geschrieben am Donnerstag, 17. März 2011, 21:44 Uhr
Mein Resümee des heutigen Infoabends zum Thema Rosensteintunnel:
CDU und FDP sind ganz klar dafür, die SPD eiert rum, die Linke und Grüne sind dagegen.
Herr Hill von der CDU war sehr auf Krawall gebürstet, er hat die Zahlen (unter anderem die oft zitierten 20000 Autos pro Tag mehr am Neckartor, die aus dem Gutachten der Stadt stammen!) als falsch zurück gewiesen und dabei auf die Stadt zurückverwiesen, die angeblich ihre eigenen Zahlen als falsch interpretiert ansieht. Außerdem ruht sich die CDU auf der Topographie der Stadt aus und sagt, da kann man halt nichts dran machen. Technische Lösungen würden den Feinstaub reduzieren, hier wurde der Kleber genannt, den man auf die Straße aufbringt und der angeblich den Feinstaub binden soll. Meines Wissens wurde dieser Versuch allerdings wieder eingestellt. Die LKW-Durchfahrverbote wurden auch genannt, aber auch hier wurde - meines Wissens - nach kurzer Zeit alles wieder aufgehoben. Und die B10 ist ja auch nicht in der Umweltzone drin.
Herr Serwani von der FDP war prinzipiell der gleichen Meinung, hat das allerdings wesentlich freundlicher und wesentlich weniger aggressiv rüber gebracht, als Herr Hill. Er hat vorallem betont, dass die SSB für den ÖPNV Unterstützung bekommt und das die S-Bahn in Zukunft mehr Wagen zur Verfügung hat. Der ÖPNV wird also verbessert.
Herr Wölfle von den Grünen hat vorallem den nötigen (und bisher nicht vollzogenen) Ausbau des ÖPNV angemahnt und darauf hingewiesen, dass andere Verkehrsverbünde wesentlich mehr Geld bekommen.
Herr Perc von der SPD hat andauernd rumgeiert und hat auf die Frage, warum die SPD den Tunnel beschlossen hat obwohl die Kreiskonferenz dagegen war http://www.parkschuetzer.de/statements/67473 gesagt, dass die SPD sich verändert und ein Umdenken stattfindet! Er persönlich sei dagegen und er wäre als Landtagskandidat eingeladen worden, in dieser Funktion würde er auftreten. Die SPD Stuttgart wäre dagegen und das ist halt so, aber Beschlüsse sind Beschlüsse. So kam das bei mir rüber.
Herr Ozasek von den Linken hat sich vorallem für einen noch weitergehenden Ausbau des ÖPNV eingesetzt wie Herr Wölfle, er hat den Punkt kostenfreien oder sehr kostengünstigen ÖPNV ins Spiel gebracht (auch im Hinblick auf die vielen Haushalte an der unteren Einkommensgrenze und deren Bürgerrecht auf freie Bewegung) und wurde dafür von den Herren Hill und Serwani praktisch ausgelacht (dann müsste man ja auch das Benzin subventionieren, damit sich die Personen mit unterem Einkommen bewegen können).
Fazit: CDU und FDP sind praktisch nicht wählbar, SPD ist ziemlich unentschlossen, was große Themen in der Stadt angeht, Grüne und Linke sind weitsichtig an das Thema herangegangen und haben nicht nur den Bereich Neckartor im Auge sondern auch ein Gesamtverkehrskonzept für die Stadt und das Land.
