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Eingeordnet unter: Stuttgart 21

  • Fenster In Die Vergangenheit
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    Fenster In Die Vergangenheit » #gwm #frage #Gaßner #Siederer #Neusüß

    Nicht locker lassen beim #gwm

    1. Neues Planfeststellungsverfahren: Diese Forderung ist absolut berechtigt, denn die Verdoppelung der Pumpmenge, die teilweise Vervierfachung der Entnahmemenge sind Größenordnungen, die den bestehenden Planfeststellungsbeschluss auch qualitativ in Frage stellen. Was damals als richtig, gutachterlich bewiesen, galt, ist heute das Papier nicht mehr wert. Die schon damals erkannten Risiken, abgewogen zu gunsten eines "überragenden öffentlichen Interesses" an S21, sind also nicht richtig erfasst worden, die Auswirkungen sind durch die dramatisch geänderten Mengen sehr viel höher anzunehmen.
    Der Sargbahnhof steht damit insgesamt auf dem Prüfstand, denn ein Versagen der beantragten Wassermengen wird das Projekt undurchführbar machen.
    2. Ein Planänderungsverfahren: Es stellt die bestehende Baugenehmigung (den Planfeststellungsbeschluss) nicht zur Disposition. Das ist ein wesentlicher, auch politischer Grund, das Ganze eine Nummer tiefer zu hängen. Trotzdem, auch ein Änderungsverfahren kann mit umfänglicher Bürgerbeteiligung und Klagemöglichkeiten ausgestaltet werden. Auch ein Planänderungsverfahren kann im Ergebnis die Baugenehmigung wirkungslos machen. Die Detailplanung GWM ist für den Sargbahnhof so elementar. Schon deshalb hat es das EBA nicht bei einem einfachen Antragsverfahren gelassen.
    3. In beiden Planverfahren legen Antragsteller und Aufsichtsbehörde in gemeinsamen Runden den Untersuchungsrahmen fest und ermitteln die zu Beteiligenden. Wir müssen also politisch darauf hinwirken, dass dieser Kreis nicht nur aus Behörden- und Verbandsvertretern besteht.
    4. Die grundsätzliche Bedeutung des GWM und der geänderten Wassermengen muss zwangsläufug zu einem Baustopp führen - zumindest wenn man den offenen Charakter der Entscheidungsfindung der Planverfahren ernst nimmt. Die Landesregierung steht hier ebenfalls im Wort. Sie plädiert ständig für die frühe und umfängliche Bürgerbeteiligung als Lehre aus der schlechten Vergangenheit. Hier ist also nun der Ernstfall, im Gegensatz zu folgenloser Schlichtung und Filder-Übungsrunde.
    5. Hydrogeologische Fragen sind höchst komplex, ein eng verwobenes Bündel aus Geologie, Physik und Chemie. Aus diesem, für die meisten extrem theoretischen, Komplex entstehen Wirkungen auf die Oberfläche und damit Betroffenheiten, die der einzelne vorher kaum beurteilen kann, am Ende als Geschädigter aber konkret nachweisen muss. Die zahlreichen Entschädigungsverfahren wegen Erdbohrungen im Anhydrid, wo dann in erheblicher Entfernung Häuser reißen, mögen ein Beispiel sein. Zu einer ernstgemeinten Bürgerbeteiligung im Planverfahren gehört deshalb ein vorheriges öffentliches Hearing zur Aufklärung über die Stuttgarter Wasservorkommen und die geplanten Eingriffe darin durch die Bautätigkeiten. Das zweitgrößte Mineralwasservorkommen Europas sollte diesen Aufwand wert sein. Auch manch ein abstimmungsberechtigter Mandatsträger sollte sich mit der Materie auskennen. Das ist seltenst der Fall. Ein Bürger muss auf dieser Basis entscheiden können, ob er in seinen Rechten oder seinem Eigentum betroffen ist und ggf benachteiligt/gefährdet wird.
    6. Damit es zu nachvollziehbaren Abwägungsentscheidungen in den Planverfahren kommen kann, ist die Leistungsfähigkeit des bestehenden Bonatz-Bahnhofs zu ermitteln. Demgegenüber zu stellen ist die tatsächliche Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs. Es kann nicht sein, dass Ausnahmegenehmigungen zur Wasserentnahme erteilt werden, weil ein "öffentliches Interesse" am Bauwerk besteht, möglicherweise jedoch ein illegaler Schienenrückbau durchgeführt wird. Auch in diesem Punkt hat sich die Erkenntnislage seit dem Planfeststellungsbeschluss 2005 massiv verändert. Dem muss Rechnung getragen werden.
    7. Dass die Bahn diese völlig neue Sachlage beim GWM erkannt hat, ist seit April 2011 offiziell bekannt. Dass dafür mindestens ein folgenschweres Planänderungsverfahren notwendig sein wird, war ebenfalls abzusehen. Trotzdem wurde eine Volksabstimmung durchgeführt. Trotzdem wurde der Südflügel zerstört. Trotzdem wurde der Schlossgarten vernichtet. Die Landesregierung ist nun in der Bringschuld. Wer sich verpflichtet hat, Schaden vom Volk abwenden zu wollen, kann sich nun nicht einfach zurücklehnen, wenn die Bahn ihre Kenntnisse öffentlich bekannt macht und in einem Planverfahren genehmigen lassen will.
    8. Es gibt tausende von Bürgern, die diese Problematik nicht ignoriert haben, sondern beharrlich dagegen protestierten. Sie haben Recht gehabt, denn die bestehende Baugenehmigung basiert auf höchst zweifelhaften Grundlagen, die beantragten Wassermengen machen das überdeutlich. Über 4.000 Verfahren sind gegen Bürger im Zusammenhang mit diesem friedlichen Protest in Stuttgart anhängig. Diese Verfahren sind umgehend einzustellen.

    Ich sehe derzeit kein wichtigeres Thema. Alle Montagsdemos müssen sich damit beschäftigen. Wir brauchen zusätzliche Initiativen, um diesen Forderungen JETZT zum Durchbruch zu verhelfen. Als Widerstand der Straße können wir da bestimmt viel einbringen und wieder aufleben lassen. Es müssen aber auch die "Führungs"-personen und Gremien öffentlich wirksam intervenieren. Darauf warten können wir nicht.

    Gehen wir erneut massenhaft auf die Straße
    Wir wissen, wem die Stadt gehört. Deshalb fordern wir

    - Vollständig neues Planfeststellungsverfahren mit umfänglicher Bürgerbeteiligung
    - Vollständiger Baustopp bis zum Verfahrensende
    - Vollständige Klärung der Leistungsfähigkeit von Sargbahnhof und Bonatz-Bahnhof
    - Einstellung sämtlicher Verfahren, die gegen Bürger geführt werden, welche gegen das Betrugsprojekt protestierten

    ES GAB UND GIBT KEIN BAURECHT FÜR S21

    46 Kommentare · Alle Kommentare laden
    • Fenster In Die Vergangenheit »

      Aus:
      Zulassungsrechtliche Folgen des von der DB gestellten Antrags auf Verdoppelung der Grundwasserförder- und -entnahmemengen im Projekt „Stuttgart 21“
      im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
      Rechtsanwalt Hartmut #Gaßner
      Rechtsanwalt Wolfgang #Siederer
      Rechtsanwalt Dr. Peter #Neusüß

      Berlin, 09.06.2011

      Zusammenfassung, S. 22
      10. Da die bislang genehmigte Grundwasserförderung und -entnahme überschritten werden wird, ist die den Planfeststellungsbeschlüssen zugrunde liegende Abwägungsentscheidung im Hinblick auf die dadurch berührten Belange zu überprüfen. Daher ist nicht nur die beantragte Änderung der wasserrechtlichen Erlaubnis, sondern auch eine Überprüfung und Änderung der Planfeststellungsbeschlüsse erforderlich. Solange das Eisenbahn-Bundesamt diese Entscheidungen nicht getroffen hat, können weder die wasserrechtlichen Erlaubnisse noch die Planfeststellungsbeschlüsse durch die DB vollzogen werden. Dem zuwiderlaufende Maßnahmen der DB kann das Eisenbahn-Bundesamt unterbinden.

      Fenster In Die Vergangenheit
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    • Fenster In Die Vergangenheit »

      Für die Unterzeichner der Stuttgarter Erklärung, die über ein Anschreiben auf dieses Statement hier gelandet sind (vielen Dank für's Interesse!) noch der Verweis auf den danach erschienenen Artikel
      http://schaeferweltweit.wordpress.com/2012/06/29/ausgetrocknet-vor-dem-ersten-pumpversuch
      der sich mit dem hier zitierten Rechtsgutachten etwas genauer befasst. Das Gutachten ist eine starke Basis für unsere Forderungen, besonders für die Forderung an das EBA, einen umfassenden Baustopp bis zur Entscheidung aus dem Planänderungsverfahren zu verfügen. Das Gutachten steht am Ende des verlinkten Artikels zur Verfügung.

      Fenster In Die Vergangenheit
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    • Katis »

      MAG-Plan
      2.2.4 Hydraulische Durchlässigkeiten
      [...]
      Rund die Hälfte dieser Daten stammen aus dem Städtebauprojekt Stuttgart-21.
      [...]

      Zitat aus

      Abschlussbericht Arbeitspaket 1

      Zusammenfassung der durchgeführten Bohrarbeiten für Grundwassermessstellen, des Hydrogeologischen Modells und des numerischen Grundwasserströmungsmodells

      eingestellt am 04.05.2012

      Der Link dazu http://www.magplan-life.eu/downloads/infomedien.html
      es steht auf Seite 14

      Katis
      358
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