Pressemitteilung der Landeshauptstadt Stuttgart, 12.12.2012, 16:16 h

Zu den Berichten über die heutige Aufsichtsratssitzung der Bahn AG erklärte Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster in Stuttgart:

„Es ist konsequent, dass die Bahn den Finanzierungsrahmen aus der eigenen Tasche um 1,1 Milliarden Euro aufstocken will. Damit steht sie letztendlich für eigene Planungsfehler ein.
Was unsere finanzielle Beteiligung angeht, ist die Situation sehr deutlich: Es gibt eine gültige Finanzierungsvereinbarung, in der ein Risikopuffer enthalten ist. Die Bahn hat mehrfach erklärt, dass hiermit sämtliche finanziellen Risiken während der Bauzeit abgedeckt und finanziert sind. Insoweit stellt sich die Frage nach einer Beteiligung der Stadt Stuttgart an Mehrkosten nicht. Bauherr ist die Bahn. Sie hat damit Verantwortung für Planung und Ausführung. Wir haben als Stadt keine Möglichkeit, auf die Kostenentwicklung Einfluss zu nehmen. Deshalb werden wir auch nicht mehr zahlen.
Bevor die Bahn die vertraglich fixierte Sprechklausel überhaupt in Anspruch nehmen kann, werden durch von uns bestellte Sachverständige eine Reihe von Fragen zu den jetzt dem Aufsichtsrat vorgestellten Zahlen objektiv geklärt.
Ich begrüße sehr, dass die Bahn sehr zeitnah ein effizientes Management installieren will, um weitere Mehrkosten und Verzögerungen beim Projekt zu vermeiden.“

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