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und der zweite Teil von @fraufoo

Zuerst noch ein paar Gedanken, die mir im Laufe des Tages kamen, bevor ich durch meine Notizen zum Wasserwerfer-Prozess gehe

Als ich gestern nach 3 Wochen Sommerpause d Gerichtssaal betrat, war ich überrascht wie vertraut er mir auf ne seltsame Art ist

Die ZuhörerInnen, die regelmäßig kommen, haben Stammplätze. Die Gesichter d RichterInnen, AnwältInnen, SchöffInnen, Angeklagten

Vertraute Gesichter. Auch einige der Videos gestern seltsam vertraut. Manche hab ich im Lauf der Wochen schon mehrmals gesehen.

Die Perspektive aus dem Wasserwerfer. Seltsam vertraut nach all den Stunden Videos - auch wenn ich mich nie daran gewöhnen werde

Vertraute Gesichter vor dem Wasserfwerfer. Nicht von den Videos. Aus dem Leben. Die Videos nehmen mich jedesmal mit, wühlen auf.

Es war mein 8. Tag im Wasserwerfer-Prozess. Es wird immer schwieriger darüber zu twittern. Man taucht in eine andere Welt ein.

Nicht nur all die Namen, wer wie wann wo für was zuständig war. All die Abkürzungen, Vorschriften, Abläufe, der Polizeijargon

Was nicht heisst, dass man nicht mehr folgen kann. Ich empfehle weiterhin jedem: setzt euch für ein paar Stunden rein.

jedes mal kommen neue Details dazu, man baut auf dem Wissen auf. Die Komplexität ist nicht einfach darzustellen (offensichtlich)

es war hart für mich gestern stundenlang diesen harten Polizeijargon anzuhören. Aus der Wasserwerferkabine und vom Zeugen H.

wobei, hey, mal ehrlich. Die einen reden von 'Störern', die anderen von 'Schergen' Es ist beides respektlos.

Respektlosigkeit mit Respektlosigkeit begegnen? Seriously?

Da sind Menschen angeklagt. Ich weigere mich Menschen die Menschlichkeit abzusprechen.

Die Welt ist nicht schwarz und weiß. Es sind Welten, die da im Saal 18 im Landgericht Stuttgart aufeinander treffen.

In diese andere Welt einzutauchen, Einblicke erhalten ist seltsam. Und doch sehr spannend. Gruselig und doch auch menschlich.

Mit der distanzierten Sprache, mit dem Polizeijargon schafft man Distanz. Und nein, ich nehme niemand aus der Verantwortung.

Ich bin nicht so naiv an ein hartes Urteil zu glauben. Jedenfalls an keines das die Pensionen der Polizeibeamten gefährden würde

Klar ist es auffällig mit welcher Bewunderung in der Stimme der Zeuge H. vom Angeklagten M. spricht.

Klar fällt auf, dass er sich genau an das im Detail erinnern kann, was diesen entlastet und an keine Details, die ihn belasten.

Klar ist es auffällig, dass er sich genau dann nicht erinnern kann, wenn es um Verwantwortlichkeiten und Absprachen geht

und doch - viele Stunden im Einsatz - nonstop hin u her gerannt. Da ist nicht jedes sich nicht erinnern können gleich eine Lüge

Soviel zu dem, was mir seit gestern durch den Kopf geht. Jetzt geh ich an meine Notizen.

.@visions_s hat gestern und heute Morgen schon viel berichtet. Wiederholen will ich nichts. lest ihre Tweets einfach.

Ein Artikel, in dem es u.a. um verurteilten Staffelführer H. geht, der gestern als Zeuge aussagte http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/105/bauernopfer-373.html …

Nachmittags wurde Zeuge H. viele Funksprüche u Videos vorgehalten, es ging darum ob es seine Stimme (Funk) war, er auf Bildern

"Wir haben Wasserfreigabe. Einfach mal locker drauf regnen lassen, damit wir im hinteren Bereich Druck wegbekommen."

Generell hat Staffelführer H. (der sich auch um Technikkonvoi kümmerte) mit vier Wasserwerferbesatzungen über Funk kommuniziert.

Wenn er in der Nähe des Wasserwerfers war auch direktkommuniziert. Mit Einsatzleitern u anderen Hundertschaftsführern nur direkt

Da der digitale Funk an dem Tag nicht richitg funktionierte, gibt es kaum protokollierte Funksprüche auf Einsatzleiterebene

Entgegen jeder Polizeivorschrift wurde das meiste in direkten Komm. beredet: von Hundertschaftsführern zu Einsatzleitung im Park

von Einsatzleitung im Park zum Polizeiführer und seinem Führungsstab im Polizeipräsisium meist mittels Handys und Boten

Das wurde in den ersten Tagen vom Prozess sehr genau auseinandergenommen - noch vor der Beweisaufnahme

Deswegen ist es auch so mühsam herauszufinden wer wann mit wem genau welche Absprachen getroffen bzw. Anweisungen erteilt hat.

Die Beteiligten weisen genau hier vermehrt Erinnerungslücken auf. Vor allem wenn es um die wichtigen Absprachen geht.

Typische Antwort gestern von Staffelführer H. "im Detail kann ich hier dazu keine Angaben machen. Gedanklich ein Brei"

"ich kann mich schlicht weg an Detailabsprachen nicht mehr erinnern" "Im speziellen dazu hab ich keine Erinnerung"

Richterin: "Haben Sie mitbekommen, dass Personen im Kopfbereich getroffen wurden?" Zeuge H: "Ich hab es nicht mitbekommen"

Staffelführer H. "es wurde nie gezielt auf irgendwelche Personen gezielt" in Videos sieht man wie gezielt Leute getroffen wurden

aus Video "Wasser mit mehr Druck über die Polizeikräfte, aber schiesst ihnen nicht die Helme runter"

nach Videos bei denen es um Feststellung ging, ob Staffelführer H. auf Funk zu hören/im Bild zu sehen, kamen noch weitere Videos

im Anschluss stellte die Richterin immer die Frage, um welche Art der Wasserabgabe es sich handelte und was damit bezweckt wurde

H: "Wenn wir mit Wasser oben durch Plane nicht durchkommen, versuchen wir es unten mit einer Wassersperre durchzudrücken"

Die Videos dazu ein einziges Wasserstrahlgetöse direkt auf die Planen hin- und her und dann direkt unter die Planen drunter.

Staffelfüher H. "Auftrag von Polizeiführer 'massiv reinzuhalten' Erklärung: "massiv reinhalten" bedeutet einfach "viel Wasser"

Funkspruch von H. "das Präsidium schaut auf uns. das Präsidium schaut auf uns. Ein bisschen cooler mit dem Wasser"

H: Anweisung "Wasserstrahl flacher" wäre um 16.33 Uhr vom Polizeiführer gekommen. "Arg viel tiefer können wir nicht machen"

"halt mal hinten rein. 16 bar. Ja, hinten. 16 bar." "So ist es gut, Helmut. Klasse. Gut"

"Wassersperre langsam runter lassen. Jetzt hauen wir drauf, Leut. Draufhalten" Video: Zwei Strahls auf und dann unter Plane.

in dem so 'freigewordenen Raum' eine einzige riesige Pfütze, in der Bierbänke, Topfpflanzen liegen und Polizisten durchwaten.

Frage von .@bckaemper
@FrauFoo wo war "hinten", und was war da? Waren da mehrere Blockaden mit Planen hintereinander?

.@bckaemper hinten waren Menschenmengen. Da wollten sie 'Druck rausnehmen' d.h. 'Luft schaffen'

@bckaemper das hatte zwei Gründe: um den 'Zulauf' zu stoppen und damit sie dann 'nach hinten drücken können'

"hinta die Kollegen. 16 bar. Nicht richtig treffen, nur so dass die Hinteren wegganga, dann können die anderen schieba"

auf den Videos ist eine Menschenmenge vor dem Wasserwerfer. Hunderte, Tausende. Die Menschen stehen so eng. Kein Platz.

Staffelführer H. kommentiert hinterher dann auf Frage der Richterin welche Wasserabgabe es war und was bezweckt wurde.

z.B.: H. "um 13.36 Uhr war eine Wassersperre um Platz vor Wasserwerfer freizubekommen."

H. "um 13.46h war Wasserregen um BFE zu unterstützen den Bereich links am Biergarten zu räumen"

Funk: "Wassersperre bis Wasser leer ist. Dann übernimmt anderer Wasserwerfer. Störer bewegen sich nicht weg."

H: "Beide Wasserabgaben habe ich am Rande gesehen, als Schirm kaputt ging. "Nicht auf die Schirme, da die kaputtgehen!"

später Nebenklage hierzu: "Haben Sie sich Gedanken gemacht auf die Einwirkung auf Menschen?" H:" In diesem Moment mit anderen.."

"...Problemen beschäftigt. Wie bekomme ich Gitter auf und wie bekomme ich vier Wasserwerfer in den abgesperrten Bereich"

H. zu Video um 14:07 -14.17 "Wasserregen - diente dazu die Masse in Bewegung zu bringen, veranlassen den Platz zu verlassen"

Video aus Wasserwerferkabine: "a muggeseggele tiefer" H: "Tiefer Wasserregen im Bereich der Planen. Mischform"

Video ab 16.09 "16 bar, schön über die Köpfe. Wasser Marsch" H: "Mischform Wasserregen/Wasserstösse zum Zweck Platz zu machen"

H: "ich würde das auf die Entfernung nicht als gezielten Wasserstoß bezeichnen"

Laut PDV (Polizeiliche Dienst Vorschrift) ist Wassersperre nur *vor* einer Sitzblockade etc einzusetzen und nur auf festem Boden

H. "Wasserregen nicht durchführbar (braucht zuviel Wasser, wenig Effekt), kein Platz für Wasserstoss, was machen sie da?"

H. "-> Mischform, kurze Wasserabgabe, aber nicht Wasserabgabe laut PDV, also nicht auf Störer, über Köpfe der Störer hinweg"

Staffelführer H: "Irgendwann kommt es runter. Was dann für eine Wasserart beim Störer ankommt, kann man nicht sagen"

H erklärt: "Kommandant stellt Druck fest ein. 8,12,16.. bar. Rohrführer reduziert Wasserdurchlass abhängig von Distanz"

"aus der Dokumentation ist die Reduzierung nicht ersichtlich, nur aus den Videos z.B. "Helmut, reduzierst du"

H:"Wasserregen braucht viel Wasser, viel Druck in Distanz. Wassersperre braucht wenig Wasser. Wir mussten Wasser sparen"

Staffelführer H. " PDV (polizeiliche Dienstvorschrift) war nicht für Situation im Schlossgarten gemacht. Leute gingen nicht."

Situation mit Planen? H.: "Planen so stabil, dass ich mir keine Gedanken gemacht habe. Die zerreissen nicht"

"Heruntergezogener Wasserregen/sperre ist mir so nicht aufgefallen, sonst wäre ich eingeschritten: Stahlrohre nach oben ziehen"

H. "Ich hab mit MB einen *der* erfahrensten Einsatzführers von BaWü. Ich glaub nicht, dass ich mit ihm Details beraten muss"

H. war mit Angeklagten MB bei G8 Einsätzen in Davos u Genf dabei, Fussballspiele, 'rechts-links' Demo in Heidelberg

Frage @bckaemper
@FrauFoo war der Zeuge H. in Davos, Genf etc. auch als Staffelführer von WaWe Einheiten dabei?

.@bckaemper nein. Bei Einsätzen waren Wasserwerfer dabei, jedoch war H. seit 2003 kein Einsatz mit Wawe, sondern didaktische Einsatzführung
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(den Begriff 'rechts-links' Demo fand ich auch skurril)

"ursprünglicher Auftrag Objektsicherungsauftrag: 'Gitterlinie zu bearbeiten' =Ansturm auf Gitterlinie nach Rücksprache abwehren)

"das war Worst-Case Szenario. Wasserwerfer sollte Drohkulisse gegen Störer sein, im Hintergrund. Alternativen nicht besprochen"

es ging noch um Übung mit den Wasserwerfern am 29.9. was genau geübt wurde. das wusste H. nicht, auch nicht Einsatzerfahrung.

noch über Reizstoffe, wie aufbewahrt, überprüft, protokolliert, ob damit geübt wurde am 29.9. (nein, nur einmal im Jahr geprüft)

Reizstoffe werden mitgeführt, müssen aber extra angeflanscht werden und Punpe angeschlossen. Laut Protokoll alle Kanister zu

Frage Nebenklägeranwalt: "Haben Sie gleichzeitige Hustenanfälle von Hunderten Menschen beobachtet?" H: "Nein."

H berichtet wie StA Biehl bei Vernehmung sagt "Wäre Reizstoff eingesetzt worden, hätte es nicht so viele Verletzte gegeben"

Staatsanwalt Biehl schaut not amused während dieser Aussage von H.

[zu der Logik sag ich nichts]

ein Thema war noch Nachbereitungen. Die gab es laut H. nicht. "keine offiziellen Nachbesprechungen" Nebenklage hakt nach

"das war kein normaler Einsatz. Da geht die Landespolizei doch nicht zur Tagesordnung über? Gab es Angebote Aufzuarbeiten?"

H. bleibt dabei Es gab natürlich Erstellen der Protokolle mit Hilfe des Videomaterials, Reizstoffkontrolle, Presseanfragen"

H: "offizielle Nachbereitung hat nicht stattgefunden."

Er hat Kommandanten in Biberach aufgetragen nachzubesprechen. geht davon aus ist geschehen. hat nie nachgefragt"

H: "Wenn Redebedarf dagewesen wäre, hätten sie mich jederzeit ansprechen können."

Auf Nachfrage Nebenklage bestätigt H, dass StA Biehl nach Biberach kam, um zu informieren, dass Ermittlungsverfahren eingeleitet

StA Biehl empfiehlt den Beschuldigten aus der Wasserwerfermannschaft sich Rechtsanwälte zu nehmen.

gefragt nach Gefühlen der Empörung, Gefühlsäußerung der Beschuldigten, antwortet H: " Keine Erinnerung

dann ging es noch über die Wasserwerferprotokolle, den grafischen Einsatzplan und Detailfragen zu diversen Vorgängen

interssantes Detail: auf die Frage der Richterin, ob H. Hr Stumpf im Park gesehen hat, verneint dieser.

Auf Nachfrage Nebenklage stellt sich heraus: H. weiß nicht wie Stumpf aussah, ihn also nicht erkannt hätte, wenn vor ihm steht

Nachfrage Nebenklage wer Auftragsänderung anordnete (von Objektsicherung Gitter zu Räumungsunterstützung) H erinnert sich nicht

Nebenklage fragt ob er diese Entscheidung alleine getroffen hat? H. "Kann ich nicht beantworten"

Nebenklage fragt ob er d Kompetenz gehabt hätte die Entscheidung alleine zu treffen? H. wiederholt "Kann ich nicht beantworten"

einmal Einsatz thematisiert mit B. Bereitsschaftspolizei. B: "Polizeiführung steht hinter uns. Wir haben alles richtig gemacht"

Frage Nebenklage zu bestimmten Video, kleine Gruppe auf Strasse, Wasserwerfereinsatz. Kamera geht direkt hinter H und MB vorbei.

Beide stehen in Richtung Geschehen, H schwenkt Arme. Frage: "Warum die wenigen Leute nicht wegtragen? Warum Wasser?

H. "nicht meine Perspektive" Nebenklage: "doch!" keine Antwort

Nebenklage: "worauf beruht Aussage MB ist erfahrener Einsatzleiter?" H: pers. Einsätze in letzten 10 Jahren zusammen mit MB"

Auch schön ein Video vom Feldherrenhügel mit einer sehr guten Aussicht auf Geschehen im Nadelöhr beim Biergarten.

es gab ein Polizist der Wasserwerfermannschaft, der am Vortag remonstrierte (und dann doch mit zum Einsatz fuhr)

sodele, ich glaub das wichtigste aus meinen Notizen hab ich (bin mir nicht sicher ob twitter die beste Form hierfür ist)

meine eigene Handschrift zu entziffern war gar nicht so einfach...

H gibt an von Verletzung durch Wawe Mannschaft zw. 16.30 u18 gehört zu haben. Fragt bei Pressesprecher Keilbach um 18 nach

Keilbach sagt, er hat keine Information von schweren Verletzten, H. selbst hat keine Verletzten gesehen.

Aufruf Jura AK zum Wasserwerfer-Prozess: Kommt in den Gerichtssaal! http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/06/26/aufruf-des-ak-jura-zum-wasserwerfer-prozess/ … Termine: http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/Wasserwerfer-Prozess_Terminsliste.pdf …

was noch auffiel: die Befragung durch die Nebenklage hat dann so nach 18.30 Uhr angefangen. Prozess hatte um 9 Uhr angefangen..

könnt ihr ja ausrechnen wie hoch die Konzentration noch war nach so einem langen Tag.... ein Schelm wer Böses denkt

Beate Würtele »

Tausend Dank für den ausführlichen Bericht.

Louisiana »

Kleine Anfrage Fraktion Die Linke "Einsatz von Wasserwerfern", Antwort d. BReg v. 29.11.2010 (17/3977):
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/039/1703977.pdf