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Artikel in der Eßlinger Zeitung vom 7. Dezember 2013:
"Einsprüche aus dem Baukasten"

FILDERSTADT:
Zwei Gemeinderatsfraktionen bieten Mustereinwendungen gegen ICE-Abschnitt 1.3 an

Sowohl die Grünen/FFL als auch die SPD-Fraktion im Filder­städter Gemeinderat helfen den Bürgern, ihre Einwendungen gegen das ICE-Projekt am Flughafen zu formulieren. Im Rahmen von Stuttgart 21 steht zurzeit der Planfeststellungsabschnitt 1.3 zwischen der „Rohrer Kurve“ und dem Flughafen auf dem Prüfstand. Die Einwendungsfrist endet am 19. Dezember.

Die Deutsche Bahn AG (DB) besitzt für Stuttgart 21 im Planabschnitt 1.3 auf den Fildern noch kein Baurecht. Nachdem sie sich über zehn Jahre lang vergeblich um ein solches bemüht hat, wurde das Planfeststellungsverfahren neu gestartet.
Der umstrittene Planabschnitt umfasst den Bau der „Rohrer Kurve“ bei Oberaichen, Umbauten an der S-Bahn-Strecke zum Flughafen, den Umbau des bestehenden S-Bahnhofes Flughafen/Messe, den Neubau eines Fernbahnhofes am Flughafen sowie die Anbindung der beiden Bahnhöfe an die Neubaustrecke entlang der Autobahn.

Aus Sicht des Ortsverbandes der Grünen und der Gemeinderatsfraktion Grüne/FFL in Filderstadt sollten die Bürger die Möglichkeit zur Einwendung gegen die Pläne der DB nutzen. Im Internet haben die Grünen Informationen rund um das Recht zur Einwendung zusammengefasst sowie eine Mustereinwendung veröffentlicht, die von Bürgern in Teilen oder auch vollständig übernommen werden kann.

Ähnliches gilt für die SPD Filderstadt, deren Fraktionsvorsitzender Walter Bauer auf die Homepage verweist, auf der Vorschläge für den individuellen Einspruch gegen die Pläne der Bahn zum Planabschnitt 1.3. formuliert sind. Nach dem Baukastensystem kann man sich daraus je nach Betroffenheit individuell bedienen. Nach SPD-Angaben sind diese Pläne mit erheblichen Mängeln zum Nachteil für Filderstädter Bürger behaftet. „Legen Sie daher Einspruch ein, bzw. erheben Sie Einwendungen“, ruft der Ortsverein auf. „Sie können sich aus unserem Musterschreiben die Abschnitte auswählen oder ergänzen, die für Sie persönlich wichtig sind.

Vergessen Sie nicht, Unzutreffendes zu streichen.“ Züge des Fernverkehrs sollen die Gleise, die für die S-Bahnen gebaut wurden, mitnutzen. An zwei Stellen sind niveaugleiche Gleisquerungen vorgesehen. Am S-Bahnhof Flughafen soll für die S-Bahnen künftig nur noch ein Gleis vorgesehen sein. „Im Ergebnis wird bei Realisierung der Planungen um die Zuverlässigkeit und die Pünktlichkeit der beiden S-Bahn-Linien S 2 und S 3 gefürchtet“, erklärt die Fraktion Grüne/FFL. Sie setze sich für pünktliche S-Bahnen ein und habe daher bereits Einwendung gegen die Bahn-Pläne beim Regierungspräsidium eingereicht. Der Ortsverband der Grünen und die Gemeinderatsfraktion rufen die Bürger auf, ebenfalls Einspruch einzulegen. Das geht noch bis 19. Dezember.

http://www.gruene-filderstadt.de/plan13/
http://www.spd-filderstadt.de

(Dieser Artikel vom 7.12.2013 © Eßlinger Zeitung)