Zur Demo in Karlsruhe: „Keine politische Beeinflussung der Justiz“. Es fing schon turbulent an. Der Autor Herr Roth musste aus familiären Gründen sein Kommen absagen, glücklicherweise schickte er mir noch seine Rede am Vorabend, so dass ich diese während der Kundgebung vorlesen konnte. Der nächste „Gau“-der Zug, der die Demoteilnehmer bringen sollte fiel komplett aus, Gott sei Dank waren doch einige Demoteilnehmer einen Zug früher gefahren. Der nächste Spaß kam, als ich mit dem Auto noch zum Bahnhof sollte und wir dank der U-Bahnbaustellen ständig nicht mehr weiterkamen und „rumzirkeln“ mussten.

Aber als das alles geschafft war ging es los.

Wir zogen vom Hauptbahnhof Karlsruhe Richtung Bundesverfassungsgericht. Auch Justitia lief mit. http://www.cams21.de/stream.php?b-vid=4628122 (erstes Video)
Einen Zwischenstopp machten wir auf dem Friedrichsplatz, auf dem die Laienspielgruppe ein super Moritat aufführte. Seht es Euch an-sie spielten die Geschichte von Antonietta nach, die ja bekanntlich die Kreuze auf die Bäume malte und dafür einen Strafbefehl bekam.
(zweites Video). Nach dem Theaterstück ging es zum Bundesverfassungsgericht am Bauzaun vorbei, der Text-und Fotoarbeiten zu den Grundrechten und dem Versammlungsrecht enthielt. Das veranlasste mich, diese Demo an diesem symbolischen Ort stattfinden zu lassen. Das könnt ihr gut auf dem Video sehen. Fotos werden bestimmt folgen. Am Bauzaun entlang lagen zudem einige Fotoplanen von der damaligen Gruppe Gegenlicht aus. Der Rote Faden und Bilder rundeten den Demoort am Bauzaun ab. Die Versorger empfingen die Demoteilnehmer, die sehr froh um eine Stärkung mit Getränken und Essbarem waren. Nun ging es zu den Reden.

Hier ein paar „Kernsätze“ der Demoreden. Die Reden werden noch veröffentlicht!

Elke Steven: .. Wir stehen heute hier, weil wir für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit
eintreten. Es ist ein dauernd gefährdetes Grundrecht. Es wird von Politik und Polizei bekämpft.
Diejenigen, die es wahrnehmen, werden kriminalisiert und sollen abgeschreckt werden....
... Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrundeines
Gesetzes beschränkt werden...
Darin wird die Angst der Väter des Grundgesetzes vor den Bürgern, die sich auf die Straße
begeben und eigene Meinungen vorbringen könnten, schon deutlich. Der Obrigkeitsstaat stand
Pate. Gesetze sollen die Beschränkung des Grundrechts ermöglichen.... (Versammlungen) enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren. ( ... ) Das Verfassungsgericht hat Exekutive und auch Legislative deutliche Schranken gesetzt. Der Alltag im Umgang mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist allerdings weiterhin von Repression gekennzeichnet... ln Diskussionen wird deutlich, dass auch viele Politiker dieses störende Grundrecht am liebsten abschaffen wu?rden. Es ist ein Grund- und Menschenrecht, mit dem zwingend auch provoziert wird, mit dem Grenzen ausgetestet werden, um Öffentlichkeit zu erreichen. Ja:- die Mächtigen haben dieses Grundrecht schon immer gefürchtet..Die Daten vieler Bürger sind gespeichert, weil sie sich politisch betätigen und z.B. Versammlungen angemeldet haben. Das aber ist kein Grund zur Überwachung durch den Verfassungsschutz. Denn die Wahrnehmung von Grundrechten ist kein verfassungsfeindliches
Bestreben. Der Streit um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beginnt auf der Straße! Wir werden
weiterhin dafür streiten!

Jürgen Roth: die Hauptthese:
Das Bundesverfassungsgericht ist die höchste Instanz, um die Grundrechte aller Bürger zu schützen. Wenn Bürger und Bürgerinnen heute hier auch vor dem BVG demonstrieren, dann haben sie die subjektive wie objektive Erfahrung gemacht, dass ihre elementaren Grundrechte, zum Beispiel das Recht auf Versammlungsfreiheit, das Recht auf Meinungsfreiheit, in erheblichem Umfang gefährdet ist. Sie wollen und werden das nicht akzeptieren. ......Täuschen wir uns also nicht: Die Staatsanwaltschaft ist in ihrer Grundkonzeption nicht Hüter des Rechts, sondern Organ zur Durchsetzung des Machtwillens des Staates. Deshalb will die Politik keine unabhängige Staatanwaltschaft! Seit langem wird daher die politische Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft gefordert – bislang vergeblich. Das Justizministerium (und damit eine politische Instanz) ist für Beförderungen zuständig....
Dieter Reicherter:
Die Absurdität polizeilichen Handelns zeigt sich in der folgenden Stellungnahme der Bundespolizei zum Einsatz beim Sonderzug Stuttgarter Stern:
...es entwickelten sich immer wieder polizeiliche Einsatzanlässe.. Dabei ist festzustellen, dass „Stuttgart 21“-Gegner grundsätzlich bemüht sind, ihren Protest möglichst spektakulär und auf überraschende Art und Weise auszudrücken!....Die unterwegsbahnhöfe wurden durch Kräfte der Bundes-und Landespolizei überwacht, ein Polizeihubschrauber klärte gegen Störungen, die durch die Sonderzugfahrt verursacht werden könnten, aus der Luft auf.“ Wohlgemerkt,es handelte sich um eine friedliche Sonderzugfahrt.

Es lohnt sich wirklich, alle Reden komplett zu lesen oder auf Cams 21 nachzuhören.
Und jetzt mein persönliches Dankeschön: Ich danke den Polizisten für das reibungslose Gelingen der Demo. Sie waren wirklich sehr freundlich und zuvorkommend, trotz Verzögerungen des Demoverlaufs. Einen besonderen Dank möchte ich noch an die Bundespolizei aussprechen, die die Fotoarbeiten des Bauzauns noch für unsere Demo „rettete“, denn sie sollten schon entfernt werden! Ferner auch ein Dank an die Bauarbeiter, die durch unsere Demo länger „Pause“ machen mussten. Vielen Dank an Thomas,der hervorragend moderierte, an Capella Rebella,die die Demo musikalisch begleitete, an Cams21 und Flügel-TV, für das Filmen der Demo, der Laienspielgruppe, der Justitia die den Demozug anführte, Frau Elke Steven vom Grundrechtekomitee und Dieter Reicherter für die hervorragenden Reden, Herrn Roth dem Autor, der trotz familiärer Angelegenheit mir noch die Rede rechtzeitig zusandte und an Alle die gekommen waren!
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