Polizeiwillkür – Amtspflicht – Falschbeschuldigung – Vorsatz

Auf der Parkschützerseite bereits vielfach angesprochen,
der Umgang der Einsatzkräfte –Polizeidienst–!
Hier die Rechtsabteilung, auf die sich Polizisten_Innen
in Gerichtsverfahren berufen – als Zeugen_Innen aus dem
Einsatz vor Ort!
O-Ton:
„Wir müssen uns doch auf unsere Rechtsabteilung verlassen können!“
So vorgetragen im Verfahren 14.07.2014 vor dem LG S; 24.07. meine
4 Freisprüche (Nötigung – alle vor dem 30.09. 2010)!

“2014.07.25_PP_REDAS_Anerkennung_Rechtswidrigkeit_20.11.2012.pdf“
Am 25. Juli 2014 erhielt ich die E-Mail (siehe PDF-Datei),
als Antwort auf meine Mail an den Bürgerreferenten des
Polizeipräsidium (PP) vom 18. Juli – schnelle Antwort!
Diese zurückweisende Antwort lässt erkennen, dass der
Antworter sein Anforderungsprofil offensichtlich nicht erfüllt!!

Siehe dazu Feststellung der Rechtswidrigkeit vom 19.02.2015,
Unterschrift Gerhard Groß, Leiter des Referat Recht und
Datenschutz des Polizeipräsidiums Stuttgart (PP S VW REDAS),
in eben diesem Verfahren (20.11.2012)!!!!

Link zu meinem Statement „Anerkennung der Rechtswidrigkeit“
www.parkschuetzer.de/statements/180738

Ernest

#Polizei #Staatsanwaltschaft #Amtspflicht #Erfüllungsgehilfe #jura