HäuSSler ist Chef der politischen Staatsanwaltschaft. Hier geht es um eine Wirtschaftssache. Weshalb ist dieser OStA jetzt dafür zuständig? Dazu muß ich keinen Kommentar abgeben, der Hintergrund erschließt sich für kundige Mutbürger von selbst. Ein Sumpf!

Nach Herrn Häussler ist ja auch "anzunehmen", dass es sich bei der Ausrottung von Frauen, alten Männern und Kindern durch die SS in Sant' Anna die Stazzema nicht um Mord handelte, weshalb er erst gar keine Anklage erhob..

20.07.2007 ! http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stuttgarter-hauptbahnhof-das-projekt-oettinger-21-1461045.html
(...)Streit um die „virtuelle Milliarde“
Einig wurden sich #Oettinger, Verkehrsminister #Tiefensee (SPD), der Stuttgarter Oberbürgermeister #Schuster (CDU) und der Bahnvorstandsvorsitzende #Mehdorn am Donnerstag in Berlin in zwei wesentlichen Punkten: Weil der Bund bis zum Jahr 2016 das Geld für Neubaustrecken verplant hat, gibt es vom Land Baden-Württemberg einen in dieser Form einmaligen Landes-Baukostenzuschuss in Höhe von 950 Millionen Euro für eine Aufgabe des Bundes. Vor einigen Tagen war noch von einem Betrag in Höhe von 750 Millionen Euro die Rede.
Das lange diskutierte Modell, den Streckenabschnitt vorzufinanzieren bis der Bund wieder Geld zur Verfügung stellen kann, gab Oettinger im Verlauf der Verhandlungen als Zugeständnis an die #Bahn auf, die nun eine Menge Geld spart. Oettingers Vorgänger Teufel (CDU) hatte der Bahn eine Vorfinanzierung in Höhe von 500 Millionen Euro zugesichert, er wollte das Projekt damit zumindest wieder ins Gespräch bringen. Nun ist hieraus ein Zuschuss in fast doppelter Höhe geworden, der von der Bahn AG nicht zurückgezahlt werden muss. Oettinger sagte, der Baukostenzuschuss sei zu rechtfertigen, weil nun „alle Risiken für die Neubaustrecke“ beim #Bund seien.
Der zweite Streitpunkt war die „virtuelle Milliarde“, die von der Bahn als mögliches Risiko für den Bahnhofsneubau und vor allem den Bau der Tunnel errechnet worden war, immerhin etwa ein Drittel der 2,8 Milliarden Euro Baukosten für den Bahnhof. Nach der Vereinbarung von Donnerstag will die Bahn nun bis zu einer Höhe von 220 Millionen Euro die Risiken übernehmen; wird diese Marke überschritten, muss das Land für Risiken bis zu einer Höhe von 780 Millionen Euro aufkommen. Die Bahn könne angesichts dieser Vereinbarung nicht an einer Kostensteigerung interessiert sein, sagte Oettinger.
(…) Oswald Metzger, der grüne Landtagsabgeordnete, hat zu dem Projekt einmal einen richtigen Satz gesagt: „Ich kann mich nicht erinnern, wann eine Stadt und ein Bundesland jemals so viel Geld für ein Projekt aufbringen mussten, das sie nicht zu bezahlen haben.“ (…)#finanzierung