Die sich explosionsartig vermehrenden Überwachungskameras im Bereich des Hauptbahnhofs haben mich vor einiger Zeit zu einer Anfrage an den Landesdatenschutzbeauftragten veranlaßt.

Die Antwort bestätigt beiläufig einen weiteren schweren Rechtsverstoß der Stuttgart Polizei:

Sämtliche Domkameras im Bereich des Nord- und Südausgangs, auf dem GWM-Gelände und am Stellwerk werden nicht von der Bahn, sondern vom Polizeipräsidium Stuttgart betrieben. Dabei unterläßt die Polizei rechtswidrig die vorgeschriebene Kennzeichnung des Überwachungsbereichs. Darüberhinaus dienen die Kameras der Überwachung von friedlichen Versammlungen, was einen weiteren Rechtsbruch darstellt.

Im Kommentar mein Anschreiben und die Antwort.

Die abgebildete Kamera ist übrigens im Lauf der letzten 4 Wochen verschwunden, die links am Stellwerk ist aber noch angebracht.

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