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24391Louisiana »[ Das aktuelle "Eingangsstatement" mit den aktuellen Hinweisen findet sich hier: http://www.parkschuetzer.de/statements/177743 ]
+++ Das Eisenbahnbundesamt hat mit Bescheid vom 06.11.14 die letzte Planänderung (offene Bauweise) beim Nesenbachdüker genehmigt. +++
Zu finden ist der Bescheid im Anhang zu diesem Statement und hier: http://www.eba.bund.de/SharedDocs/Publikationen/DE/PF/Beschluesse/Baden_W/23_Stg21_%20PFA%201.1%20-%2014.html?nn=489086
Ich habe den Bescheid überflogen.
Bitte lest es selbst nochmal, das Dokument steckt voller "interessanter" Details.Der verkürzte Düker wird bei offener Bauweise genehmigt.
Die Juchtenkäferhabitat-Bäume seien NICHT betroffen. jedoch sollen zwei Bäume innerhalb des Habitats umgesetzt werden.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht notwendig.Wegen der Beeinträchtigungen des öffentlichen und privaten Personenverkehrs soll sich die Vorhabenträgerin mit der Stadt Stuttgart abstimmen.
Die Unterbrechung der Stadtbahnlinien sei hinnehmbar und von der SSB durch entsprechende Maßnahmen beherrschbar.Es wird Sofortvollzug angeordnet. Begründung dafür ist die Bedeutung dieser Teilbaumaßnahme für das Gesamtprojekt (ohne Düker kein Tiefbahnhofstrog).
Öffentliches Interesse sei gegeben. Weitere Verzögerungen und somit Belästigungen der Menschen sollen vermieden werden.
Angehängtes PDF:
Nesenbachd_ker_23_Stg21__PFA_1.1_-_14.pdf
200 KB
@Ande Leucht:
Nein.
"Den vor Gericht oder vor einem Notar, dem Grundbuchamt oder Dritten gegenüber auftretenden Vertretern ist eine besondere schriftliche Vollmacht für den einzelnen Rechtsstreit oder die jeweilige Rechtsangelegenheit zu erteilen."
Der Bescheid über die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses ist ein Verwaltungsakt, der vom Eba erlassen wird und sich direkt an die DB als Betroffene richtet. "Dritte" sind dabei nicht beteiligt.
Deshalb greift die von Dir gefundene Vorschrift nicht. Es genügt die einfache normale Zeichnungsbefugnis innerhalb der Behörde.
Erst wenn die Sache vor Gericht ginge, bräuchte der jeweilige Eba-Vertreter diese besondere Vollmacht.
Das Propagandabüro der Bahn scheint endlich eine Pressemitteilung herausgegeben zu haben, so dass die Presse jetzt reagieren darf.
Die Jubelarien finden sich hier: http://www.parkschuetzer.de/statements/177893
zu 19:45 - siehe http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/no_cache/aktuell/newsdetail/news/eisenbahnbundesamt-genehmigt-planaenderung/newsParameter/detail/News/datum/20141112/