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Eingeordnet unter: Stuttgart 21

  • Michael Kaufmann
    24346
    Michael Kaufmann » #unrechtsstaat #jura

    Rechtsbeugung
    Unter Rechtsbeugung versteht man im deutschen Recht die vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts durch Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei.

    Die Strafbarkeit der Rechtsbeugung ist in § 339 StGB geregelt. Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, das mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und höchstens fünf Jahren bedroht ist. Da die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zwingend den Amtsverlust zur Folge hat (§ 24 Nr. 1 DRiG), führt eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung regelmäßig dazu, dass der wegen Rechtsbeugung verurteilte Richter oder Staatsanwalt kraft Gesetzes sein Amt verliert, wenn nicht ausnahmsweise eine Strafrahmenverschiebung angewendet werden kann (so bei Rechtsbeugung durch Unterlassen gemäß § 13, § 49 StGB). Wie stets bei Verbrechen ist der Versuch strafbar (§ 23 StGB). Geschütztes Rechtsgut ist die innerstaatliche Rechtspflege, die Rechtsgüter der rechtsunterworfenen Bürger sind nur mittelbar geschützt.[1]

    Zweck des Rechtsbeugungstatbestandes ist die Statuierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Richters und damit das notwendige Gegengewicht zur Gewährung der richterlichen Unabhängigkeit. § 339 StGB unterwirft damit den Richter der Selbstüberprüfung und Selbstreinigung durch die Rechtsprechung.[2] Bis zur Wiedervereinigung hat der Rechtsbeugungstatbestand ein „Schattendasein“ geführt, da NS-Täter nicht verfolgt oder zumindest nicht abgeurteilt wurden und Strafverfahren gegen bundesdeutsche Richter selten waren. Nach dem Ende der DDR spielte die Vorschrift bei der Bewältigung des SED-Unrechts eine wichtige Rolle.[3]

    Ist die vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts gegeben wenn ein Verfahren beendet wird ohne, dass die Zeugenvernehmung vollständig durchgeführt ist?

    Ich weis es nicht. Aber die SAche macht mich schlaflos...

    #unrechtsstaat?

    7 Kommentare · Alle Kommentare laden
    • Heike1 »

      Schlaflos und wütend!

      Justizskandal!!!

      Heike1
      1731
    • Wolfgang Weiss (Autonomer Bad. Aktivist) »

      Deine Frage ist berechtigt und führt m.E.tatsächlich "tiefer"@Zitronenfalter 00:53.
      Ich würde sogar noch ergänzen:
      Weil sie....."Angst" haben ?

      Wolfgang Weiss (Autonomer Bad. Aktivist)
      16099
    • Peter Gruber »

      @Wolfgang: Weil man "eindämmen" und "schützen" muss, ja, das denk ich.
      @Michael: Ob es ein "Verbrechen" ist klärt ja die Justiz und auf deren Urteil können wir vertrauen ;-)
      In den Abertausend Seiten von Rechtsliteratur findet sich bestimmt ein Satz der sich hier anwenden läßt, um dem Gericht die Einstellung zu ermöglichen.
      Ich meine: Die Juristen sehen nur die Anklage und die Angeklagten. Wenn sich in diesem Zusammenhang keine (oder nur geringe) Schuld nachweisen läßt, dann können die einstellen. Die Frage ist aber, ob durch die gemachten Aussagen und dadurch neuen Sachverhalte ein "dringender Tatverdacht" oder wenigstens ein "Anfangsverdacht" bei anderen Personen zu sehen ist. Dann könnte die Staatsanwaltschaft gegen diese erneut ermitteln und es gäbe ei neues verfahren. Allein: Ich glaub nicht dran.

      Peter Gruber
      18154
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