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24614Lᶤᵉᵇᵉʳ Oᵇᵉᶰ Bˡᵉᶤᵇᵉᶰ »von Jochen Schwarz
Polizeiwillkür nur im Unrechtsstaat!?
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat es sich nicht nehmen lassen, zum härtesten Mittel zu greifen, dass der Staatsgewalt bei uns zusteht: der Freiheitsentziehung. Durch eine zweitägige Erzwingungshaft soll ich dazu gepresst werden, die verhängten 100 € Bußgeld zu bezahlen, oder durch andere bezahlen zu lassen. Das werde ich nicht tun. Das wissen die Herren und Damen auch – aber sie wollen mich bestrafen, auch wenn das nicht zulässig ist. Und das muss eben noch jetzt sein, bevor das Verwaltungsgericht den Polizeieinsatz vom 15.2.2012 für rechtswidrig erklärt.
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#sww
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#jura
Großer Respekt, Jochen Schwarz. An dieser Stelle muss aber auch erwähnt werden, dass diese "harte Tour" gar nicht allen offen steht, denn Angestellten wird meines wissens notfalls auch das Gehalt gepfändet.
Auch meine größte Achtung gilt Allen, die die Mühen von Gerichtsverfahren und Widerstand gegen Justizunrecht auf sich nehmen!
@B.L.S. um 22:13 Meines Wissens kommt bei Buß- und Ordnungsgeldern zuerst der Gerichtsvollzieher, schaut, was einzutreibenist; Gehaltspfändung geht nicht einfach so für Buß- und Ordnungsgelder (einfach so und ganz schnell macht das aber das Finanzamt bei Steuerschulden).
Bei wegen Straftaten verhängten Tagessatz-Geldstrafen kann man übrigens immer wählen, ob man sie bezahlt oder einfährt, da kommt kein Gerichtsvollzieher.