Protestkundgebung gegen Bespitzelung und Politik der Berufsverbote

Mittwoch dieser Woche, am internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember 2014), hatte die „Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass“ zusammen mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten VVN-BdA Baden-Württemberg zu einer Protestkundgebung vor dem Interimssitz des Landtag von Baden-Württemberg aufgerufen. Die Betroffenen forderten endlich einen Schlussstrich unter die Politik der Berufsverbote zu ziehen. Sie forderten von den politisch Verantwortlichen in Baden-Württemberg

• eine Entschuldigung gegenüber den Betroffenen der Berufsverbotepolitik der CDU,
• die politische und bürgerliche Rehabilitierung der Betroffenen,
• in begründeten Einzelfällen eine materielle Entschädigung sowie
• ein Ende der Bespitzelung kritischer Oppositioneller durch den „Verfassungsschutz“,

„Seit der Verabschiedung des Radikalenerlasses 1972“ heißt es in einer Presseerklärung, „wurden Linke aus dem Öffentlichen Dienst entfernt, zu Staatsfeinden erklärt, ihrer Existenzgrundlage beraubt und ein Klima der Einschüchterung und des Duckmäusertums erzeugt. Mit der ‚Regelanfrage‘ wurden allein zwischen 1972 und 1980 etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom ‚Verfassungsschutz‘ auf ihre politische ‚Zuverlässigkeit‘ durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11.000 offiziellen Berufsverboten, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Erst heute, über 40 Jahre später, wird in einzelnen Bundesländern, wie in Bremen und Niedersachsen der Weg zu einer Aufarbeitung des damals begangenen Unrechts frei gemacht.
Obwohl die Berufsverbote-Praxis in der BRD bereits 1995 vom Europäischen Gerichtshof (EGH) in Straßburg als Verstoß gegen die Menschenrechte verurteil wurde, sind die Betroffenen in Baden-Württemberg immer noch nicht rehabilitiert und – wie der aktuelle Fall des Realschullehrers Michael Csaszkóczy zeigt – eine grundsätzliche Abkehr von der Politik der Einschüchterung und Gesinnungsschnüffelei nicht in Sicht. Obwohl Baden-Württemberg zu den Bundesländern zählt, in denen der Radikalenerlass besonders rigoros angewendet wurde, unternimmt die grün-rote Landesregierung nichts, um die damalige Berufsverbotspraxis aufzuarbeiten und die immer noch praktizierte Bespitzelung und Einschüchterung im Öffentlichen Dienst zu beenden.“
Die Redner auf der Kundgebung waren: Klaus Lipps, Baden-Baden (Betroffener und Sprecher der „Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass“), Cuno Hägele (Geschäftsführer von ver.di, Bezirk Stuttgart), Doro Moritz (Landesvorsitzende der GEW Baden-Württemberg) und Michael Csaszkóczy, Heidelberg, (Betroffener und Realschullehrer).

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