"„Das wissentliche Verjährenlassen von Schadensersatzansprüchen erfüllt den Straftatbestand der Untreue gem. § 266 StGB, weil die Amtspflicht des OB, die Vermögensinteressen der Stadt Stuttgart wahrzunehmen, vorsätzlich grob verletzt wird“, ..."
Dann macht sich doch aber auch der G-Rat (ohne Rück-) schuldig??
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Wer kann klagen? Nur der GRat?
http://www.juristen-zu-stuttgart21.de/Home/Eintrage/2012/12/19_Pressemitteilung__Stadt_lasst_Schadensersatzanspruche_gegen_Bahn_verjahren_-Untreue_OB_Dr._Schuster.html
"„Das wissentliche Verjährenlassen von Schadensersatzansprüchen erfüllt den Straftatbestand der Untreue gem. § 266 StGB, weil die Amtspflicht des OB, die Vermögensinteressen der Stadt Stuttgart wahrzunehmen, vorsätzlich grob verletzt wird“, ..."
Dann macht sich doch aber auch der G-Rat (ohne Rück-) schuldig??