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    Merkels europäische Doppelmoral
  PS-Redaktion am Freitag, 29. März 2013, 17:45 Uhr
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  Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
  Stuttgart, den 29. März 2013

  Millardenverschwendung und EU-Subventionsbetrug bei Stuttgart 21 / EU-Info-Offensive

  Merkels europäische Doppelmoral

  Eine unerträgliche Doppelmoral attestiert das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 der Bundeskanzlerin und der von ihr geführten schwarz-gelben Koalition: „In Europa führt Frau Merkel sich auf als Wächterin der Haushaltsdisziplin“, so Dr. Werner Sauerborn für das Bündnis. Vor allem den südeuropäischen Ländern mute sie immer neue Spar- und Privatisierungsprogramme zu, zuhause aber werfe sie das Geld aus dem Fenster hinaus: Getrieben vom Kalkül des reinen Machterhalts, habe die Bundesregierung Mehrkosten in Höhe von 2,3 Milliarden Euro durchgedrückt für ein Bahnprojekt, das sich längst als verkehrlicher Rückschritt erwiesen habe.

  Mit falschen Angaben habe die Regierung überdies von der Europäischen Union (EU) 114,5 Millionen Euro zur Finanzierung von „Stuttgart 21“ erschlichen. Diese Mittel hatte die EU nur bewilligt, weil im Subventionsantrag behauptet worden war, mit dem Projekt werde die Leistung des Bahnknotens Stuttgarts gesteigert, ja sogar verdoppelt. Gegen diesen Subventionsbetrug hatte der Richter a. D. Christoph Strecker am 19. Februar 2013 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt. „Wie so oft im Umgang mit Stuttgart 21“, so Werner Sauerborn, „wurde nach einem kurzen medialen Strohfeuer schnell wieder der Mantel des Schweigens über diesen Skandal gehüllt.“

  Dem tritt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 jetzt mit einer „EU-Informations-Offensive“ entgegen: Persönlich angeschrieben und über den Sachverhalt aufgeklärt hat es die 93 Mitglieder (samt Stellvertreter/innen) im zuständigen Verkehrsausschuss des Europaparlaments - jeweils in ihrer Landessprache (in Englisch, Französisch, Griechisch, Spanisch, Portugiesisch und natürlich Deutsch).

  Über den Subventionsbetrug der Bundesregierung zu Lasten der EU-Gemeinschaftskasse werden in den nächsten Tagen auch die 750 Mitglieder des EU-Parlaments per E-Mail in ihrer jeweiligen Landessprache informiert. Das breite Netzwerk der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 soll zudem genutzt werden, um alle Kontakte zu Bürger/innen, Medien und Politik im europäischen Ausland zu aktivieren und ihnen die Scheinheiligkeit der Merkel'schen Austeritätspolitik sichtbar zu machen.

  Den Imageschaden für Deutschland habe nicht der Überbringer dieser Botschaft, das Aktionsbündnis, zu verantworten, sondern deren Verursacherin, die Bundesregierung. Bevor aber europäische Institutionen Betrugsverfahren gegen die Bundesrepublik starten, so Werner Sauerborn weiter, sollte die Bundesregierung den Subventionsantrag annullieren und die unter falschen Angaben erschlichenen Millionen - soweit bereits geflossen - umgehend zurückzahlen.

  Kontakt: Werner Sauerborn, (auch zu Christoph Strecker)

  Anlage: Pressemitteilung als PDF
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/2013-03-29_PM_Subventionsbetrug.pdf

  Pressemitteilung vom 25. Februar 2013 zur Strafanzeige wegen EU-Subventionsbetrugs als PDF
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/2013-02-25_PM_Subventionsbetrug.pdf