parkschuetzer.de Statement 120514 von Marcel Maier

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Eingeordnet unter: Stuttgart 21

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Marcel Maier » #frage #Allgemeinverfügung
Frage an die Juristen: Trotz Züfles Geheimnistuerei zum genauen Zeitpunkt des Einsatzes. Muss vorgängig nicht ein Aufenthalts- und Betretungsverbot öffentlich ausgeschrieben werden? Im Amtsblatt der Stadt Stuttgart? von Wem? siehe Pressemitteilung Verwaltungsgericht Stuttgart:
http://vgstuttgart.de/servlet/PB/menu/1274294/index.html?ROOT=1192939 #frage

09.02.2012 14:21 • Permalink
8 Kommentare · Alle Kommentare laden
- PeterM »
  @Ideefix: Beginn ODER Bekanntgabe. Vermutlich reicht es, wenn die Polizei aufmarschiert und verkündet: Wir beginnen jetzt und geben bekannt, dass alle Personen diesen Bereich des Schlossgartens sofort zu verlassen haben, da sie sich sonst strafbar machen.
  
  09.02.2012 um 16:23
  
  25982
- Ideefix »
  vermutlich schon...
  
  09.02.2012 um 16:30
  
  22605
- Gerhard Im Bahnboykott »
  Wenn es bis jetzt, nach dem Spruch des Verwaltungsgerichts, noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht wurde, dann ist diese "Bekräftigung" noch nicht erfolgt, also damit auch noch nicht existent!
  
  09.02.2012 um 21:05
  
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