Mitternachtsposting:

Für diejenigen, die heute nicht im Amtsgericht sein konnten.

Amtsgericht Stuttgart 16.12.13

Vorwurf der Nötigung bei Blockaden der Zufahrt des GWM

Die Richterin hatte, nachdem sich zahlreiche Zuschauer im geplanten Saal 3 eingefunden hatten,und dort nicht alle Platz fanden, gebeten, doch im Saal 1 (Anmerkung,das ist dergrößte Saal mit ca. 60 Plätzen) sich niederzulassen, um prüfen zu können, ob alle Platz finden könnten.
Falls dies nicht der Fall wäre, wolle sie im Saal 3 die Sitzung abhalten. Das muss man nicht verstehen.
Alle Zuschauer hatten also den Saal 1 betreten und schließlich alle auch einen Sitzplatz gefunden.
Die Richterin kam dann doch auch in den Saal 1 und wies darauf hin, dass ggf. bei weiteren Besuchern ein Rotationsverfahren notwendig werden würde, falls freiwillig jemand ginge, könnte der Nächste Platz nehmen.

Nach Eröffnung der Sitzung verlas der Staatsanwalt die Anklagepunkte. Er führte jedes Kfz, das durch das jeweils davor stehende an der Einfahrt gehindert war, mit Kennzeichen und Fahrer namentlich auf, was sehr grotesk wirkte bei dieser Litanei.

Der Angeklagte führte dann in einer ca. dreiviertelstündigen Einlassung seine Motive aus.
Er räumte die Tat ein und beschrieb ausführlich seine Gründe unter Hinweis auf den von ihm, auch während seiner schon 50 Jahre andauernden Arbeit als Friedensaktivist und Friedensforscher, im Kontext mit Atomkraftwerksprotesten bzw. Raketenstationierungen (Mutlangen) praktizierten zivilen Ungehorsam. Hierzu führte er die Theorie zum zivilen Ungehorsam aus, auch unter
Vergleiche mit Ghandi und Bezugnahme zu Henry David Thoreau u.a.m.
Er begehrte eine Verurteilung, da er zu seiner Tat stehe und dass er eine höchstrichterliche Klärung anstreben würde, um die als unsinnig empfundene Wertung von Gewalt des Nötigungsparagraphens zur sog.zweite Reihe Rechtsprechung, durch die Rechtsprechung korrigieren zu lassen.

Sein Vortrag war ein exzellentes Beispiel für einen nachdenklichen, engagierten, wohlüberlegt handelnden Menschen.
Er begründete seine Kritik im Vortrag außerdem auf der Basis der bekannten Fakten zum Projekt S21.

Zum Schluss kam ein erwartetes Urteil mit 40 Tagessätzen zu 35 Euro heraus, wobei der Staatsanwalt sogar 45 € forderte.
Mit verständnisvollen Worten erklärte die Richterin, dass sie die Argumentation des Angeklagten
nachvollziehen könne. Sie zog sich gleichzeitig auf die geltende Rechtsprechung zurück.

Wenn die Obergerichte eine andere Beurteilung vornehmen würden, hätte sie damit auch kein
Problem, den Nötigungsparagraphen nach deren Vorgaben anzuwenden.
Ein mutiges Urteil blieb aus.

Auch lobte sie die Zuschauer und gleichzeitig ihre eigene Geduld mit den langen Ausführungen
des Angeklagten.

Fazit: Fiat justitia, et pereat mundus

#Geschichten_aus_dem_Gerichtssaal