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Eingeordnet unter: Stuttgart 21

  • PS-Redaktion
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    PS-Redaktion » #Nachricht #Storno21

    #Nachricht von Werner Sauerborn:

    #Storno21 im Gemeinderat!

    "Liebe Freunde und Freundinnen,
     
    morgen bzw. Donnerstag steht storno 21, das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid zur Kündigung des S21- Finanzierungsvertrags durch die Stadt auf der Tagesordnung von Verwaltungsausschuss bzw. Gemeinderat.
     
    Nach einem Gutachten von Prof. Kirchberg, dem RA der Stadt aus Schusters Zeiten, ist zum dritten Mal mit einer Nichtzulassung eines Bürgerbegehrens zu Stuttgart 21 durch die Mehrheit im Gemeinderat zu rechnen. Unser Ziel bleibt ein Bürgerentscheid auf Basis einer wahrhaftigen Faktenlage. Und darum wird es morgen und übermorgen auch gehen: Die Ignoranz und Desinformation zur Kostensituation von S21, wie wir sie auch in der Berliner Anhörung erlebt haben, offensiv zu kritisieren.
     
    Zahlreiche Teilnahme wäre also gut!!
     
    Verwaltungsausschuss am 20. Mai 8.30h, Kleiner Sitzungssaal
    TOP 1 Bürgerbegehren (öffentlich)
     
    Gemeinderat am 21. Mai 16.30h, Großer Sitzungssaal
    TOP 1 Bürgerbegehren (öffentlich)"

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