https://www.n-tv.de/der_tag/Schnieder-kassiert-massive-Kritik-wegen-gestrichener-Bahn-Foerderung-article26138488.html

"An der von der Bundesregierung kurzfristig gestrichenen Förderung für Fernzüge regt sich massive Kritik. "Durch die offensichtlich nachlässige Arbeit des Verkehrsministeriums drohen den Bahnunternehmen jetzt hohe Verluste", sagt Matthias Gastel, Bahnpolitiker der Grünen, dem "Tagesspiegel". Verkehrsminister Patrick Schnieder sei damit direkt verantwortlich, wenn jetzt Fernverkehrsverbindungen gestrichen würden, und sei schuld am höheren Verlust von Flixtrain, Deutscher Bahn und anderer Unternehmen.

Geplant war, dass der Staat die Betreiber von Fernzügen bei den Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes in diesem Jahr um 105 Millionen Euro entlastet. Nun müssen die Betreiber die sogenannten Trassenpreise in voller Höhe selbst tragen, wie das Verkehrsministerium bestätigt.

Kritik an Verkehrsminister Schnieder kommt auch aus der Koalition. "Das Geld für die Trassenpreisförderung im Fernverkehr ist im Haushalt 2025 eingestellt", sagt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Isabel Cademartori, dem "Tagesspiegel". "Es liegt nun in der Verantwortung des Verkehrsministeriums, den Abfluss des Geldes in voller Höhe sicherzustellen.""

#Bericht_aus_Berlin #Schnieder

#palla #DB
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bahnverkehr-wie-sich-die-deutsche-bahn-neu-aufstellt.e67d3053-4975-4863-b06e-9c6c5ac4d4ff.html
Von Th.Wüpper

"Die verlustreiche und problembeladene Deutsche Bahn AG soll mit neuem Führungspersonal die Wende zum Besseren schaffen. Hornbach-Managerin Karin Dohm wird Finanzvorstand und Stahlmanager Bernhard Osburg soll DB Cargo übernehmen. Harmen van Zijderveld leitet künftig DB Regio und tritt damit die Nachfolge der neuen DB-Chefin Evelyn Palla an. Der langjährige Vorstand Berthold Huber und die bisherige Güterbahn-Chefin Sigrid Nikutta verlassen die DB."

📣📣📣 - Rundmail von Werner Sauerborn von heute -

"NewS21letter (Rundmail), 25. September 2025

Liebe Freundinnen und Freunde des Kopfbahnhofs und der Gäubahn,

Alles dreht und konzentriert sich in der Bürgerbewegung zu Stuttgart 21 derzeit um das Bürgerbegehren. Derweil zeichnen sich auf der Berliner Bühne Entwicklungen ab, die einschneidende Auswirkungen auf Stuttgart21 haben können.

Bürgerbegehren im Endspurt
Der Kampf um die 20 000

Dass es eine große Herausforderung werden würde, war von Anfang an klar. In den ersten Wochen war Urlaubszeit, auch viel Aktive hatten ihre Urlaube geplant. Das Bündnis musste sich schnell konstituieren, es dauerte, bis Materialen zur Verfügung standen, ohne die Unterschriftensammeln beschwerlich war. Die Spielregeln des Bürgerbegehens sind undemokratisch: drei Monate für Mobilisierung, Information der Öffentlichkeit und das Sammeln sind viel zu kurz, das Quorum ist zu hoch für echte Bürgerbeteiligung. Die Bahn mit ihren riesigen Werbeetats, aber auch die Stadt arbeiten mit Halbwahrheiten und Desinformation gegen das Bürgerbegehren. ..."

Wie immer viele Infos zu Aktuellem, diesmal zum Bürgerbegehren, zur anstehenden Gedenkdemo zum Schwarzen Donnerstag am kommenden Montag, 29.09.2025 und der anschließenden Veranstaltung im Gewerkschaftshaus.

#Rundmail #Sauerborn #WernerSauerborn #Rosenstein #Gäubahn #3009 #SchwarzerDonnerstag

Der Rundbrief hier im Anhang zum Statement als pdf-Datei:

- Rundmail von Werner Sauerborn vom 08.02.2025 - 📣📣📣

"Liebe Freundinnen und Freunde,

hier ein Kurz-Rundmail mit der gestrigen Pressemeldung des Aktionsbündnisses, in der wir versuchen, angesichts der großen Umbrüche in der Weltpolitik Rückwirkungen auf S21 und die Bahnpolitik zu beschreiben und Forderungen formulieren. Daran angehängt eine Pressemitteilung von Bürgerbahn-Denkfabrik, deren Mitglied wir sind, die genauer beschreibt, worum es bahnpolitisch jetzt gehen muss.

PM AB:

Jetzt keine weiteren Milliarden in das Fass ohne Boden
Sondervermögen Infrastruktur – die große Chance für die Bahn
...
[siehe: https://www.parkschuetzer.de/statements/216935]
...

Wieder zur Aufsichtsratssitzung (+Bilanzpressekonferenz) nach Berlin

Folgende Termine stehen fest:

25.03.2025 18:45 Uhr Schwabenstreich vor dem Bahntower am Potsdamer Platz (anschließend gemeinsames Abendessen)
26.03.2025 09:00 Uhr Bahnwache vor dem Bahntower
27.03.2025 09:00 Uhr Demo zur Jahresbilanzpressekonferenz (Ort ist noch nicht bekannt, eventuell wieder altes Gaswerk in Schöneberg)

Falls sich Interessent*innen finden, bitte kurze Nachricht, damit entsprechend viele Plätze für das Abendessen nach dem Schwabenstreich reserviert werden können.

Kontakt:
Monika und Peter Müller: Monika-Peter-Mueller@web.de
In Stuttgart: markusmezger@web.de

Gäubahn: DUH macht weiter

Das abschlägige Urteil des VG Stuttgart in Sachen Gäubahnabkopplung war nur scheinbar eine größere Niederlage. Die DUH ist auf Zack und beschreibt hier wie es juristisch weitergeht:

https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/fuer-den-erhalt-der-gaeubahn-deutsche-umwelthilfe-stellt-eilantrag-zum-erlass-einer-einstweiligen-ano/

Dazu:

Das Pro-Gäubahn-Bündnis schreibt auf Facebook:

"Die SPD im Kreis Freudenstadt positioniert sich nun klar für den Weiterbetrieb der Gäubahn bis Stuttgart Hbf (oben) und schließt sich damit der Position vom SPD-Kreisverband Rottweil an.

Wir freuen uns sehr über diese Unterstützung und hoffen, dass sich die SPD Baden-Württemberg bald ähnich positioniert"

Allmählich müssten die sture Stuttgarter SPD-Fraktion sturmreif sein.

Und natürlich die ...

748. Montagsdemo am 10. März auf dem Schlossplatz mit …

Dr. Jörg Schmid, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW); "14. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima"
Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender "Die Linke und SÖS";
Anja Wiggenhauser, Gitarre und Gesang
Jürgen Horan, Kernen 21, Moderation
Danach: Demozug zur Mahnwache, dort Schwabenstreich
Davor: Raddemo 17.45h ab Feuersee – gesund + aktiv zur MoDemo!

Und dann, in zwei Wochen:

[Die 750. Montagsdemo: https://www.parkschuetzer.de/statements/216931]

& viele Grüße von Werner"

#Rundmail #Sauerborn #WernerSauerborn #MoDemo #750 #Gäubahn #Sondervermögen #Infrastruktur #Finanzierung

- Pressemitteilung des Aktionsbündnisses vom 05.12.2024 -

"Statt weiter Vogel-Strauß-Politik ist jetzt
Anerkennung der neuen Realitäten gefragt

„Nach den jüngsten Entwicklungen in der Frage der Rosensteinbebauung, und insbesondere nach der jüngsten Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses, ist Realitätsverweigerung keine Option mehr“, so Bündnissprecher Martin Poguntke. Bei der Anhörung von Sachverständigen zur Neufassung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) am letzten Montag in Berlin sprach sich die Mehrheit der Geladenen im Grundsatz für die Beibehaltung der Neuregelung aus, die voraussichtlich das Ende des Projekts Rosensteinquartier bedeutet. Auch die zunehmenden Proteste bis tief in die Reihen von CDU, SPD und Grünen gegen die Kappung der Gäubahn stellen die uneingeschränkte Realisierung des S21-Immobilienprojekts infrage. „Es ist deshalb höchste Zeit, dass der Lenkungskreis in seiner Sitzung am kommenden Freitag den Mut zum Umsteuern zeigt. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Alternative Vorschläge liegen längst auf dem Tisch“, so Poguntke.

Dass viele ambitionierte Architekten und ein zum Schluss 20-köpfiges Team der Stadtverwaltung vermutlich 20 Jahre umsonst gearbeitet haben, haben sich die Verantwortlichen selbst zuzuschreiben, denn schon 2013 hat der am Montag als Sachverständiger der Grünen aufgetretene Eisenbahnrechtler Prof. Urs Kramer gewarnt, die von der Stadt erworbenen Gleisflächen seien nicht so leicht zu entwidmen. Dies hatte kurz darauf der heutige Grüne Baubürgermeister Peter Pätzold vor Tausenden auf einer Demo gegen Stuttgart 21 bestätigt „Einem Entwidmungsverfahren würde vermutlich nicht stattgegeben ... d.h. das, was sich die Befürworter ausmalen, man würde hier die blühenden Landschaften bekommen, würde nicht stattfinden, sondern weiterhin hätte man die Gleisflächen für Eisenbahnverkehr.“ Im wahrsten Sinne des Wortes hat man ein Bauprojekt auf Sand gebaut und ist ein nicht verantwortbares Risiko zu Lasten der Stadt und der Steuerzahlenden eingegangen. Das erinnert an die auch nicht abgesicherten Autobahnmautpläne des ehemaligen CSU-Verkehrsministers Scheuer, die die Steuerzahlenden am Ende viertel Milliarde Euro kosteten.

Dieses riskante Spiel können sich die öffentlichen Haushalte nicht weiter leisten. Auch die Stadt Stuttgart nicht, auf die zusätzlich noch Erschließungskosten für das Rosensteinquartier von 1,6 Milliarden Euro zukämen und die damit in den nächsten Jahren eine mehr als doppelt so hohe Verschuldung wie im letzten Höchst-Schulden-Jahr 1993 zu erwarten hätte.

Statement des Sachverständigen Sauerborn/Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 für den Verkehrsausschuss hier:
https://kopfbahnhof-21.de/dokumente/stellungnahme-zur-anhoerung-des-verkehrsausschusses-am-2-12-2024-zu-aeg-§-23/

Videomitschnitt der Sitzung hier:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7618550#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjE4NTUw&mod=mediathek
Sauerborn: von Min. 51:40 bis 58:40 und Min. 1:44:00 bis 1:52:11"

Die Pressemitteilung gibt es als pdf-Datei hier im Anhang zum Statement.

#Pressemitteilung #Aktionsbündnis #AB #Presse #Rosenstein #LexS21 #Lenkungskreis #Bericht_aus_Berlin

https://www.jungewelt.de/artikel/489170.bahnliegenschaften-umsonst-gebuddelt.html
#presse #Rosenstein #bericht

SWR Aktuell

Thema: Neues Eisenbahngesetz
Dürfen die Flächen von S21 bebaut werden?

Die Sorge ist groß, dass die alten Gleisflächen im Hauptbahnhof nicht bebaut werden dürfen. Die Politik hat am Montag weiter darüber diskutiert, ob ein Gesetz geändert werden sollte.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/stuttgart21-bundestag-verkehrsausschuss-beraet-ueber-eisenbahngesetz-100.html

#presse #bericht #medien

Hier kommt die PM von Bürgerbahn, die uns in unserer Auseinandersetzung gegen das geplante rollback der AEG-Novelle unterstützt - die heutige Anhörung im Verkehrsausschuss zum rollback-Gesetzentwurf der CDU kann in der Mediathek des Verkehrsausschuss nach geschaut werden - oder zum Vorglühen für die Montagsdemo um 15:00 live aus dem Verkehrsausschuss: Werner Sauerborn vs. Peter Pätzold für die CDU:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a15_verkehr/anhoerungen #AktuelleLage #Rosenstein #Rosenstein #AktuelleLage #presse #termin

- Pressemitteilung des Aktionsbündnisses vom 27.11.2024 -

"Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie auf eine interessante Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags am Montag, 2. Dezember von 15 bis 17 Uhr hinweisen. Verhandelt wird dort der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes.

Eine beachtliche Liste an Sachverständigen ist dazu von den Parteien (in Klammern) geladen worden:

Ute Bonde, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt des Landes Berlin (CDU/CSU)

Dirk Flege, Allianz pro Schiene e. V., Geschäftsführer (SPD)

Rolf Gaßmann, Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg e. V., Vorsitzender; DMB-Mieterverein Stuttgart und Umgebung e. V., Vorsitzender (SPD)

Prof. Dr. Urs Kramer, Universität Passau, Institut für Rechtsdidaktik, Lehrprofessur für Öffentliches Recht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Prof. Hilmar von Lojewski, Deutscher Städtetag, Beigeordneter, Leiter des Dezernats Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr (FDP)

Dr. Werner Sauerborn, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, Geschäftsführer (Die Linke)

Peter Pätzold, Bürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, Referat Städtebau, Wohnen und Umwelt (CDU/CSU!)

Der strittige Paragraf 23 – im Dezember 2023 in Kraft getreten – beschränkt die Möglichkeiten der Entwidmung von Bahngeländen auf Fälle von „überragendem öffentlichem Interesse“ – zu denen nach Ansicht aller Beteiligten Wohnungsbau nicht gehört. Das zentrale Ziel des Projekts Stuttgart 21, durch den Bau des Tiefbahnhofs freiwerdende Gleisflächen zu bebauen, ist damit nicht mehr umsetzbar.

Aus Sicht des Aktionsbündnisses würde die geforderte Revision des AEG § 23 das Ziel konterkarieren, die Bahn zu einem entscheidenden Element eines klimaschonenden Verkehrs weiterzuentwickeln. Einer jahrzehntelangen Fehlentwicklung, bei der die Bahn durch den Verkauf von Flächen ihre Bilanzen aufbessern und die Kommunen Immobilieninvestitionen ermöglichen wollten, wird damit ein Riegel vorgeschoben. Das Projekt Stuttgart 21 – Baugrundstücke durch die Tieferlegung und Verkleinerung eines Hauptbahnhofs zu gewinnen – ist dafür eines der drastischsten Beispiele.

Eine Entschärfung des AEG § 23 wäre eine nicht nur unnötige, sondern auch klimapolitisch nicht zu verantwortende gesetzgeberische Rolle rückwärts.

Herzliche Einladung:

Montag, 2. Dezember 2024, 15 bis 17 Uhr
Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.600

Die Anhörung wird im Internet auf www.bundestag.de/mediathek live übertragen und steht anschließend in der Mediathek zum Abruf bereit.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Poguntke
Sprecher Aktionsbündnis gegen S21

Anlage: Stellungnahme von Dr. Werner Sauerborn zum Änderungsantrag von CDU/CSU"

Die Stellungnahme von Werner Sauerborn als pdf-Datei hier im Anhang zum Statement.

#LexS21 #PM #Pressemitteilung #Aktionsbündnis #AB #WernerSauerborn #Verkehrsausschuss #BerichtAusBerlin #Rosenstein

- Rundmail von Werner Sauerborn vom 27.11.2024 -

"Liebe Freundinnen und Freunde,

beim "frozen conflict" um S21 verschieben sich gerade die Konfliktlinien. Das zeigt sich jetzt bei der Auseinandersetzung um §23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) - also bei der Frage, ob die CDU/CSU- Bundestagsfraktion mit ihrem Versuch durchkommt, die derzeitige Fassung des Gesetzes, die das Ende des Immobilienprojekts Rosenstein und faktisch die Rettung des Kopfbahnhofs und der Gäubahnanbindung bedeuten würde, noch einmal zu kippen.

Am Montag, den 2. Dezember findet dazu eine Anhörung im Bundestags-Verkehrsausschuss statt, bei der der Grüne Baubürgermeister als Sachverständiger der CDU/CSU auftritt, während Prof. Urs Kramer, der unser Anliegen mehrfach gutachterlich vertreten hat, für die Grüne Bundestagsfraktion antritt. Die Gruppe LINKE im Bundestag hat uns die Gelegenheit zu einem Sachverständigen-Statement ermöglicht. Dies und und die PM dazu hier: https://kopfbahnhof-21.de/pressemitteilungen/anhoerung-im-verkehrsausschuss-zu-aeg-%c2%a7-23-2-12-24-pressemitteilung/.

Dort ist auch angesprochen, wie sich ähnlich in der Frage der Gäubahnanbindung die Konfliktlinien verschieben. Dort nämlich sympatisieren Grüne, CDU- und SPD-Prominente mit der Klage der DUH gegen die Kappung und stellen sich damit gegen die Stuttgarter Tunnelparteien und ihren Grünen Vormann Pätzold!

Es spricht eben viel für Oben bleiben und gegen LEX S21!

& Gruß von Werner"

#LexS21 #Rundmail #Sauerborn #WernerSauerborn #Verkehrsausschuss #BerichtAusBerlin #Rosenstein

Frankfurter Rundschau

Thema: Prestigeprojekt der Deutschen Bahn im Rahmen von Stuttgart 21 droht zu scheitern

https://www.fr.de/panorama/prestigeprojekt-deutsche-bahn-stuttgart-21-krise-finanzierung-baden-wuerttemberg-zr-93438515.html

#presse #bericht

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.streit-um-gleisflaechen-bei-stuttgart-21-s-21-trio-aus-stuttgart-bei-anhoerung-im-bundestag.7c641461-6d3d-4a85-9331-a0f014b88dd9.html

hat jemand zufällig Zugang zum ganzen Artikel? gerne hier einstellen - dankeschön #presse

hier ist das Video der 713. Montagsdemo: https://youtu.be/OzSHrsv0ciE
Redner*innen:
Laura Störzer, XR & LG: Umweltzerstörende und menschenverachtende Geschäfte der LB$BW
Bernd Riexinger, Mitglied des Deutschen Bundestags ‚Die LINKE': Bericht aus der Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag

Musik: Gerd Schinkel, Liedermacher, Autor und Sänger aus Köln
Moderation: Michael Becker, Kernen 21

#demodoku #modemo #713

https://bahnblogstelle.com/218170/vorbehalt-gegen-digitalprojekt-weiter-ungewissheit-bei-bahnknoten-stuttgart/

"Der Vorbehalt der Deutschen Bahn (DB) gegen das Digitalprojekt bleibt auch nach einer Aufsichtsratssitzung des Konzerns zu dem Thema am Donnerstag vorerst bestehen. Offene Fragen rund um die Digitalisierungsvorhaben sollen nun in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Bundesverkehrsministerium (BMDV) geklärt werden, wie eine Bahnsprecherin am Freitag auf Anfrage mitteilte. Die Planungen für die dritte Ausbaustufe des Digitalen Knotens Stuttgart (DKS) würden unvermindert fortgesetzt.

„Wir befinden uns im intensiven Austausch mit der DB darüber, wie wir den weiterhin notwendigen Ausbau von Digitalisierungsknoten wie dem Digitalen Knoten Stuttgart unter den gegebenen haushalterischen Voraussetzungen vorantreiben können“, teilte ein Ministeriumssprecher mit. „Klares Ziel ist die zügige Aufhebung des Gremienvorbehalts zur Finanzierung der finalen Ausbaustufe.“"

"Mit dem sogenannten Digitalen Knoten sollen unter anderem die Kapazität des Tunnelbahnhofs erhöht und in einem weiteren Schritt die S-Bahn im Raum Stuttgart möglicherweise zuverlässiger und pünktlicher gemacht werden. Die Finanzierung dieses Vorhabens ist jedoch vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage unsicher. Der Bahnvorstand hatte das Digitalprojekt per Gremienvorbehalt deshalb zunächst gestoppt."

#ETCS #Kosten #Finanzierung #Zeitplan #Eröffnung

Kretschmann hat heute an Scholz einen Brief geschrieben.

Ich habe es auf TwitterX gefunden, leider nur in Bildform.

Quelle:
https://x.com/Schurnalischt/status/1806049411891679425
https://x.com/Schurnalischt/status/1806048814039478712

=> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutsche-bahn-kretschmann-bittet-kanzler-um-machtwort-zur-digitalisierung-von-stuttgart-21-a-ba70d34a-451c-4506-a716-c95e18b5a06f?sara_ref=re-so-app-sh

"Streit um Zukunft von Stuttgart 21
Kretschmann bittet Kanzler um Machtwort an die Bahn
Weil das Bahn-Management die Digitalisierung von Stuttgart 21 blockiert, schreibt Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann an den Bundeskanzler. Seine Warnung an den »lieben Olaf«: Die Bahndigitalisierung drohe zu scheitern.
Von Serafin Reiber
26.06.2024, 21.20 Uhr"
(Paywall)

#Kretschmann #Scholz #Kosten #Finanzierung #Eröffnung #Bericht_aus_Berlin

StZN: s21-Fanatiker setzen auf Projektverzögerungspflicht
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-im-bundestag-abgeordnete-suchen-schuldigen-fuer-verzoegerungsdebakel.d5ba0edd-3b68-485f-950f-ec7f7187b593.html
Stuttgart 21 im Bundestag
Abgeordnete suchen Schuldigen für „Verzögerungsdebakel“
26.06.2024 ...
Bei Stuttgart 21 sehen Bundespolitiker noch vieles im Dunklen liegen. ...
Wer ist verantwortlich für die erneuten Verzögerungen bei Stuttgart 21? Diese Frage sollte in einer Sondersitzung des Verkehrsausschuss des Bundestages geklärt werden – mit ernüchterndem Ergebnis.
Christian Milankovic ..."

Das s21-Käsblättle StZN verharmlost das gigantische s21-Fiasko als Verzögerungsdebakel.
#Fehlplanung #Kostenvertuschung

Morgen tagt der Verkehrsausschuss des Bundestags.
Einziger TOP: „... Verzögerung der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 und Klarstellung der Verantwortlichkeiten sowie des Finanzplans“.

Hört, hört.

#Bericht_aus_Berlin

- Rundmail von Werner Sauerborn von heute -

"Liebe Freundinnen und Freunde,

das Stuttgart21-Drama weckt langsam wieder Sorgen und Aufmerksamkeit auf Bundesebene. Christian Milankovics Überschrift in der Stuttgarter Zeitung: Stuttgart 21 beschäftigt Bundespolitik. Anlass dürfte das Urteil im Kostenstreit mit Milliardenbelastungen für erst die Bahn, am Ende für den Bund sein. Für weiteres Abstürzen der Stimmung sorgte dann die erneute Verschiebung der Eröffnung, die Zweifel nährte, ob aus dem Projekt überhaupt noch was wird, und wo das alles noch hinführt.

Die Aufsichtsratssitzung am 26. Juni hatte schon lange Stuttgart21 und die erneuten Verzögerungen auf der Tagesordnung. Worauf es da hinauslaufen wird, ist seit der Lenkungskreissitzung am 11.6. klar. Ein Skandalisierungsschub kam jetzt – nicht von den Grünen, die wohl alles ertragen und mitmachen, sondern von der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Sie hat am gleichen Tag eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu Stuttgart21 beantragt. Titel: „Aufklärung der erneuten Verzögerung der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 und Klarstellung der Verantwortlichkeiten sowie des Finanzplans“.

Dazu die soeben verschickte Pressemitteilung des Aktionsbündnisses:
https://kopfbahnhof-21.de/wp-content/uploads/2024/06/PM-vor-AR-26.6.2024.pdf

… und dann der Reihe nach: ..."

Montagsdemo

Last Call
Berlinfahrt zur Aufsichtsratssitzung der Bahn 25./26. Juni

Am 30. Juni Mit dem "Roten Flitzer" gegen die Gäubahnkappung!

Am 5. Juli Mahnwache und EM

#Rundmail #WernerSauerborn #Sauerborn #Bericht_aus_Berlin #Kosten #Finanzierung #Eröffnung

Die Rundmail hier im Anhang zum Statement als pdf-Datei:

- Pressemitteilung des Aktionsbündnisses von heute -

"Am Tag der DB-Aufsichtsratssitzung (26.6.) auch Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu Stuttgart21

Stuttgart21 wird immer mehr zur Belastung bundesweit

Das Aktionsbündnis begrüßt den überraschenden Vorstoß der Unionsfraktion im Bundestag, kurzfristig eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses anlässlich der jüngsten Hiobsmeldungen zu Stuttgart21 einzuberufen. Einziger Tagesordnungspunkt: „Aufklärung der erneuten Verzögerung der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 und Klarstellung der Verantwortlichkeiten sowie des Finanzplans“. Ulrich Lange, stellv. Fraktionsvorsitzender, zeigte sich empört, dass die Bahn „der Politik und dem Steuerzahler systematisch ins Gesicht gelogen habe, die Verschiebung der Fertigstellung sei eine Frechheit“, so zitiert vom SWR [https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/stuttgart-21-verkehrsausschuss-im-bundestag-beschaeftigt-sich-mit-verspaetung-100.html] am 14. Juni.

„Das lässt hoffen“, so Martin Poguntke vom Aktionsbündnis, „dass auf Bundesebene die längst überfällige Diskussion über die finanziellen Belastungen des Projekts für den Bundeshaushalt und die Folgen für die Verkehrswende im ganzen Land eröffnet wird. Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierungen seit Jahren mehrfach erfolglos gemahnt, ihrer Verantwortung für das Gebaren der Bahn gerecht zu werden.“

„Stuttgart21 ist eben weder ein rein Stuttgarter Problem noch allein eins der Bahn“, so Poguntke. Mit der Formel, S21 sei ein „eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn“, habe man sich seit Baubeginn der Verantwortung für alle Fehlentwicklungen, Kostensteigerungen und Verzögerungen des Projekts entzogen. Nach dem Kostenurteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. Mai des Jahres werden nun die bisher ungedeckten Kosten von 7,5 Mrd. € und wohl alle weiteren Mehrkosten der Bahn, und damit indirekt dem Bundeshaushalt, angelastet. Ausgeblendet werden auch die Kostenrisiken für die Bundesebene. Nicht zuletzt geht der riesige Schaden in die Kostenrechnung ein, wenn Stuttgart21 wegen seines defizitären Brandschutzes die Inbetriebnahme verweigert wird. In Bezug auf alles das den Behauptungen der Bahn zu vertrauen, ohne einen unabhängigen Faktencheck, ist fahrlässig blauäugig.

Außerdem haben die Projektpartner Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg es geschickt verstanden, Kosten, die klar dem Projekt zuzurechnen sind, über Umwege aus der Bundeskasse finanzieren zu lassen. Zu nennen ist das geplante sog. „Ergänzungsprojekt“ eines 2 mal 12 km langen „Pfaffensteigtunnels“ über den Bundesverkehrswegeplan. Kosten nach belastbaren Berechnungen: 3,5 Mrd. €. Dass die Implementierung der hochkomplexen elektronischen Zugsteuerung ETCS in das aus dem Ruder laufende Stuttgart21 zu einem Modellprojekt erklärt wurde, diente v.a. der Abwälzung von Kosten auf den Bundeshaushalt.

Hilfreich bei solchen Kostenverlagerungen waren schon immer die schwäbischen Seilschaften in Berlin, getreu dem Bonmot des damaligen Ministerpräsident Erwin Teufel, der die Chance zu nutzen wusste, dass „der Verkehrsminister in Berlin, Matthias Wissmann, ein ‚Stuttgarter‘ war, und dass zugleich der Bahn-Chef, Heinz Dürr, ebenfalls ein ‚Stuttgarter‘ war“, so Teufel bei der Projektvorstellung 1994.

Der Verkehrswende hin zur Schiene werden durch das Stuttgarter Milliarden-Fass ohne Boden nicht nur dauerhaft Mittel für wichtige Investitionen entzogen, auch bahntechnisch strahlen die Funktionsmängel bundesweit auf den Bahnverkehr aus: durch die zu geringe Kapazität, die hohe Störanfälligkeit und schwache Resilienz von Stuttgart21 wird sich der derzeitige desolate Zustand des Bahnverkehrs verewigen.

Solange die Fragen der Sondersitzung nicht unabhängig und befriedigend beantwortet sind, dürfen keine weiteren Mittel für den Flaschenhals Stuttgart21 freigegeben werden. Und bis zur vollständigen Klärung aller Fragen rund um S21 muss der Kopfbahnhof – jetzt noch als Notlösung – langfristig erhalten bleiben, saniert werden und auch von Südwesten via Gäubahn direkt erreichbar bleiben – unabhängig vom Ausgang der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen deren Kappung. Das gilt für die dritte Stufe ETCS genauso wie für des „Ergänzungsprojekt“ Pfaffensteigtunnel, die beide weder einen Integralen Taktfahrplan ermöglichen noch das Kapazitätsproblem lösen. Denn das liegt am Ende immer am Flaschenhals Stuttgart21."

#PM #Pressemitteilung #AB #Aktionsbündnis #Bericht_aus_Berlin #Kosten #Finanzierung #Eröffnung

Die Pressemitteilung als pdf-Datei hier im Anhang zum Statement.

stz: Bahnfeind Wissing feiert kollektive Verantwortungslosigkeit beim s21-Fiasko im Bundestag
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-neuerliche-verzoegerung-beschaeftigt-bundespolitik.ef36c16f-d9ed-4003-b599-363bd338eb0d.html "...
Stuttgart 21
Neuerliche Verzögerung beschäftigt Bundespolitik
21.06.2024 ...
Am kommenden Mittwoch werden gleich zwei Bahnvorstände bei einer Sondersitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses zu Stuttgart 21 Rede und Antwort stehen. Die CDU kritisiert das „Verantwortungs-Pingpong“ der Vergangenheit.
Christian Milankovic ...
Am kommenden Mittwoch tritt der Verkehrsausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung zusammen. In der sollen Berthold Huber, DB-Konzernvorstand für die Infrastruktur, und Philipp Nagl, Vorstandsvorsitzender der DB InfraGo, den Parlamentariern erklären, wie es zu der neuerlichen Verzögerung gekommen ist. ..."

Bahnfeind Wissing (FDP,ESSO,PORSCHE) wird kraftvoll zum s21-Finanz-Fiasko kraftvoll schweigen.
#Fehlplanung #Kostenvertuschung #Projektverzögerung