#presse #derfreitag #volksentscheide #olympia #garmisch #s21

"[...]Man hatte den Bürgern eine Frage zur Abstimmung gestellt, von der man glaubte, es sei ja bloß eine Einzelfrage.Die Gegner haben das Allgemeine darin den Bürgern bewusst gemacht. Welche Richtung wollen wir, haben sie gefragt, und damit die Frage vom Kopf auf die Füße gestellt. Schon beim Streit um Stuttgart 21 war das versucht worden, doch mit weniger Erfolg.[...]"

=> http://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/die-macht-sei-mit-uns

#Petition #epetionen #Bundestag #Petitionsausschuss #Hartz4 #Sanktionen #Inge_Hannemann

Hartz IV: Petition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe

=> https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html

mehr Informationen dazu u.a. hier:

=> http://altonabloggt.wordpress.com/tag/inge-hannemann/

=> http://www.ingehannemann.de/

=> http://www.freitag.de/autoren/gebe/petition-abschaffung-aller-sanktionen

#grüne #cdu #koalitionsverhandlungen_berlin

Heute taggedte jemand den Aufruf an die SPD, die Koalition mit der CDU im Interesse eines echten Politikwechsels doch besser sein zu lassen mit "#wer_hat_euch_verraten" (=> http://www.parkschuetzer.de/statements/165018). Da es ein nun wenig zu knirschen scheint in der SPD diesbezüglich, wanzen sich jetzt schon mal die Grünen an Merkel heran... => http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/falls-koalitionsverhandlungen-scheitern-gruene-signalisieren-union-gespraechsbereitschaft-12668235.html Ganz schön viele Verräter unterwegs z.Z., scheint's.

#groko #große_koalition_verhindern #spdcdu #aufruf #wider_die_große_koalition

...falls noch nicht..

WIDER DIE GROSSE KOALITION!
=>> http://www.wider-die-grosse-koalition.de/?func=aufruf

Bitte unterschreiben. Und weiter verbreiten. Danke.

#thomas_moser #nsu #journalismus #kontext-wochenzeitung #zensur

Zitat:

Eine hochkarätige Quelle für zahlreiche Informationen zum NSU-Komplex ist der Journalist Thomas Moser, der regelmäßig sowohl über die Sitzungen des Untersuchungsausschusses berichtete, als auch den Zschäpe-Prozess in München als Beobachter verfolgt. Mosers Artikel erschienen im Kontext Wochenmagazin und beinhalteten viele Informationen, die im Medienmainstream ignoriert wurden, die dringende Fragen im Hinblick auf die Arbeit der ermittelnden Behörden, der Dienste und der Untersuchungsausschüsse aufwarfen. Vor wenigen Tagen erreichte mich eine Nachricht des Journalisten Moser, der mir berichtete, dass die Kontext Wochenzeitung ihn nicht weiter beschäftigen wird. Die Kooperation mit ihm werde eingestellt, da er den Vorwurf der Zensur nicht zurücknähme und Kontext keinen Raum für “unkollegiale Einzelkämpfer” bieten wolle. Mosers Stellungnahme zu seinem Rausschmiss ist nachfolgend dokumentiert:

“NSU-VS-Komplex: Zensur in „Kontext“ und die Vorgeschichte

Die Zensurmaßnahme innerhalb der Kontextredaktion von Anfang Oktober 2013, zweimal hintereinander einen Bericht zum NSU-VS-Komplex nicht in die Ausgabe zu nehmen, ist Ergebnis einer monatelangen Entwicklung, in der die NSU-Berichterstattung zusehends in Frage gestellt und immer offener angegriffen wurde. Die Redaktion bzw. eine Redaktionsmehrheit hat jetzt einen Systemwechsel vollzogen. Beiträge, wie sie bis dato gedruckt und als qualifiziert erachtet wurden, werden nun abgelehnt.

Die erste Positionierung gegen die Berichterstattung über den NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin seit Sommer 2012 geschah im April 2013. In der Redaktion wurde die Meinung vertreten, nicht über die Sitzung zu berichten, bei der es um zwei Polizeibeamte aus Köln ging, die im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag in der Keupstraße dem Ausschuß vorenthalten worden waren. Der Text erschien aber. (Kontext 110: „Phantom-Polizisten“) Anfang Juli kam es dann zur ersten schweren Auseinandersetzung in der Redaktion. Wieder ging es um den Anschlag in Köln. Gegenstand war eine Recherche um die genannten Polizeibeamten sowie zwei weitere Beamte, die sich zur Tatzeit am Anschlagsort Keupstraße aufhielten. Kernaussage der Geschichte: Das Innenministerium von NRW hatte offensichtlich zwei falsche Beamte zum Untersuchungsausschuss nach Berlin geschickt und hält bis heute die Namen von zwei anderen zurück. (Kontext 118: „Die falschen Polizisten aus der Kölner Keupstraße“) Vor allem das Redaktionsmitglied B. sprach sich gegen die Veröffentlichung aus. Die Redaktion beschloss aber, die Geschichte zu bringen. Dem zum Trotz versuchte B. noch bis wenige Tage vor Veröffentlichung den Text zu verhindern. Bei der folgenden Auseinandersetzung in der Redaktionssitzung begründete er seine Position mit dem „fehlenden Baden-Württemberg-Bezug“. B. war es auch, der sich bereits im Mai dagegen aussprach, dass Kontext nach München fährt und über den NSU-Prozess berichtet.

Die Eingriffe und Abdrängungsversuche gegen die NSU-Berichterstattung nahmen zu. Einmal wurde eine Innenministeriumskritische Passage aus dem Text genommen, obwohl der bereits redigiert und redaktionell abgenommen war. Immer häufiger wurden NSU-Texte nur noch in der Online-Version veröffentlicht und nicht mehr in der Print. Bspw. beim ersten und bisher einzigen Bericht über den Münchner Prozess. Oder es wurden Texte nur verlinkt. Ende September 2013 wurde durch ein Redaktionsmitglied in Auftrag gegeben, dem Verbrennungstod eines 21-Jährigen auf dem Cannstatter Wasen nachzugehen (Kontext 130: „Ungeklärter Todesfall“). Florian H. war 2012 im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizeibeamtin Kiesewetter in Heilbronn vom LKA vernommen worden und hatte am Tag seines Todes einen Termin mit dem LKA. Der Fall wirft inzwischen immer neue Fragen auf. Die Polizei spricht von Selbstmord. Die Eltern und Geschwister Florian H.s ziehen das in Zweifel. Die Mutter meldete sich mit einem Kommentar in Kontext zu Wort. Noch am Tag der Veröffentlichung hatte sich eine Redaktionsmehrheit von dem Artikel distanziert. Zuvor waren in den Text Inhalte hinaus- und hineinredigiert worden, ohne mit dem Autor Rücksprache zu halten. In der selben Ausgabe erschien auch eine Recherche über mehrere V-Leute, die am Tag des Polizisten-Mordes von Heilbronn in der Stadt waren (Kontext 130: „Agententreff Theresienwiese“). Dieser Text mit Informationen, die so kein anderes Medium hatte, wurde – völlig unverständlich – nicht in die Printausgabe genommen. Eine Begründung dafür wurde nie abgegeben.

Nun wurden Anfang Oktober zwei Texte zensiert, bei denen es auch um den Prozess in München ging. Der erste (Titel: „Mord Nr. 8 in Dortmund: Hatte das Terror-Trio doch Helfer?“) mit der Begründung, die anderen Medien hätten bereits darüber berichtet. Eine Begründung, die Kontext schlicht für überflüssig erklärt. Der Text war kurzfristig verfasst worden, weil in München – kurzfristig – eine Zeugin gehört wurde, die in Dortmund das NSU-Trio zusammen mit Dortmunder Skinheads gesehen haben will. Damit war die Frage aufgeworfen, ob das Trio tatsächlich allein agierte, wie es bspw. die Bundesanwaltschaft behauptet. Die Zeugenvernehmung war montags, der Text lag dienstags vor, Kontext hätte damit sogar einen aktuellen Prozessbericht gehabt. Der Fokus auf die örtlichen NSU-Komplizen findet sich in anderen Berichten so nicht.

Der zweite Text (Titel: „Mord Nr. 9 in Kassel: Ein Verfassungsschützer am Tatort und eine Anklagebehörde, die Akten unterdrückt“) war lange vorher angekündigt und akzeptiert gewesen. Ich hatte deshalb vier Verhandlungstage in München besucht. Es ging um die ungeklärte Frage, warum ein Verfassungsschutzbeamter zur Tatzeit am Tatort war. Ebenfalls ein Schlüsselfall des NSU-Komplexes. Durch den Besuch des Untersuchungsausschusses in Berlin verfügte ich über wichtige Hintergrundinformationen, um den Auftritt des Verfassungsschützers einschätzen zu können. Der Text lag freitags vor, noch ehe die Redaktionsmitglieder F. und S. in Urlaub gegangen waren. Am folgenden Montag lehnten die Redaktionsmitglieder B., L. und H. den Text dann mit folgenden Begründungen ab: Nicht aktuell, nichts Neues, kein Baden-Württemberg-Bezug, Taz habe schon berichtet, es gäbe einen Beschluss, nicht über den Münchner Prozess zu berichten. Damit wischten sie sämtliche journalistischen Prinzipien und Vorzüge der Wochenzeitung Kontext kurzerhand vom Tisch. „Nicht tagesaktuell“ berichten zu müssen, eröffnet gerade die Chance, gründlicher, reflektierter und zusammenhängender zu berichten. „Nichts Neues“? Mutig von jemand, der das nicht beurteilen kann. Daß Texte einen „Baden-Württemberg-Bezug“ haben müssen – einen solchen Beschluss gibt es in der Redaktion nicht. Abgesehen davon, dass sich in der Forderung nach Ba-Wü-Bezug ein komplettes Unverständnis des NSU-Komplexes ausdrückt. Auch der Heilbronn-Mord hat keinen letztendlichen Ba-Wü-Bezug. Eher ist das Gegenteil der Fall. Erkenntnisse an jedem Tatort erleichtern das Gesamtverständnis. Konkret: was wir über den Mord in Kassel oder den in Dortmund herausfinden, hilft, auch den Mord in Heilbronn mit aufzuklären. Nebenbei: nicht mal Stuttgart 21 hat einen reinen Ba-Wü-Bezug. Einen Beschluss, „nicht vom Münchner Prozess zu berichten“, gibt es nicht – das wissen alle. Sogar das Gegenteil ist der Fall. Anfang April schrieb Kontext (Ausgabe 106), dass man vom Prozess in München berichten werde, so, wie vom Untersuchungsausschuss in Berlin berichtet wurde. Warum behaupten die genannten Redaktionsmitglieder das Gegenteil, obendrein auf Kosten der Wahrheit? Ihr Motiv ist, Ausschließungsgründe zu konstruieren.

Zwischenbemerkung: Ob man nach München zum Prozeß fährt, war bisher eine Frage dessen gewesen, was personell zu schaffen ist. Und natürlich ist es wichtig, in München immer wieder anwesend zu sein. Dort werden nicht nur Zeugen vernommen und erfährt man nicht nur Ermittlungsdetails, sondern kann Anwälte der Nebenkläger sprechen oder Journalistenkollegen, die sich mit der Materie beschäftigen. Ein ganz wichtiger Markt sozusagen. Abgesehen davon, dass das Inszenierungshafte des Prozesses, vor allem die tendenziöse Anklagekonstruktion der Bundesanwaltschaft, entlarvt werden muss. Mit der Installierung des Prozesses wurde die Beendigung des NSU-UA in Berlin begründet.

Die Ablehnung des Beitrages über den Verfassungsschützer am Tatort durch die drei Redaktionsmitglieder war mutwillig und eine Provokation, sowohl dem Thema als auch dem Autor gegenüber. Aber sie war die zwangsläufige Folge einer wochenlangen Entwicklung in Kontext. Ein Text, wie er bis dahin 30mal veröffentlicht worden war, wird jetzt in den Papierkorb geworfen. Man hat das Thema NSU gewaltsam beendet. Die Frage ist, ob Kontext (Redaktion, Verein, Projekt) ein solches willkürliches und negatives Verhalten duldet, ob es mit dem „Projekt Kontext“ vereinbar ist. Einem Projekt weitestgehender Gleichheit seiner Mitarbeiter.

Hinter den formalen Ablehnungsgründen der Redaktionsmehrheit verbergen sich tatsächlich inhaltliche Gründe. Man will die ganze undurchschaubare NSU-Geschichte weg haben, vor allem aber die Aufklärungsrichtung Verfassungsschutz. Diffus wird formuliert, man glaube den Recherchen nicht mehr. Oder es wird vorgeschlagen, ein paar Wochen lang nichts zu NSU zu machen. Oder das Thema wird zur Privatsache des Autors erklärt.

Wie lautete ein weiterer Grund, den Text über den Mord in Kassel zu unterdrücken?: Die taz habe schon berichtet. Wer sich die Mühe macht, die taz-NSU-Berichte inhaltlich zu betrachten, erkennt, dass sie konform der offiziellen Linie sind, nach der die Morde ausschließlich das jenaer Trio zu verantworten hat. Die taz ist auf Linie der Bundesanwaltschaft. Die taz-Berichte über NSU können deshalb kein Maßstab für Kontext sein. Bemerkenswerter Weise gibt es in der taz-Leserschaft laute Kritik an der Art der taz-Berichterstattung über NSU – und zwar immer wieder mit Hinweis auf die Kontext-Berichterstattung. Kontext kooperiert existentiell mit der taz. Wirkt sich dieser Hintergrund – wie auch immer – aus?

Kontext hat mit seiner NSU-VS-Berichterstattung aus dem Publikum viel Zuspruch erhalten. Gleichzeitig viel Aufsehen erregt. Das führt vor allem bei Sicherheitsbehörden, aber auch in Kreisen der Politik, zu Reaktionen. Der Pressesprecher des Innenministeriums von Ba-Wü kolportiert gegenüber Medienkollegen, Kontext würde ihn falsch zitieren. Selbst vom Vorsitzenden des NSU-PUA, Sebastian Edathy, wurde abwertende Kritik über die Berichterstattung an die Redaktion herangetragen. Nach der Veröffentlichung der Phantombilder von Heilbronn wurde in bestimmten Kreisen behauptet, unter anderem auf einschlägigen Seiten im Netz, Kontext würde absichtlich fälschen und hätte falsche Phantombilder veröffentlicht. Reaktionen von Einflüsterungen bis hin zu offenen Attacken. Das hat offensichtlich Eingang in die Redaktion gefunden. Kontext steht unter Anpassungsdruck. Vollzieht sich hier im Zeitraffer ein Anpassungsprozess, wie einstmals bei der taz, wo er aber 15 Jahre gedauert hat?

Last but not least: Der Widerstand gegen die NSU-Berichterstattung äußerte sich auch in fortgesetzten Angriffen auf meine Person. Dabei wurde nicht die offene Auseinandersetzung gesucht, sondern es wurde im Hintergrund bzw. in meiner Abwesenheit Stimmung gemacht. Meine berufliche und persönliche Integrität wird seit Monaten in einer Weise verletzt, wie ich es lange nicht erlebt habe. Personalisierung statt Sachdiskussion – eine altbekannte Methode. In der DDR hieß so etwas „Zersetzung“. Seit Ende September gibt es keine Kommunikation der Redaktion. Auch der zweite Vorsitzende des Kontext-Vereines äußert sich öffentlich über mich, ohne mit mir zu sprechen. Was für ein Projekt will Kontext eigentlich sein?"

Thomas Moser (30.10.2013)

Zitat Ende

Quelle: http://machtelite.wordpress.com/2013/05/05/warum-setzte-wdr-5-beitrag-uber-nsu-ausschuss-ab/
weitere Infos: http://www.freitag.de/autoren/gsfrb/nsu-zensur-journalist-moser-kalt-gestellt

#s21 #sabotage #jakob_augstein #buch #lesetipp #derfreitag

„Es haben sich manche Spaßvögel darüber lustig gemacht, dass die Leute in Stuttgart besonders heftig um die von Fällung bedrohten Bäume gekämpft haben. Was ist ein Baum im Vergleich zu einem Bahnhof? Ein Baum ist ein Symbol dafür, dass die Dinge einem nie ganz gehören. Man kann ein Haus besitzen und auch ein Stück Land. Aber man kann einen Baum nicht wirklich besitzen. Und wer einen Baum fällt, der nimmt der Gemeinschaft etwas weg. Ein Baum ist damit gleichzeitig auch ein Symbol für all das, was man den Leuten schon genommen hat. Der Baum ist groß und sichtbar. Aber das meiste, was die Leute verloren haben oder was sie als bedroht empfinden, ist gar nicht sichtbar: die Selbstbestimmung, die Würde, die Freiheit, die Wahl, die Chancen. Kein Wunder, dass die Leute um ihre Bäume kämpfen.“

Jakob Augstein „Sabotage – Warum wir uns zwischen Demokratie und Kapitalismus entscheiden müssen“ Hanser 2013

Verlagsinformation: http://www.hanser-literaturverlage.de/buecher/buch.html?isbn=978-3-446-24348-4

Leseprobe: http://files.hanser.de/hanser/docs/20130704_2137416565-100_978-3-446-24348-4.pdf

Jakob Augstein ist u.a. Verleger der in Berlin erscheinenden Wochenzeitung "der Freitag" und Kolumnist beim Magazin "Spiegel" ("Im Zweifel links" => http://www.spiegel.de/thema/spon_augstein/ )

#diskurs #s21 #widerstand #lebenslügen #derfreitag

"[...]Eurer Widerstand ist das schmückende Ornament dieser Orgie, oder wie ich früher schrieb, 'Happenings' - ohne Euch hätte S21 keinen Unterhaltungswert - und es mag böse klingen, doch nichts anderes tragt ihr bei![...]"

Interessanter, lesenswerter Diskurs unterhalb dieses Beitrags: http://www.freitag.de/autoren/seriousguy47/die-korruption-entlaesst-ihre-kinder

#Prism – ein paar Lebenslügen

"Die DDR und die Stasi dienten jahrzehntelang als Kontrastfolie zur leuchtenden westdeutschen Demokratie – dabei wurde auch in der ehemaligen BRD von Anfang an kräftig überwacht[...]" => http://www.carta.info/60852/prism-ein-paar-lebenslugen/

#stopWatchingUs

"Prism, Tempora und Indect müssen zerstört, das Utah Data Center verhindert werden! Am 27.07.13 gibt es deshalb bundesweite Proteste!"

>>> https://www.freitag.de/autoren/the-babyshambler/zerstoert-prism-tempora-indect-27-07.13 (oder auch >>> http://www.freitag.de/autoren/the-babyshambler/zerstoert-prism-tempora-indect-27-07.13 )

#idee #aktion #presse #ÖR #Aktuelle-Kamera #SWR #GEZ #Haushaltsabgabe #Zwangsabgabe #Zahlungsstreik

"Stichwort – No! Für diesen Rundfunk zahlen wir nicht! Für ein öffentlich-rechtliches Modell jenseits der Sender"

1) http://www.zahlungsstreik.net/

2) http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/stichwort-2013-no