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Eingeordnet unter: Stuttgart 21

  • Louisiana
    24391
    Louisiana » #s3009

    Dieser Artikel war in der gestrigen Print-Ausgabe der StZ. Ich konnte ihn bis jetzt noch nicht online finden:

    "Befangenheitsantrag wird geprüft

    Justiz Die für den Wasserwerferprozess zuständige Kammer kann vor der Entscheidung nicht beraten.

    Christine Bilger

    Die Anwälte der fünf Nebenkläger haben einen Befangenheitsantrag gegen die 18. Strafkammer des Landgerichts gestellt. Damit reagierten sie auf den Vorschlag des Gerichts, das Verfahren einzustellen. Die Juristen argumentieren, die Kammer würde ihrer Aufklärungspflicht nicht nachkommen, weil sie das Verfahren gegen eine Auflage von 3000 Euro einstelle. Die angeklagten Beamten wären dann nicht vorbestraft.

    Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen fahrlässige Körperverletzung im Amt vor. Nach vorläufiger Einschätzung des Gerichts sei nur eine geringe Schwere der Schuld bei den Angeklagten für die bei den S-21-Gegnern zum Teil schweren durch den Wasserwerfereinsatz am 30. September 2010 entstandenen Verletzungen zu sehen. Die Staatsanwaltschaft stimmte dem Vorschlag des Gerichts am Montag zu, bleibt aber bei ihrer Ansicht, dass ein strafbares Verhalten vorliege. Der Anklagevertreter Stefan Biehl habe der Zustimmung nicht widersprochen, wie die Parkschützer am Sonntag auf einer Pressekonferenz behauptet hatten, stellte die Staatsanwaltschaft zudem klar.

    Eine andere Kammer muss nun den Befangenheitsantrag prüfen, so lange kann die 18. Große Strafkammer nichts tun."

    #s3009

    2 Kommentare
    • Louisiana »

      Mir geht es speziell um diese Stelle:
      "Der Anklagevertreter Stefan Biehl habe der Zustimmung nicht widersprochen, wie die Parkschützer am Sonntag auf einer Pressekonferenz behauptet hatten, stellte die Staatsanwaltschaft zudem klar."

      Liebe Frau Bilger, diese Behauptung stammte nicht von den Parkschützern, sondern von Ihrem Schwesterblatt Stuttgarter Nachrichten.

      Siehe: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wasserwerfer-prozess-stuttgart-21-opfer-ueber-einstellung-schockiert.91bca528-ae20-4586-8b02-22354b369710.html (vom 22.11.14)

      "Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat dem Ansinnen des Gerichts bereits schriftlich zugestimmt. Nach Informationen unserer Zeitung soll dies gegen den Widerstand des Anklagevertreters geschehen sein, der aber von der Chefetage überstimmt wurde."

      Louisiana
      24391
    • zapf »

      Die CDU-Bilgerin ist eine professionelle Diffamiererin für das s21-Werbeblättle StZN.
      Die CDU-Bilgerin weiß genau, welche gezielte Lügen und Halbwahrheiten sie wie verbreiten soll.

      zapf
      25537
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