Das geht uns alle an. Es geht hier um eine angemessene Reaktion der Bundesregierung zur
NSA-Affäre. Es werden noch Unterschiften für diese Petition gebraucht. Wer noch nicht hat,
dann bitte …

http://www.change.org/de/Petitionen/offener-brief-an-bundeskanzlerin-angela-merkel-angemessene-reaktion-auf-die-nsa-affäre#share

#aktion

Nette Neuigkeiten:

Staatsanwaltschaft liegt Strafanzeige vor
Subventionsbetrug bei "Stuttgart 21"?

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/stuttgart-einundzwanzig102.html #presse

Internes Gutachten zu Stuttgart 21
Haben Regierungsvertreter schlampig kontrolliert?

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat laut einem internen Gutachten der Bahn schon 2009 einer Kostensteigerung des Projekts "Stuttgart 21" auf 4,9 Milliarden Euro zugestimmt und sich damit nach Einschätzung von Experten möglicherweise schadensersatzpflichtig gemacht. Das berichtet das ARD-Magazin "Monitor". Der Bundesrechnungshof prüft derzeit, ob die Staatssekretäre der Bundesregierung als Mitglieder des Aufsichtsrates den Bahnvorstand im Hinblick auf "Stuttgart 21" hinreichend kontrolliert haben.

http://www.tagesschau.de/inland/stuttgartbahnhof148.html

Wenn "arglistige Täuschung" seitens eines Projektpartners kein ausreichender Ausstiegsgrund ist, was dann?

#presse

Minister Hermann: S-21-Mehrkosten vor Gericht klären.

Der Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann will die Frage, wer Mehrkosten beim Bahnprojekt Stuttgart?21 übernehmen muss, gerichtlich klären lassen. „Für mich ist klar, dass das Land nicht zur weiteren Zahlung gezwungen werden kann, es gibt dafür keine gesetzlichen oder funktionalen Zwänge“, so der Minister gegenüber unserer Zeitung. Er erwarte, dass auch die Bahn Interesse an einer „schnellen gerichtlichen Klärung der Finanzierungsfrage“ zeige. „Das Volk hat heute entschieden, dass es keine Rabatte und nicht mehr Geld für Stuttgart 21 gibt“, kommentierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Wahl seines Parteifreunds Fritz Kuhn zum OB.

Welches Stück wird hier aufgeführt?

(Schwarzwälder-bote.de)
#bericht

Sehr geehrter Herr MInisterpräsident Kretschmann,

… mit großem Erstaunen mußte ich in den vergangenen Tagen in der Tagespresse
über Ihren und Herrn OB Schusters Ärger mit der DB bezüglich der Sicherheitsmängel
im geplanten Tiefbahnhof Stuttgart lesen.

Von Desinformation, ja von Zurückhaltung von Gutachten etc. ist hier die Rede.
Informationen erhielt die Landesregierung offensichtlich erst über die Presse!

Unter "kritischer Begleitung" eines Großprojekts wie S21 stelle ich mir allerdings
etwas ganz anderes vor als nur empört sein. Die katastrophalen Sicherheitsmängel sind
schon seit langem bekannt. Spätestens aber seit den Schlichtungsgesprächen mit
Heiner Geißler. Sie wurden für jedermann live im Fernsehen übertragen, auch für Sie und
Ihre kompetenten Mitarbeiter.

Von der großen Zahl weiterer Argumente gegen dieses Murks-Projekts ganz zu schweigen.
Weitere Informationen zur Urteilsbildung finden Sie auch unter:

//infooffensive.de/downloadsflyer/

Hier können Sie sich in aller Ruhe einen Eindruck vom "best geplantesten Projekt" machen,
das Sie unter dem Druck der SPD dem Wähler in Form einer Pseudo-Volksabstimmung
verscherbelt haben. Zu behaupten, man habe keine Informationen, bedeutet letztlich den
Wähler für dumm zu verkaufen.

Stehen Sie dazu das S21 eine politische Entscheidung war. Gewinnen kann auf Dauer dabei
niemand. Weder der Schienenverkehr (Rückbau!), noch der Bürger (Steuerlast!) und auch
nicht die Politik. (abgewählt!). Kurt Beck lässt grüßen.

Mit freundlichem Gruß
Michael Mey

#ohne-tag

… neues zum Justizopfer Mappus. :-) #satire

off topic

… zuviel Geld und Macht verdirbt denn Charakter.

Wie weit das gehen kann sieht man bei Sepp Blatter hier.

http://www.solidar.ch/de/brazil.html

… mitmachen und unterzeichnen. #aktion

Ein bißchen Spaß muß sein … (Suicidal Tendencies)

Das Netz spottet über die FDP

http://www.n-tv.de/politik/Das-Netz-spottet-ueber-die-FDP-article5888526.html

#presse

Heute per Mail erhalten.

Liebe Widerständler gegen Stuttgart 21,
liebe Blockierer,

wir hatten bei unserem Blockiererplenum geplant, ab sofort Donnerstagsnachmittags eine After-Work-Blockade anzubieten. Wir schlagen vor, dass wir diese Blockade diese Woche ausfallen lassen, weil er sich mit der Gemeinderatssitzung überschneidet. Der Gemeinderat wird am Donnerstag darüber entscheiden, ob er der juristischen Ablehnung des zweiten Bürgerbegehrens zu Stuttgart 21 folgt. Davon ist auszugehen. Dieser Punkt steht als erstes auf der Tagesordnung der Sitzung am Donnerstag. Es wäre wichtig, dass viele Stuttgart-21-Gegnerinnen und -Gegner auf der Zuschauertribüne sind und lautstark gegen eine solche Entscheidung protestieren. Treffpunkt ist 16.00 Uhr am Eingang des Rathauses.

Kann mir jemand einen Link zukommen lassen wo ich besagte "juristische Ablehnung zum 2. Bürgerbegehren" nachlesen kann? Danke.

#termin

offtopic

Staatsanwälte untersuchen Russland-Deal von EnBW

Die Staatsanwaltschaft interessiert sich für 120 Millionen Euro, die der Konzern nach Russland überwiesen hat - ohne erkennbare Gegenleistung. Der Verdacht: EnBW wollte über Lobbyisten Zugang zu Gasreserven erlangen.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/millionenzahlung-staatsanwaelte-untersuchen-russland-deal-von-enbw/6349178.html

#presse