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 Erneute Kostensteigerungen offenbaren grundsätzliche Krise von Stuttgart 21: Jetzt kein Weiter-so!
PS-Redaktion am Mittwoch, 29. November 2017, 17:48 Uhr ← Zurück zum parkschuetzer.de-Blog

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 29. November 2017

Erneute Kostensteigerungen offenbaren grundsätzliche Krise von Stuttgart 21

Jetzt kein Weiter-so!

Nach Auffassung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 zeigt die jetzt durchgesickerte Kostensteigerung, dass Stuttgart 21 in eine finale Krise rutscht.

Die genannten 1,1 Mrd.€ Mehrkosten sind allerdings wieder nur ein Teil der Wahrheit. Indirekt aus dem 2016 selbst beauftragten Gutachten von KPMG/Basler und direkt aus den Berichten des Bundesrechnungshofs wissen DB und politisch Verantwortliche, dass die Kosten längst auf 10 Mrd.€ zusteuern. Auch interne Zeitpläne der DB kalkulieren Verspätungen bis 2025/26 ein. Das Kalkül dieser scheibchenweisen Eingeständnisse sei, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, sich vor der längst überfällige Ausstiegsdiskussion zu drücken.

"Wir erwarten, dass die DB das nun vorliegende Gutachten von PWC umgehend der Öffentlichkeit zugänglich macht", fordert von Loeper. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November könne sich die DB nicht mehr hinter ihrer privaten Rechtsform verstecken, sondern müsse sich was Transparenz anbelangt an den für öffentliche Unternehmen geltenden Maßstäben orientieren.

Falls Bahn-Vorstand und Aufsichtsrat den Finanzrahmen, wie wohl vorgesehen, erneut erhöhen wollen, stelle sich "in dramatischer Weise die strafrechtliche Haftungsfrage“, so Jurist von Loeper.

Weder Artenschutz noch völlig überraschende Preissteigerungen für Bauleistungen, sondern die Fehlplanung des Projekts insgesamt und in vielen Teilaspekten sind der Grund für Verzögerungen und Kostensteigerungen. Weiterhin fehlen der Bahn etliche Baugenehmigungen, allein im Bauabschnitt Tiefbahnhof waren 18 Planänderungen erforderlich, ein Ende ist nicht absehbar. Auf den Fildern beim Flughafenanschluß steht die Planung vor einer vollständigen Revision mit ganz neuen, Jahre dauernden Planfeststellungsverfahren.

Statt bei jeder Kostensteigerung routinemäßig Krokodilstränen zu vergießen, sollten sich die Verantwortlichen nicht weiter von der DB mit taktischen Teilzugeständnissen an der Nase herumführen zu lassen, sondern sich mit den längst vorliegenden Umstiegskonzepten auseinandersetzen. Insbesondere die grünen Verantwortungsträger in Stadt und Land müssen sich fragen, wie lange sie dieses unwürdige Spiel noch mit verantworten wollen. Bei einem Umstieg würden der Stadt viele weitere Jahre Verkehrschaos erspart, die Feinstaubbelastung ließe sich senken, dem Klima würden viele Millionen Tonnen Treibhausgase erspart, ein nicht mehr korrigierbarer Engpass im Bahnverkehr würde vermieden und 3 bis 4 Mrd. € ließen sich einsparen – um so viel nämlich wäre ein Umstieg auch jetzt noch günstiger als der Weiterbau ins Chaos hinein.

Kontakt: Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

Diese Pressemitteilung im PDF-Format
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/PM_29-11-2017-Kostenexplosion.pdf

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