Eingeordnet unter: Stuttgart 21
-
Wolfgang Rüter »
Unterschriften-Liste gegen Prozesseinstellung im Justizministerium abgeben
Das Landgericht beabsichtigt den Wasserwerferprozess einzustellen. Die Aufarbeitung des 30. September 2010, der „Schwarten Donnerstag“, würde damit auf der Strecke bleiben. Bahnt sich in Stuttgart ein Justiz-Skandal an?
Heute Nachmittag, 25. November 2014, hat eine kleine Delegation Unterschriften von 640 Stuttgarter BürgerInnen im Ministerium von Justizminister Rainer Stickelberger abgegeben. Das ist das Ergebnis einer spontanen Unterschriftensammlung der letzten zwei Tage. Die BürgerInnen fordern mit ihrer Unterschrift den Justizminister auf, dass der Wasserwerfer-Prozess über den morgigen Tag hinaus fortgeführt wird und dass alle Zeugen gehört werden.
„Auch Justizminister Stickelberger muss erkennen, dass es nicht sein kann, dass das Landgericht den Wasserwerfer-Prozess überstürzt einstellen will, obwohl die Beweisaufnahme noch lange nicht abgeschlossen ist“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Die Öffentlichkeit und die Opfer des Schwarzen Donnerstags fordern den Justizminister auf, seiner Rolle als Justizminister gerecht zu werden: Herr Stickelberger muss dafür sorgen, dass die 18. Strafkammer des Landgerichts ihre Aufgabe ordentlich und seriös zu Ende führt. Er muss darauf hinwirken, dass Staatsanwaltschaft und Gericht vorliegende Beweise würdigen und den Opfern gerecht werden.“
Der Zeuge Schopf, der am morgigen Mittwoch (26.11.2014) aussagen soll, so heißt es in einer Pressemeldung der Parkschützer, sei einer der wichtigsten Zeugen im Wasserwerfer-Prozess, denn er war am Schwarzen Donnerstag der Führungsassistent von Polizeipräsident a.D. Siegfried Stumpf. Der Zeuge soll laut Aussagen mehrere anderer Zeugen den fatalen Wasserwerfer-Befehl gegeben haben. Es könne nicht sein, dass die Aussage dieses wichtigen Zeugen per überstürzter Einstellung verhindert werde.https://plus.google.com/photos/112478480755709713158/albums/6085718014016893489
#Bericht #Aktion #Unterschriftensammlung #Unterschriftenübergabe #WW-Prozess #Wasserwerferprozess #Landgericht #Prozesseinstellung #Stickelberger #Justizministerium #Stumpf #Zeugenaussage #Beweisaufnahme #S21 #Stuttgart21



Habe hingeschrieben weil ich nicht dazu kam, meine Unterschrift irgendwo abzugeben. Ich hoffe, dass das noch viel mehr getan haben. Einstellung - geht gar nicht!
@6831 Als Heidelbergerin habe auch ich eine selbst formulierte Briefmail hingeschickt.
Ein besonderer Dank an die Überbringerin der 640 Unterschriften!
@6831: Ich weiß von mehreren weiteren Leuten, dass sie direkt an den Justizminister und an das Oberlandesgericht geschrieben haben.
Es waren nur zwei Tage, aber es gab Proteste von mehr als von 640 Leuten. Und das ist gut so.