgart 21 am 29.9.2012 auf dem Stuttgarter Schlossplatz

  Verfassungsbeschwerde gegen „Stuttgart 21“ eingereicht

  Unterstützt vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wurde in diesen Tagen beim
  Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen Stuttgart 21 eingereicht.

  Das ist ein bisschen unpräzise formuliert. Juristisch genau muss es heißen: Wir unterstützen fachlich, juristisch und moralisch einen Mitstreiter, dessen Haus im Zuge von Stuttgart 21 enteignet und abgerissen werden soll.

  Wir haben uns vor den hiesigen Gerichten ja nur selten durchsetzen können. Man mag spekulieren warum. Das neue, was uns Juristen hier zuversichtlich macht, ist, dass diesmal unsere entscheidenden rechtlichen Einwände gegen dieses Projekt zum Gegenstand des Verfahrens beim höchsten deutschen Gericht gemacht werden müssen. Denn ein Eingriff in das Privateigentum, wie es die beabsichtigte Enteignung darstellt, ist nicht so ohne Weiteres möglich. Vor allem dann nicht, wenn das Vorhaben, dem das Haus weichen soll, verfassungswidrig ist, was wegen der nicht erlaubten pauschalen Mischfinanzierung des Projekts hier der Fall ist.

  Und ein solcher Eingriff ist nicht erlaubt, wenn das Bauvorhaben keinen Nutzen für die Allgemeinheit stiftet. Damit ist die Frage des Rückbaus, den Stuttgart 21 darstellt, auf dem Tisch: Das Bundesverfassungsgericht muss die Behauptung der Bahn überprüfen, dass Stuttgart 21 wirklich die behauptete Leistungssteigerung gegenüber dem Kopfbahnhof darstellt. Wenn alles mit rechten Dingen zu geht, dann wird der Schwindel der Bahn auffliegen.

  Auch unser höchstes Gericht ist nicht immun gegen politischen Druck. Das zeigen die vielen „Ja-aber-Urteile“, wie kürzlich beim ESM. Aber der juristische Weg ist ja nur einer von vielen, die wir in unserem Widerstand beschreiten. An irgendeiner Stelle werden wir durchkommen. Vielleicht beim Bundesverfassungsgericht.

  Oben bleiben!

  Rückfragen an Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses, oder an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Aktiven Parkschützer