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Der parkschuetzer.de Blog — Infos aus erster Hand

  • PS-Redaktion am Donnerstag, 05. September 2019, 14:40 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 5. September 2019

    Ex-OB Schuster, mitverantwortlich für das Stadtzerstörungsprojekt S21, wird 70

    Kein Grund zum Feiern

    Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Stuttgart keinen Grund, den 70. Geburtstag des früheren OB Wolfgang Schuster zu feiern, wie von den Verantwortlichen geplant. „Schuster trägt zentrale Verantwortung für das Zerstörungsprojekt Stuttgart 21“, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. „Der frühere OB hat S21 an vorderster Stelle mit auf den Weg gebracht und mit Tricks und Lügen geholfen durchzusetzen.“

    Geradezu grotesk wirkt seine unvergessene Behauptung, der Tiefbahnhof sei „doppelt so leistungsfähig“ wie der bestehende Kopfbahnhof, angesichts der Tatsache, dass er – im Gegenteil – um mindestens 30 % weniger an Bahnverkehr bewältigt, damit die klimapolitischen Anforderungen an die Bahn, Stichwort „Deutschlandtakt“, nicht erfüllt, ja konterkariert.

    Und wie aus der Welt gefallen wirkt – vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden Klima-Krise – Schusters Bezeichnung von S21 als „grünem“ Projekt. Denn S21 vermehrt den Autoverkehr, statt ihn zu reduzieren, Tiefbahnhof und Tunnelstrecken mit ihren Extremsteigungen verursachen mehr Energieverbrauch, S21 führt zu weiterer Bodenversiegelung und bei (vermehrt zu erwartendem) Starkregen zu höherer Überflutungsgefahr, und es erzeugt extrem hohen höchst CO2-trächtigen Betonverbrauch. Von Loeper: „Alt-OB-Schuster ist wesentlich verantwortlich für das klimaschädlichste Infrastrukturprojekt weit und breit.“

    Viele spätere S21-Gegner waren anfangs angetan von dem Projekt, haben später ihre Irrtümer korrigiert, allen voran Frei Otto, der legendäre Architekt und Mitschöpfer von S21, der 2010 einen Baustopp forderte. Diese Größe hat Schuster nicht bewiesen. „Ein nicht korrigierter Irrtum wird zur Lüge“, so von Loeper.

    Wir erinnern auch an Schusters Brief zur Volksabstimmung: In bester Lobbyistenmanier hatte Schuster damals seine Stellung als OB dazu missbraucht, in einem persönlichen Brief an alle Wahlberechtigten die Lüge zu verbreiten, ein Ausstieg koste die Stadt 1,5 Milliarden „Schadenersatz“. Ebenfalls in diesem Brief hatte er die nachweislich falsche Behauptung verbreitet, durch S21 würden 100 Hektar Stadtentwicklung frei, während tatsächlich über 80 von diesen 100 Hektar auch ohne S21 frei wurden oder frei gemacht werden können – Stadtbibliothek und „Milaneo“ stehen ja z.B. bereits auf einem Teil der 100 Hektar, die erst durch S21 frei werden sollten. Auch die versprochenen 5.000 neuen Bäume und die Schlossgarten-Erweiterung um sagenhafte 20 Hektar gehören ins Reich von Schusters Märchen, haben jedoch mit zum negativen Ergebnis der Volksabstimmung beigetragen.

    Ein „Jubilar“, der mit der Durchsetzung dieses Immobilen-Projekts die Stadt Stuttgart in einem seit dem Krieg nicht mehr gekannten Ausmaß verletzt hat, muss damit rechnen, dass er am Freitagnachmittag auf dem Weg zum offiziellen Empfang im Rathaus von empörten Demonstrant*innen begrüßt wird. Das Aktionsbündnis wird jedenfalls dazu beitragen, dass der Stadtbeschädiger Nummer 1 mit einer Spontandemo eine halbe Stunde vorher gebührend empfangen wird.

    Kontakt: Eisenhart von Loeper, Martin Poguntke
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

    Diese Pressemitteilung im PDF-Format:
    https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2019/Ex-OB_Schuster_nicht_ehrenwert.pdf

  • PS-Redaktion am Dienstag, 23. Juli 2019, 19:59 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 23. Juli 2019

    Appell an den neuen Stuttgarter Gemeinderat / Aktionen

    Klimanotstand jetzt ausrufen! Innehalten bei Stuttgart 21!

    Während täglich neue Hiobsmeldungen über klimabedingte Katastrophen über die Nachrichtenticker laufen und ein Hitzerekord nach dem anderen die Lebensbedingungen im Stuttgarter Kessel immer stärker bedrohen, veranstaltet die Stadt Wettbewerbe zum Zubauen der zentralen Frischluftschneise und will einen Flughafenbahnhof bauen und damit noch mehr CO2-emittierenden Flugverkehr ermöglichen. "Klimawandel ist jetzt", so Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz, "und deshalb muss die Stadt den Klimanotstand jetzt ausrufen."

    Das Aktionsbündnis unterstützt daher inhaltlich, und von ihrem Anbeginn auch aktiv, die Forderungen der jungen Klimaschutzbewegung und fordert in diesem Zusammenhang anlässlich der Eröffnungssitzung des neuen Gemeinderats am 25. Juli für Stuttgart 21 ein mindestens einjähriges Moratorium

    - bis bewiesen ist, dass S21 die allseits geforderte Verdoppelung der Fahrgastkapazitäten auch wirklich leisten kann

    - bis bewiesen ist, dass der Deutschlandtakt (ITF) im Fern- und Regionalverkehr auch in Stuttgart garantiert werden kann

    - bis sicher gestellt ist, dass die Gäubahnverbindung oberirdisch erhalten wird

    - bis belegt ist, dass eine Klima- bzw. Umweltverträglichkeitsbilanz für den Weiterbau positiv ausfällt

    Während landauf landab Städte und Länder, auch mit konservativen Mehrheiten, den Klimanotstand erklären und damit ihre Entscheidungen und Vorhaben unter den Vorbehalt der Klimaverträglichkeit stellen, lehnt ausgerechnet unsere grün regierte Stadt diesen überfälligen Schritt ab. Grund dafür dürfte die Befürchtung sein, dass Stuttgart 21 bei einem Stresstest zur Klimaverträglichkeit mit Pauken und Trompeten durchfallen würde.

    Das Aktionsbündnis setzt darauf, dass der neue Gemeinderat, in dem die alten S21-Parteien CDU, SPD u.a. deutlich geschwächt vertreten sind, das Klimathema endlich ernst nimmt und Probleme der Gesichtswahrung und längst widerlegte Überzeugungen hintanstellt. Nicht nur die Option Umstieg21, auch die Kombimodelle von BUND und Matthias Lieb / VCD erfordern ein Innehalten, eine klimapolitische Inventur von Stuttgart 21.

    Das Aktionsbündnis fordert auf zur Teilnahmen an der

    - Kundgebung zur 1. Sitzung des neuen Stuttgarter Gemeinderats am Donnerstag, 25. Juli ab 14.15h (und um 17h) vor dem Rathaus und zu der

    - Friday–Demo, diesmal am Flughafen, 26.7., 13h, Terminal 1, Ebene 4: “Im Steigflug in die Klimakatastrophe”. U.a. mit Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder (im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21)

    Anlage:
    Positionspapier: "Darum ist Stuttgart 21 das klimaschädlichste Infrastrukturprojekt weit und breit“
    https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2019/Darum_ist_Stuttgart21_ein_Klimaskandal.pdf

    Kontakt: Dr. Norbert Bongartz, Werner Sauerborn
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

    Diese Pressemitteilung im PDF-Format:
    https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2019/Neuer_Gemeinderat_Klimanotstand_jetzt.pdf

  • PS-Redaktion am Montag, 22. Juli 2019, 10:12 Uhr

    Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS Linke PluS
    Stuttgart, den 18. Juli 2019

    Deutschlandtakt und S21 – nachgewiesen unmöglich

    "Mit dem Vorschlag von Verkehrsminister Winfried Hermann wird jetzt endlich wieder über Kapazität und Leistungsfähigkeit des Stuttgarter Bahnknotens diskutiert“, sagt Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS und begrüßt, dass die Mythen der Bahn in Frage gestellt werden. "Wir haben mit Christoph Engelhardt einen unabhängigen Bahnexperten beauftragt, den Fahrplan in der Hauptverkehrszeit zu untersuchen“, sagt Thomas Adler, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS. "Dabei wurde deutlich, was auch im Stresstest im Jahr 2011 deutlich wurde: es ist nicht einmal theoretisch möglich, die geplante Verdoppelung der Kapazitäten auf den acht Gleisen des unterirdischen Haltepunkts zu bewerkstelligen“, so Adler weiter.

    Integraler Taktfahrplan – mit S21 unmöglich

    "Dass ein integraler Taktfahrplan mit Stuttgart 21 nicht möglich ist, ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis – dafür braucht es schon allein aus mathematischen Gründen mindestens 14 Gleise“, erläutert Hannes Rockenbauch. "Am Belegungsgrad wird deutlich, dass alles was die Bahn behauptet einer seriösen Überprüfung nicht standhält“, sagt Thomas Adler. "Die damaligen S21 Gutachter Heimerl und Schwanhäußer vertraten seinerzeit die Ansicht, dass ein Bahnhof mit einem Belegungsgrad von 56 Prozent voll ausgelastet bzw. überlastet sei. Jetzt macht die Bahn einen Fahrplan, der von unfassbaren 104 Prozent Auslastung ausgeht – hier wird mehr als deutlich, dass ein solcher Fahrplan niemals in die Umsetzung kommen wird“, so Adler weiter.

    Fahrplan in der Hauptverkehrszeit – unfahrbares Wunschkonzert

    "Bisher hat die Bahn in ihren Simulationen mehrere Gleise mit zwei Zügen belegt – jetzt geht sie noch einen Schritt weiter und belegt manche Gleise mit drei Zügen. Allein das ist schon mehr als fragwürdig. Wenn man sich aber genauer anschaut, wie das funktionieren soll, dann wird schnell klar – es ist ein reines Phantasiekonstrukt. Züge können gar nicht einfahren, weil die Kapazität schlicht und ergreifend nicht da ist“, sagt Hannes Rockenbauch. „Dieser Fahrplan ist eine reine Wunschvorstellung, die niemals umgesetzt werden kann. Diesen Fahrplan kann niemand optimieren – wenn man ein Problem löst, handelt man sich an anderer Stelle mindestens zwei weitere Probleme ein“, fasst Thomas Adler zusammen.

    "Es bleibt nur ein Fazit: Der Kopfbahnhof muss erhalten bleiben – und zwar unabhängig davon, ob das Milliardengrab Stuttgart 21 jemals in Betrieb gehen wird oder nicht“, sind sich Adler und Rockenbauch einig.

    Auftreten der Bahn im Ausschuss: unterirdisch

    "Der neue Stil der Bahn ist es offenbar, sich nicht mehr der Diskussion zu stellen, sondern vorgefertigte Pressemitteilungen zu verlesen“, kommentiert Thomas Adler den Auftritt der Bahn im S21-Ausschuss des Gemeinderats am vergangenen Dienstag. „Wir fordern, dass sich Bahn, Stadt und Land einer öffentlichen und fundierten Diskussion mit unabhängigen Bahnexperten und Analytikern stellen und die von uns benannten Experten Christoph Engelhardt und Matthias Lieb anhören, statt weiter Mythenbildung zu betreiben“, so Rockenbauch abschließend.

    Geschäftsstelle Fraktion
    Rathaus Stuttgart
    Marktplatz 1
    70173 Stuttgart

    Diese Pressemitteilung im PDF-Format:
    https://soeslinkeplus.de/wp-content/uploads/2019/07/2019-07-16-engelhardt-stuttgart-21-zielfahrplan-nicht-fahrbar.pdf

  • PS-Redaktion am Donnerstag, 18. Juli 2019, 20:18 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 18. Juli 2019

    Gemeinderatsmehrheit ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse zu Deutschlandtakt bei S21

    Raus aus der postfaktischen Filterblase!

    Vor dem Hintergrund, dass Stuttgart 21 die größte klimapolitische Stellschraube der Stadt ist, kann der Umgang der Rathausmehrheit mit der neuen Faktenlage beim Thema Bahnhofskapazität nur noch als beschämend bezeichnet werden, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Offensichtlich sei die Dramatik der Klimaentwicklung bei den Verantwortlichen in Stuttgart noch nicht angekommen.

    Ausgerechnet der Grüne Stadtrat Jochen Stopper war es, der mit seinem Eingangsstatement in der Sitzung des S21-Ausschusses am 16.Juni einen Beitrag des aus München angereisten Bahnexperten Dr. Christoph Engelhardt zum Thema Deutschlandtakt ablehnte. Engelhardt hatte in Verbund mit einer Reihe teils internationaler Bahnwissenschaftler in seinem Faktencheck-Portals WikiReal.org wochenlang die Zielfahrpläne der Bahn für S21 analysiert und war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Einführung des Deutschlandtakts, des bundesweit akzeptierten Schlüssels zur dringend gebotenen Aufwertung des Schienenverkehrs, bei Stuttgart 21 “absolut nicht fahrbar“ ist. Engelhardt schlussfolgert in seinem nicht gehaltenen Folienvortrag, dass der Tiefbahnhof weite Teile Baden-Württembergs vom Deutschland-Takt abhängen würde. Es ergäbe sich zwangsläufig ein ungeordneter "Kraut-und-Rüben-Fahrplan“ mit viel längeren Umsteigezeiten. „Wer etwa von Würzburg nach Zürich umsteigen wolle, muss 58 Minuten auf seinen Anschluss warten, bei Umstieg von Tübingen nach Karlsruhe sind es 21 bis 26 Minuten, von Straßburg/Freudenstadt nach Würzburg/ Nürnberg 37 bis 51 Min.“

    Die Logik des Deutschlandtakts, im Fachjargon Integraler Taktfahrplan ITF genannt, ist die Gleichzeitigkeit der Ankünfte und Abfahrten von Fern- und Regionalzügen in einem Zeitfenster von ca. 12 Min, der sogenannten Knotenzeit, die kurze Umstiege ermöglicht. Dies erfordert eine Kapazität von mindesten 14 Gleisen zuzüglich Reservegleisen. Um diese mathematischen Unausweichlichkeit zu umgehen, stellt die DB den ITF einerseits als für S21 gar nicht erforderlich dar, andererseits praktiziert sie die seit dem Stresstest vertraute Strategie des manipulativen Hochrechnens der Kapazität von S21– etwa durch die Annahme völlig unrealistischer Gleis-Belegungsgrade von bis zu 100% (60% gelten bahnwissenschaftlich als absolutes Maximum) oder durch gar nicht zulässige Dreifachbelegungen der Bahnhofsgleise.

    Von allem die Herren Kotz (CDU) und Körner (SPD), aber leider auch die Rathaus-Grünen, wollen von alledem lieber nichts wissen, spulen ihre altbekannten Sprechblasen und Ideologien runter und verharren, Klimawandel hin oder her, in ihrer „postfaktischen Filterblase“ (Engelhardt).

    Einziger Lichtblick in diesem Trauerspiel ist der Vorstoß von Verkehrsminister Hermann, der immerhin einräumt, dass mit Stuttgart 21 die angestrebte Verdoppelung der Fahrgastzahlen nicht möglich ist. Aber auch er will die Gleise des Kopfbahnhofs abreißen, die mühelos den ITF und eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen ermöglichen würden und fordert stattdessen ergänzend zu S21 einen verkleinerten unterirdischen Kopfbahnhof, der weitere Kosten von vermutlich über 1 Mrd. € auslösen würde, die im Zweifelsfall Land und Stadt mit der Begründung „Verbesserung von S21“ übernehmen würden. Vor allem bedeute das eine erneute Betonorgie verbunden mit weiteren massiven CO2-Emissionen, so von Loeper.

    Das Aktionsbündnis begrüßt, dass in der Sommerpause eine Arbeitsgruppe über das Problem ITF bei S21 beraten soll. Von Loeper: „Dabei müssen die Erkenntnisse der Bahnexpert*innen um Dr. Engelhardt und Prof. Wolfgang Hesse am besten durch deren Beteiligung an der Arbeitsgruppe Berücksichtigung finden. Von Verkehrsminister Hermann erwarten wir, dass er nicht weiter mit Halbwahrheiten und fragwürdigen taktischen Kompromissangeboten operiert, sondern die ganze Wahrheit als Voraussetzung für Lösungen in der Sache auf den Tisch bringt.“


    Link zum Folienvortrag Dr. Engelhardt: http://wikireal.org/w/images/f/f2/2019-07-16_Engelhardt_-_D-Takt_mit_S21_nicht_fahrbar_-_Folienerlaeuterungen.pdf

    Video einer Pressekonferenz der Fraktion SÖS-Linke-PluS mit Dr. Engelhardt: https://www.youtube.com/watch?v=ELtAu34P3Og&feature=youtu.be

    Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Dr. Christoph Engelhardt, Werner Sauerborn
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

    Diese Pressemitteilung im PDF-Format:
    https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2019/PM_Fakten_akzeptieren_bei_S21_Deutschlandtakt.pdf

  • PS-Redaktion am Sonntag, 30. Juni 2019, 20:12 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 30. Juni 2019

    Amtlich bestätigt: Deutschlandtakt bei Stuttgart 21 nicht fahrbar

    Aussetzung der Bauarbeiten statt inner-grünem Kuhhandel

    Nachdem inzwischen sozusagen amtlich ist, dass Stuttgart 21 die versprochene Leistung nicht erbringen kann, fordert das Aktionsbündnis eine umgehende Aussetzung der Arbeiten am Projekt für z.B. ein Jahr. Landesverkehrsminister Winfried Hermann hatte die zentrale Schwäche des Projekts eingeräumt, nachdem das Bundesverkehrsministerium einen Zielfahrplan 2030 veröffentlich hatte, aus dem sich ergab, dass der Deutschlandtakt bei Stuttgart 21 nicht realisierbar ist. Die mangelnde Kapazität des geplanten Bahnknotens ist wahrlich keine neue Erkenntnis, wie die Stuttgarter Zeitung nahelegt ("nachdem Zweifel an der Leistungsfähigkeit ... aufgekommen waren“[1]). Anzuerkennen ist aber, dass Verkehrsminister Hermann sich endlich zu einer Wahrheit bekennt, die ihm und den Grünen insgesamt seit vielen Jahren vertraut ist. Schon in der Schlichtung hatte Boris Palmer so argumentiert. Die manipulativen Eingriffe der DB in dem darauf folgenden Stresstest sind auch seit langem wissenschaftlich belegt. Jetzt sind sie nicht mehr vom Tisch zu wischen. Bahnkritische Experten haben den Zielfahrplan 2030 analysiert und kommen zu dem Ergebnis: "Der Zielfahrplan 2030 des Deutschland-Takts ist für Stuttgart 21 absolut unfahrbar!“, so Dr. Christoph Engelhardt[2] – eine Erkenntnis, der sich nun auch Winfried Hermann nicht mehr entziehen will.

    Anders seine Parteifreunde Kuhn und Pätzold, die ungeachtet der nicht widerlegbaren Fakten an "S21-total“ festhalten. Das Aktionsbündnis appelliert an die Stuttgarter Grünen und ihre Gemeinderatsfraktion dieser notorischen Einsichtverweigerung entgegen zu treten und sich ehrlich zu machen, wie es immerhin ihr Verkehrsminister gemacht hat.

    Den Vorschlag von Hermann allerdings, das leistungsfähigere Gleisvorfeld abzureißen und eine Art unterirdischen Kopfbahnhof zu bauen hält das Aktionsbündnis auch ohne Details zu kennen, für einen faulen Kompromiss. "Es ist geradezu abenteuerlich, weitere Milliarden in das Projekt zu stecken, viele weitere Jahre Chaos und Baustellen hinzunehmen und weitere gigantische Klimaschäden in Kauf zu nehmen, um einen innergrünen Konflikt zu lösen“, so Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz. Stuttgart 21 werde so zu einem Perpetuum mobile im Interesse von Tunnelbohrfirmen, Immobilienwirtschaft und Spekulanten.

    Die einzige rationale Konsequenz ist die Aussetzung der Bauarbeiten, um Auswege aus der verfahrenen Situation zu finden. An Vorschlägen zur Umnutzung der Baustellen im Sinne einer zukunftsfähigen Bahninfrastruktur, die angesichts der dramatischen Klimaentwicklung nötiger denn je ist, fehlt es nicht und auch nicht an der einschlägigen Expertise von Ingenieur*innen, Bauexpert*innen und Stadt- und Verkehrsplaner*innen.

    [1] Stuttgarter Zeitung 29.6.2019
    [2] S. auch Prof. Wolfgang Hesse, Deutschland-Takt und BMVI-Zielfahrpläne: Chancen, Defizite und Lösungsvorschläge, in: Eisenbahn-Revue International, Luzern, 6/2019

    Kontakt: Norbert Bongartz, Werner Sauerborn
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

    Diese Pressemitteilung im PDF-Format:
    https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2019/PM_Baustopp_statt_Kuhhandel.pdf

Wichtige Dokumente

  • Für Stuttgart 21 gibt es viele Gründe und bessere Alternativen, die nur einen Bruchteil kosten, von Karl-Dieter Bodack: PDF, 250Kb
  • Diverse Gutachten (kopfbahnhof-21.de)
  • Was kostet der Ausstieg aus Stuttgart 21?, VCD Baden-Württemberg e.V.
    PDF, 1,7Mb
  • Das Lügengebäude muss fallen, Dr. Liesel Hartenstein, ehem. MdB (SPD)
    PDF, 2,5Mb