ÜBERARBEITETER DISKUSSIONSENTWURF:

"ERKLÄRUNG DES STUTTGARTER WIDERSTANDS ZUR VOLKSABSTIMMUNG VOM 27.11.2011

Wir, der Stuttgarter Widerstand gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21, bezweifeln die Seriosität der informellen Randbedingungen, unter denen die Volksabstimmung vom 27.11. 2011 stattgefunden hat.

BEGRÜNDUNG:

1. Den Bürgern Baden-Württembergs war vor dieser Abstimmung durch die Landesregierung verbindlich versprochen worden, vollkommene Kostentransparenz herzustellen. Und zwar sowohl hinsichtlich der Projektkosten wie auch hinsichtlich der möglichen Ausstiegskosten. Dieses Versprechen wurde nicht erfüllt. Im Gegenteil: die Projektkosten wurden durch führende Mitglieder der Regierung weiter systematisch und wider besseres Wissen beschönigt und die Ausstiegskosten wurden schamlos in geradezu aberwitzige Höhen hochgelogen. Damit wurden die Bürger Baden-Württembergs im Vorfeld der Abstimmung massiv getäuscht.

2. Den Bürgern Baden-Württembergs war durch die Landesregierung zugesagt worden, vor dieser Abstimmung durch einen objektiven Streßtest vollkommene Leistungstransparenz zu gewährleisten. Auch dieses Versprechen wurde nicht erfüllt. Im Gegenteil: der ganze Streßtest wurde, wie inzwischen bewiesen ist, durch unrealistische und regelwidrige Prämissen schamlos gefälscht. Die Landesregierung hat Verfahren und Ergebnis dieses Tests gleichwohl wahrheitswidrig anerkannt. Damit wurden die Bürger Baden-Württembergs im Vorfeld der Abstimmung erneut massiv getäuscht.

3. Die Landesregierung hat nicht nur nichts unternommen, die falschen Kosten und Leistungszahlen öffentlich richtigzustellen. Sie hat es sogar zugelassen, daß Öffentliche Körperschaften, Kommunen und Regionalverbände landesweit mit diesen falschen Zahlen die Entscheidungsfindung der Bürger systematisch beeinflussen und manipulieren konnten. Hierfür wurden im großen Umfang sogar Steuergelder mißbraucht.

4. Die Volksabstimmung vom 27.11.2011 ist damit zu einem Triumph staatlich organisierter Desinformation geworden. Die konsequente Mißachtung des staatlichen Neutralitäts- und Objektivitätsgebots im Vorfeld der Abstimmung verletzt unabdingbare demokratischen Grundprinzipien und Mindeststandards. Aus dieser Verletzung kann keine Befriedung dieses Konflikts erwachsen.

5. Würden wir derartige Praktiken unseriöser staatlicher Einmischung widerspruchslos hinnehmen, würden wir der Direkten Demokratie in Deutschland einen Bärendienst erweisen. Denn jede öffentliche Meinungsbildung und jegliche Abstimmung könnte dann zur Spielwiese ministerieller Demagogen und gelenkter staatlicher Meinungsmache verkommen. Der massive Einsatz steuerfinanzierter Werbeagenturen durch Gebietskörperschaften, den es vor dieser Volksabstimmung gegeben hat, verhöhnt die Demokratie. Eine solche Indoktrination von oben widerspricht eklatant dem Verfassungsgrundsatz, daß alle Willensbildung vom Volk ausgeht.

Der mit undemokratischen Methoden errungene Sieg der Projektbetreiber ist ein schmutziger Sieg. Er befriedet nicht und er delegitimiert auch nicht unseren friedlichen und gewaltlosen Widerstand. Wir werden diesen berechtigten Widerstand zum Wohle unserer Stadt mit aller Kraft fortsetzen. "

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