Eingeordnet unter: Stuttgart 21
-
Tuennes12 »
Tweets von vor Beginn der letzten Sitzung zum #Wasserwerferprozess von https://twitter.com/FrauFoo/with_replies
(von unten nach oben zu lesen)"
Frau Foo @FrauFoo Vor 28 Minuten
Ich bin dann mal offline
Vor 29 Minuten
Polizeischutz ist noch nicht sichtbar, Wasserwerfer-Prozess, Stuttgart #s21 #s3009
Vor 30 Minuten
Alles abgeben außer Schreibzeug, Geldbeutel und Perso, durch Metalldetektor, abtasten lassen. Wasserwerfer-Prozess in Stuttgart #s21 #s3009
Vor 30 Minuten
Einiges an Fernsehkameras, SWR, N24, ARD und viel Presse, die ich noch nie gesehen habe. Und die vertraute Presse natürlich auch #s21 #s3009
Vor 32 Minuten
schon einige Dutzend Menschen. Ich glaub der Saal quillt über heute. #s21 #s3009
35 Min.
Viel Presse ist auch schon da, ziemlich unruhige Stimmung vor dem Saal 18 im Landgericht Stuttgart, Wasserwerfer-Prozess #s21 #s3009




frisch hinzugefügt: Protokoll vom 24. und letzten Verhandlungstag im Wasserwerfer-Prozess - bis zur Räumung des Gerichtssaals
http://wasserwerfer-prozess.de/protokolle/24Verhandlungstag/Protokoll
Laut Aktionswochenflyer
Fr. 5.12., 10 Uhr Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz Schlossgarten II" Letzter Termin vor Weihnachten, nächster öffentlicher Termin am 16.1.2015Kunstgebäude im Plenarsaal
In der Mitteilung auf der Landtagsseite heißt es:
Weitere Zeugenvernehmungen am 15. Dezember 2014
Kein Ausscheidungsgrund für Abgeordneten Sckerl
Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ wird seine Beweisaufnahme am Montag, 15. Dezember 2014, fortsetzen. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius, am Dienstag, 25. November 2014, im Anschluss an eine nicht öffentliche Sitzung des Gremiums mitteilte, sollen zu diesem Termin drei Zeugen, nämlich ein Kriminalhauptkommissar und zwei damals verantwortliche Mitarbeiter des Staatsministeriums, geladen werden. Den Antrag von CDU und FDP/DVP, der Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl müsse wegen „persönlicher Beteiligung“ aus dem Gremium ausscheiden, lehnten die Mehrheitsfraktionen Grüne und SPD laut Filius unter Hinweis auf das Untersuchungsausschussgesetz und eine entsprechende Beurteilung der Landtagsverwaltung ab.
Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden hatten die CDU- und dann auch die FDP/DVP-Fraktion gefordert, der Grünen-Abgeordnete Sckerl müsse aus dem Untersuchungsausschuss aus Gründen einer „persönlichen Beteiligung“ ausscheiden. In dem Vermerk der Landtagsverwaltung komme jedoch deutlich zum Ausdruck, dass weder die Beteiligung Sckerls an einem Buchbeitrag und einem Grußwort zu Stuttgart 21 noch das Schreiben mehrerer Abgeordnetenbriefe an den damaligen Justizminister einen Ausscheidungsgrund im Sinne von § 5 Untersuchungsausschussgesetz begründen.
Wie Filius ergänzte, wurden dem Ausschuss von der Staatsanwaltschaft nochmals einschlägige Akten hinsichtlich der Ermittlungsverfahren wegen Falschaussagen von Zeugen im Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten I“ übermittelt. Was die Auswertung von E-Mails der früheren Umweltministerin Tanja Gönner und ihres Amtschefs Bernhard Bauer aus dem Herbst 2010 angehe, so habe das Umweltministerium mitgeteilt, über die Herausgabe der entsprechenden Sicherungskopien werde bis 5. Dezember 2014 entschieden. Bis 12. Dezember 2014 hätten die Anwälte Gönners und Bauers dann Gelegenheit zu einer Stellungnahme, so Filius abschließend.
http://www.landtag-bw.de/cms/home/aktuelles/pressemitteilungen/2014/november/1822014.html
Also wohl nix morgen am 5.12.
Hier http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/tagesordnungen/2014/2014-12-15_UsA_Schlossgarten_II.pdf
...heißt es: Mo, 15.12., 10:00 Uhr, Teil I – öffentlich
Plenarsaal (Kunstgebäude)