Sehr geehrter Herr Dr. Landwehr,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 9. Dezember 2011. Minister Hermann hat mich mit der Beantwortung Ihres Schreibens beauftragt.

Was die Aussagen von Minister Hermann am Freitag, 25. 11. 2011, in der Liederhalle betreffen, so dürfen Sie davon ausgehen, dass nach wie vor ein vitales Interesse an möglichen Mehrkosten sowie deren Bezahlung seitens der Bahn besteht. Es mag sein, dass dies nicht mehr nachhaltig in den Medien kommuniziert wird, was aber nicht bedeutet, dass die Kosten keine Rolle mehr spielen. Ihre Bitte hinsichtlich Südflügel und Bäume im Schlossgarten trifft auf Verständnis einerseits, doch andererseits ist es dem MVI nicht möglich in der von Ihnen erhofften Weise bei der Bahn vorstellig zu werden. Auf Grund des Ergebnisses der Volksabstimmung ist es derzeit so gut wie nicht möglich Änderungsvorschläge hinsichtlich des geplanten - und genehmigten - neuen Bahnhofs vorzulegen oder gar durchzusetzen. Auch dürfen wir darauf hinweisen, dass für den mittleren Schlossgarten und somit für die Fällung der Bäume das Finanz- und Wirtschaftsministerium zuständig ist und nicht das MVI.
Für Ihr Interesse und für Ihr Engagement möchten wir uns bedanken.

Mit freundlichen Grüßen

Beatrice Böninger

Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
Zentralstelle - Bürgeranfragen
Hauptstätter Straße 67
70178 Stuttgart
Telefon (07 11) 231-5747
Buergeranfragen@mvi.bwl.de
----- Original Message -----
From: Helmut Landwehr
To: poststelle@stm.bwl.de ; winfried.kretschmann@gruene.landtag-bw.de
Cc: poststelle@mfw.bwl.de ; poststelle@jum.bwl.de ; poststelle@im.bwl.de ; Buergeranfragen@mvi.bwl.de
Sent: Friday, December 09, 2011 4:44 PM
Subject: Aussage

9. Dezember 2011
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
Wenn in diversen Gesprächen, Äußerungen und Verlautbarungen nur betont wird, dass das Ergebnis der Volksabstimmung zu S21 nun beachtet und unverzüglich weitergebaut werden müsse, dann möchte ich daran erinnern, dass Sie noch am Freitag vor dem 27.11. (dem Tag der Volksabstimmung) in der Liederhalle betont haben, dass „unabhängig vom Ausgang der Abstimmung“ die Bahn erklären müsse, dass sie bereit ist, die (voraussichtlich entstehenden) Mehrkosten zu übernehmen; Sie würden nicht – darin einig mit dem Koalitionspartner SPD – „sehenden Auges“ in eine Situation geraten, die bei solchen Projekten üblich geworden sei, dass im Verlaufe der Bauzeit die Kosten immer wieder steigen würden.
Bevor es zum Abriss des Südflügels und zur Beseitigung uralter Bäume kommt, ist diese rechtsverbindliche und öffentliche Erklärung zur Kostensicherheit fällig. Sonst fehlt einem Polizeieinsatz zur Auflösung eines Boykotts dieses Weiterbaus die Rechtsbasis (Widerstand ist Bürgerpflicht) und er ist illegal - wie übrigens auch der Einsatz am 30.9.2010 illegal war, soweit es inzwischen bekannt ist - und sollte von der Landesregierung verhindert werden.
Ich hoffe, dass Sie zu Ihrer Aussage stehen und es nicht zulassen, wenn Herr Grube nur zusagt, den Kostenrahmen einzuhalten, und für Mehrkosten auf die „Sprechklausel“ verweist. Ich erwarte hier - und mit mir tun dies nicht nur 1,5 Millionen Baden-Württemberger, die für den Ausstieg gestimmt haben, sondern sicherlich auch viele „Neinsager“, die davon ausgehen, dass dieses Projekt in dem Kostenrahmen bleibt, der zum Zeitpunkt der Abstimmung genannt wurde -, dass Sie zu Ihrem Wort stehen. Endlich sollte es keine Tricks, keine Täuschungen und keine geheimen Dokumente mehr geben, die etwas Anderes aussagen als das öffentlich Erklärte.
Auch die Aufwendungen für „S-21-Plus“ müssen in diesem Rahmen bleiben - oder von der Bahn übernommen werden -, weil es sich dabei um Versäumnisse der Planung handelt, die offen gelegt wurden (Sicherheitsbestimmungen, behindertengerechtes Bauen, für die versprochene Leistungsfähigkeit erforderliche Maßnahmen u. ä.) und die nicht als „Luxus-Ausstattung“ vernachlässigt werden können.
Ich bitte Sie hochachtungsvoll um Beantwortung meines Schreibens.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Helmut Landwehr
P.S. Der Brief ging ans Staatsministerium und nachrichtlich ans Justiz-, Innen-, Finanz- und
Verkehrsministerium
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