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Eingeordnet unter: Stuttgart 21

  • Louisiana
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    Louisiana » #s3009 #dpa #cams21 #S21 #Stuttgart

    Heute! Um 12 Uhr am Feldherrenhügel im Schlossgarten.

    "Die Anwälte der Nebenkläger haben angekündigt, sich am kommenden Sonntag öffentlich äußern zu wollen - symbolträchtig am Ort des Geschehens: auf dem Feldherrn-Hügel im Mittleren Schlossgarten ab 12 Uhr."

    Siehe http://www.kontextwochenzeitung.de/ oben unter "Aktuelles" - links auf den Pfeil klicken, dann runterscrollen.

    "Wasserwerferprozess vor Ende
    Fr., 21.11.2014: Der Wasserwerfer-Prozess vor dem Landgericht Stuttgart ist so gut wie zu Ende. Nach Informationen von Kontext:Wochenzeitung haben Staatsanwaltschaft und Verteidiger bereits einem Vorschlag der 18. Großen Strafkammer zugestimmt, das Verfahren gegen die beiden angeklagten Polizeibeamten Andreas F. und Jürgen von M-B. gegen Zahlung einer Geldauflage von jeweils 3000 Euro einzustellen. Rechtliche Grundlage dafür ist der Paragraph 153a der Strafprozessordnung, der Verfahrenseinstellungen zulässt, wenn von geringer Schuld auszugehen ist. Mehr als eine solche hat das Gericht nach 23 Verhandlungstagen seit Prozessbeginn im Juni bei den Angeklagten offenbar nicht erkennen können. Die Anklage hatte ihnen vorgeworfen, sie hätten nicht verhindert, dass bei dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten insgesamt neun Personen durch Wasserwerfer am Kopf getroffen und teils schwer verletzt worden sind. Zwar muss vor Einstellung des Verfahrens die Nebenklage noch gehört werden, jedoch handelt es sich dabei um einen formalen Akt, der nichts mehr ändern wird. Die Anwälte der Nebenkläger haben angekündigt, sich am kommenden Sonntag öffentlich äußern zu wollen - symbolträchtig am Ort des Geschehens: auf dem Feldherrn-Hügel im Mittleren Schlossgarten ab 12 Uhr."

    #s3009

    Angehängtes Bild:
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    75 Kommentare · Alle Kommentare laden
    • Wolfgang Weiss (Autonomer Bad. Aktivist) »

      Hat zwar nichts direkt mit der aktuellen Problematik zu tun, will es aber als Beispiel für diese konstruktive Kritik anführen. Meine Äußerung zur Rundmail auf http://www.parkschuetzer.de/statements/178221@piti und all...

      Wolfgang Weiss (Autonomer Bad. Aktivist)
      16099
    • Wolfgang Weiss (Autonomer Bad. Aktivist)
      16099
    • Louisiana »

      http://cams21.de/25-11-2014-aktivisten-unerwuenscht/

      "cams21 geht es darum, die Öffentlichkeit möglichst direkt und umfassend zu informieren. Dies war bei dieser Pressekonferenz nicht möglich. Die Stuttgart 21-Kritiker, die zu der Pressekonferenz gekommen sind, weil sie sich für den Fortgang des Wasserwerferprozesses interessieren, haben sich unerwünscht und ausgeladen gefühlt. Dabei handelt es sich bei diesen Kritikern genau um den aktiven Teil der Bürgerbewegung, der regelmäßig demonstriert, Leserbriefe schreibt und auch Unterschriften für die Bürgerbegehren, die von Matthias von Herrmann selbst mit angestoßen wurden, sammelt, Menschen also, denen das Aktionsbündnis und die Aktiven Parkschützer für ihr Engagement dankbar sein muss und deren Rückzug der Bürgerbewegung sehr schaden würde. Dass ausgerechnet der »Pressesprecher der Parkschützer«, der maßgeblich die Strategie der Bürgerbewegung mit bestimmt, der Auslöser einer solchen für die Bürgerbewegung schädlichen Situation ist, wirft Fragen auf. Es läge an ihm, der alle Möglichkeiten der internen Kommunikation in der Hand hält, den Aktivisten zu erklären, wie es zu dieser Situation kommen konnte."

      Louisiana
      24391
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