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18509Lady In Red »Homburger: Grün-Rot darf sich bei Stuttgart 21 nicht einfach in die Büsche schlagen
12.12.2012 - Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid zum Bahn-Projekt Stuttgart 21 erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:
Es kann nicht sein, dass sich Grün-Rot bei Stuttgart 21 einfach in die Büsche schlägt. Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid erwecken den Eindruck, als wäre das Land völlig außen vor, wenn es um Problemlösungen geht. Der Ministerpräsident belastet das Verhältnis zwischen Landesregierung und Bahn unnötig, wenn er dumpf mit Konsequenzen droht, die er wiederum noch nicht konkretisieren kann oder will. Das ist nicht im Sinne eines konstruktiven Miteinanders.
Die FDP erwartet von der grün-roten Landesregierung, dass sie sich endlich an ihre Verpflichtungen hält und akzeptiert, dass S 21 gebaut wird. Das bedeutet auch, dass das Land als Projektpartner kooperiert und nicht ständig nur blockiert.
ein BH-Träger platzt selten allein - hoffe endlich auf 2,3% bundesweit!
Reaktion von OB Schuster zur Aufsichtsratssitzung der Bahn
Zu den Berichten über die heutige Aufsichtsratssitzung der Bahn AG erklärte Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster in Stuttgart: "Es ist konsequent, dass die Bahn den Finanzierungsrahmen aus der eigenen Tasche um 1,1 Milliarden Euro aufstocken will. Damit steht sie letztendlich für eigene Planungsfehler ein.
Was unsere finanzielle Beteiligung angeht, ist die Situation sehr deutlich: Es gibt eine gültige Finanzierungsvereinbarung, in der ein Risikopuffer enthalten ist. Die Bahn hat mehrfach erklärt, dass hiermit sämtliche finanziellen Risiken während der Bauzeit abgedeckt und finanziert sind. Insoweit stellt sich die Frage nach einer Beteiligung der Stadt Stuttgart an Mehrkosten nicht. Bauherr ist die Bahn. Sie hat damit Verantwortung für Planung und Ausführung. Wir haben als Stadt keine Möglichkeit, auf die Kostenentwicklung Einfluss zu nehmen. Deshalb werden wir auch nicht mehr zahlen.
Bevor die Bahn die vertraglich fixierte Sprechklausel überhaupt in Anspruch nehmen kann, werden durch von uns bestellte Sachverständige eine Reihe von Fragen zu den jetzt dem Aufsichtsrat vorgestellten Zahlen objektiv geklärt.
Ich begrüße sehr, dass die Bahn sehr zeitnah ein effizientes Management installieren will, um weitere Mehrkosten und Verzögerungen beim Projekt zu vermeiden."
http://www.stuttgart.de/item/show/466797/1/3/492630?
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warum wird diesem Nichtsnutz hier Raum geboten ? Nichtbeachtung ist die Höchststrafe für fdp