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S21-Prozess vor Einstellung
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/S21-Prozess-vor-Einstellung;art4306,2912686
Zeuge um Zeuge wurde im Wasserwerferprozess gehört. Jetzt könnte er ein plötzliches Ende finden. Die Parkschützer und ein Nebenkläger sind entsetzt.Ein Kommentar von Christoph Faisst: Nicht zuständig
Still und leise will das Landgericht Stuttgart den Prozess um den Schwarzen Donnerstag zu den Akten legen. Jeder der beiden Polizisten, denen der außer Kontrolle geratene Wasserwerfereinsatz an jenem 28. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten angelastet wird, zahlt 3000 Euro - und alles ist erledigt. Keine zusätzlichen Zeugen, keine Akten, kein weiteres Rätselraten. Skandal, rufen die Parkschützer: Das ist zu billig. Immerhin hat einer der Demonstranten im Strahl des Wasserwerfers sein Sehvermögen verloren. Doch die Kritiker beschweren sich zu Unrecht, zumindest juristisch betrachtet. #presse




@Isabell 22:50 - Polizisten werden definitiv auch auf das Grundgesetz vereidigt, siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Vereidigung
Ob es sich allerdings um die gleiche Formel wie in http://de.wikipedia.org/wiki/Eidesformel erläutert handelt, entzieht sich meiner Kenntnis. Vermutlich gibt es bei den Bundesländern gewisse Abweichungen.
Interessant ist auch, was bei http://www.bo.de/lokales/lahr/grundwerte-stehen-ueber-allem steht:
"... Das ganze Polizistenleben orientiere sich entlang der Verfassung. Das Grundgesetz und die Grundwerte der Landesverfassung stünden über allem. Oberstes Gebot eines jeden Polizeibeamten müsse es sein, die Würde aller Menschen zu achten. ..."
In den Strafsachen um die Polizeigewalt des Schwarzen Donnerstags haben Staatsanwälte ermittelt, von der selben Staatsanwaltschaft, die es mit dem Segen der Justizminister jedweder Couleur geschafft hat, die Strafverfolgung nazistischer Mordtaten um ein weiteres Jahrzehnt zu verzögern und fast ganz zu verhindern, obwohl die Mörder namentlich bekannt waren.
Es wäre wohl die Krönung der beruflichen Karriere Häußlers, wenn es auch noch klappen würde, dass auch die Verbrechen des Schwarzen Donnerstags ungesühnt bleiben würden.
#die-krönung
Pressekonferenz siehe: http://www.parkschuetzer.de/statements/178230