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22605Ideefix »Die Stadt erhielt für ihre Beteiligung am Rettungsschirm für „toxische Papiere“ 178,7 Millionen Euro. Damit wurde die fehlende Verzinsung kompensiert. Künftig soll die Garantiegebühr aber angesammelt werden, um Vorsorge für den Fall einer Inanspruchnahme aus der Garantie zu treffen. Kämmerer Föll geht deshalb davon aus, die jährlich im Haushalt eingeplanten 100 Millionen Euro nicht erreichen zu können.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.lbbw-entscheidung-mit-bauchschmerzen.a8bdb49c-8a5f-44ac-a47b-bd9ba9af6166.html #toxische_papiere #lbbwDarf sich eine Kommune an einem Rettungsschirm für „toxische Papiere“ beteiligen?
Sich Aufregen ist zwar o.k., reicht aber nicht. DRUCK MACHEN! Die SÖS/ LINKE hat gestern vor der Abstimmung einen Antrag auf "Bürgerbefragung" zu dieser Millionenversenkung eingebracht, Hannes hat dies noch damit unterstrichen, dass er, bei Ablehnung des Antrags (die dann auch kam), prüfen werde, ob die SÖS dann ein Bürgerbegehren dazu organisieren wird.
Für ein Bürgerbegehren in Stutgart braucht es nur 20 000 Stimmen... Die werden wir ja wohl genauso zusammenkriegen wie die 67 000 zur Mischfinanzierung - wo mir keiner erklären kann, in welchem OFF diese gerade verschimmelt - oder wie die Stimmen zu Bürgerbegehren, die von Jens Loewe und dem Wasserforum zu Hundertwasser und zu den Stadtwerken zusammenkamen.
Das Mindeste, was wir tun können, ist die Stadträte fluuuuten!
Antonio http://www.parkschuetzer.de/statements/144511
Henrike Luz http://www.parkschuetzer.de/statements/144546