Gestern hatte ich die Gerichtsverhandlung "Einspruch gegen Bußgeld von 500 Euro wegen angeblicher Blockade und Nichteinhaltung einer Weisung von einem Polizeibeamten. ( http://www.parkschuetzer.de/termine/3599 )

Erst einmal herzlichen Dank an alle die der Verhandlung beigewohnt haben. Auch an alle,die an mich gedacht hatten.Das hilft enorm!

Bei dieser Verhandlung geht es nicht nur um die oben genannten Vorwürfe - es geht um unser aller freies Versammlungsrecht.Es geht darum,dass es nicht in Ordnung ist, uns nur als Störer zu degradieren.

Die Verhandlung selbst verlief in "entspannter" Athmossphäre, wozu auch die Richterin viel beitrug. Im Gegensatz zur Verhandlung von E.P. wegen derselben Angelegenheit, ließ die Richterin mir den Raum, meine Einlassung vorzutragen. Grob formuliert legte ich dar, wie der Ablauf des Geschehens ablief, zeigte anhand von Fotos, dass ich nicht blockiert hatte und vor allen Dingen wies ich auf unser höchstrichterlich bestätigtes Recht auf freie Versammlung hin und die Motivation (fortlaufende Gefährdung von Menschenleben seitens der DB AG-Entgleisungen, Instabiles Dach usw.). Die Richterin hörte aufmerksam zu, nahm meine Unterlagen- darunter auch den Kontext- Artikel: knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt.
Da die Richterin am Schluss unsicher war, weil jetzt doch die Aussagen bezüglich des Ablaufs doch unterschiedlich waren zwischen dem Polizeibeamten und mir, möchte sie ihn doch als Zeugen laden. Das heißt, die Verhandlung wurde vertagt. In ca. drei Wochen geht es weiter.
Im übrigen erwähnte sie, dass das Bußgeld in der Tat übertrieben ist! Die ist deutlich als Rüffel an die Ordnungsbehörde zu verstehen!
Mir ist die Vertagung im Nachhinein doch recht, da ich noch etwas nachrecherchieren kann und ich bin verhalten optimistisch über das Ende der Verhandlung. Zudem gibt es mir die Gelegenheit, in Ruhe mit dem Polizisten "zu reden" und ihn ein paar Dinge zu fragen.
Bei allem ist es mir wichtig immer wieder zu betonen, dass sich unsere Aktionen nicht persönlich gegen die Polizisten richtet. Es richtet sich gegen diese kriminell agierenden Konzernspitzen und auch Politiker, die es zulassen, dass wir laufen unnötigen Gefahren im Bahnhof und beim Bahnfahren ausgesetzt werden! Menschen wurden verletzt - das zählte bei der Staatsanwaltschaft keinen Millimeter. Das ist einfach nur mies. Es bestätigt mich fortlaufend, unseren Kampf fortzusetzen - alleine der letzte Bericht von Kontext über die "Todesfalle S-Bahnhof" ist unfassbar! Der Mensch zählt nicht.

Die Einlassung und mein Schlusswort werde ich veröffentlichen,wenn die Verhandlung abgeschlossen ist.Darin finden sich auch Auszüge aus Gesetzestexten, die unser Versammlungsrecht belegen etc.

Ich danke allen Dokumentierern, Kontext, Bahnzeitungsjournalisten, Ings22, Iniba, usw.,die uns - mir das Material und Argumente liefern, auch für solche Gerichtsverhandlungen. #Gerichtsverhandlung #Bußgeld