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Tuennes12 »
Es gibt ein Interview mit dem Aktivisten der #Wiesenbesetzung a, #Hambacher_Forst , der am Dienstag bewusstlos geschlagen wurde (in Englischer Sprache):
http://www.youtube.com/watch?v=Y8hIVnZuc8E




"Der Polizei sind solche polizeilichen Handlungen zum Nachteil einer Person nicht bekannt“, sagte Polizeisprecher Ralf Meurer aus Düren auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Auch liege in diesem Zusammenhang keine Strafanzeige vor."
Das ist frech. Was nicht angezeigt wurde, hat nicht stattgefunden? Im Anschluss an die Aktion wurde mitgeteilt, man könne ja Anzeige erstatten, wenn man Beschwerden habe. Die Erfolgsaussichten solcher Anzeigen sind bekannt.
"„Die jetzt in der Öffentlichkeit getätigten Äußerungen, die das Einschreiten der Polizei diskreditieren, werden darüber hinaus zu einer Prüfung führen müssen, ob dadurch der Anfangsverdacht für den Straftatbestand der falschen Verdächtigung gegeben sein kann“, so Meurer weiter. "
Interessant wäre , wirklich zu erfahren, was dem Aktivisten vorgeworfen wird. Was auf der Polizeiwache passiert ist, wissen tatsächlich nur diejenigen, die dabei waren. Die Polizeiaktion auf dem Camp ist dokumentiert. Wo liegt die Verhältnismäßigkeit?
@Tuennes12 08:21:
Prüfung, ob Anfangsverdacht (das ist das, was Häussler immer nicht findet...) für die Straftat falscher Verdächtigung...
Drohungen, um zu erreichen, dass die Betroffenen ihren Mund halten.