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24158Bernd Christoph Kämper »Voralarm! Trauerweide soll morgen früh gefällt werden, Fällung ist nicht planfestgestellt!
Liebe Engagierte für die Trauerweide,
Heute abend (20h) gab es eine Information der Polizei für die Anwohner am Wiener Platz 1 (Platz am Bahnhof zw. Fußgängerunterführung und Trauerweide (wenn man aus dem Bhf kommt, links), dass der Platz rund um die Trauerweide geräumt wird und dass morgen ab 6 Uhr dort "Bauarbeiten" beginnen.
Der Sanitätswagen und die Müllcontainer sind schon weg, auf dem Bauplatz steht neben der Weide wieder der kleine Bagger, mit dem neulich schon Gräben gezogen wurden.
Also: Wer Zeit hat: Es wäre gut, sich morgen um 6 Uhr dort einzufinden. Ihr wisst vom 30.9., dass alle zeitliche Angaben mit Vorsicht zu genießen sind.
Warum die plötzliche Eile:
Nach Erscheinen der Pressemitteilung der Bahn und dem heutigen ausführlichen Zeitungsbericht hat es offenbar einen ziemlichen Unmut in der Feuerbacher Bürgerschaft gegeben. Außerdem wurde die Bürgerbeauftragte der Stadt Stuttgart für Stuttgart 21, Alice Kaiser, von Mitgliedern der Feuerbacher Initiative für K21 und den Ingenieuren22 in zahlreichen kritischen Punkten um weitere Aufklärung ersucht, wir sind nicht bereit, die wieder einmal als "alternativlos" verkaufte Fällung einfach so hinzunehmen.
Inzwischen hat sich herausgestellt: das Fällen der Trauerweide ist überhaupt nicht planfestgestellt!
Von Frau Kaiser konnte lediglich ein einziger Plan aus der Planfeststellung mit Originalstempel des EBA (Ref.: PFB 1.5 vom 13. Okt. 2006, Anlage 9.2, Blatt 2B von 27) vorgelegt werden. Frau Kaiser wörtlich: "Ein anderer Plan aus der Planfeststellung (den Bereich Trauerweide betreffend) ist mir nicht bekannt, der planrechtlich genehmigt wäre." Dieser datiert ursprünglich von 2002, die Originalplanung ist in blau, die im Zuge des Erörterungsverfahrens abgeänderte Planung in rot eingezeichnet. In der ursprünglichen Planung stand die Trauerweide noch knapp außerhalb der BE-Fläche für die neue Personenunterführung, die hier geplant war. Diese wurde dann auf Betreiben des ADFC weiter nördlich auf die andere Seite des Bahnhofsgebäudes verlegt.
An die Stelle der alten Baueinrichtungsfläche trat eine größere blau eingezeichnete Einrichtungsfläche, die der heutigen entspricht und die Trauerweide umfasst. Der entscheidende Punkt ist aber, dass diese geänderte Planung den Trägern öffentlicher Belange (z.B. dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt) nicht erneut vorgelegt wurde. Nach unseren Unterlagen wurde nach der Änderung im Rahmen der Anhörung für den PFA 1.5 (keine Personenunterführung (PU) an der Stelle der Trauerweide, statt dessen PU weiter nördlich) nur der ADFC gehört, auf dessen Anregung diese Änderung zustande gekommen ist, weil die geplante PU nicht mit dem Fahrrad befahrbar gewesen wäre.
Die Änderung der BE-Fläche wurde in der Anlage 13 (Baulogistik) versteckt, ohne dass das jemand mitbekommen hat, sie wird weder im Planfeststellungsbericht noch im Erläuterungsbericht erwähnt.
Mehr noch: im Landschaftspflegerischen Begleitplan (Anlage 18 zum Erläuterungsbericht) ist die Fällung der Trauerweide nicht ausgewiesen, weder textlich noch in Form einer Zeichnung!
In der 11. PÄ heißt es übrigens,
"Die von der Landeshauptstadt Stuttgart befürchteten Fällungen von mittelgroßen
oder unter die Baumschutzsatzung der Stadt Stuttgart fallenden Bäumen erfolgen
nicht. Erhaltungsmaßnahmen, die durch die Absenkung des Grundwasserspiegels
erforderlich werden können, sind wegen Nebenbestimmung A.4.4.4 zu ergreifen."Selbstverständlich ist die Weide bei einem Stammumfang von 272 cm in der Baumschutzsatzung der Stadt Stuttgart.
Wir bezweifeln deshalb, dass sie überhaupt gefällt werden darf und fordern die DB-Projekt GmbH auf, die Vorbereitungen zur Fällung unverzüglich einzustellen und die Stadt Stuttgart, die Fällung zu verhindern, damit nicht erneut - wie schon am 30.9. im Mittleren Schlossgarten - widerrechtlich Bäume gefällt werden!
#AktuelleLage #Voralarm #Trauerweide #Feuerbach #Baumfällung #morgen
Sehr geehrter Herr Steinke,
vielen Dank für Ihre Gelbe Karte an die Landeshauptstadt Stuttgart. Ich wurde gebeten, Ihnen direkt zu antworten. Die Planfeststellung vom Oktober 2006 hat die Flächen so festgesetzt, dass sie zur Baustelleneinrichtung genutzt werden können. Dies bedeutet, dass die Bahn unter Umständen auch dort Bäume fällen darf. Die Bahn entscheidet, welche Bäume zu fällen sind. Dies erfolgt im Zusammenspiel mit dem Eisenbahnbundesamt - nicht mit der Stadt. Fakt ist: Die Stadt ist in diesem Zusammenhang nicht zu beteiligen.
Die Stadt kann - wie in diesem Fall geschehen - Alternativen vorschlagen, die die Bahn dann untersucht.
Selbstverständlich sind wir als Stadt sowohl am Planfeststellungsverfahren als auch bei den Änderungsverfahren beteiligt worden.
Mit freundlichen Grüßen
Alice Kaiser
Bürgerbeauftragte der Stadt Stuttgart für Stuttgart 21
Landeshauptstadt Stuttgart
Tiefbauamt
Stabsstelle Stuttgart 21
alice.kaiser@stuttgart.de
derzeit erreichbar:
Jägerstr.2
70174 Stuttgart
Tel: 0711 21321214
Fax: 0711 21321223
Sehr geehrte Frau Kaiser,
danke für Ihre Antwort, die ich nur als "Kanzleitrost" empfinden kann. Solange mir nicht substantiell geantwortet wird, erhalte ich meinen Protest in Form der Gelben Karten in vollem Umfang aufrecht. Falls Sie bei den "Gelben Karten" ein Qualitätsmanagement haben, bitte ich dies dort vollumfänglich zu notieren.
Die nichtbeantworteten Vorwürfe sind: "Von Frau Kaiser konnte lediglich ein einziger Plan aus der Planfeststellung mit Originalstempel des EBA (Ref.: PFB 1.5 vom 13. Okt. 2006, Anlage 9.2, Blatt 2B von 27) vorgelegt werden. Frau Kaiser wörtlich: "Ein anderer Plan aus der Planfeststellung (den Bereich Trauerweide betreffend) ist mir nicht bekannt, der planrechtlich genehmigt wäre." Dieser datiert ursprünglich von 2002, die Originalplanung ist in blau, die im Zuge des Erörterungsverfahrens abgeänderte Planung in rot eingezeichnet. In der ursprünglichen Planung stand die Trauerweide noch knapp außerhalb der BE-Fläche für die neue Personenunterführung, die hier geplant war. Diese wurde dann auf Betreiben des ADFC weiter nördlich auf die andere Seite des Bahnhofsgebäudes verlegt.
An die Stelle der alten Baueinrichtungsfläche trat eine größere blau eingezeichnete Einrichtungsfläche, die der heutigen entspricht und die Trauerweide umfasst. Der entscheidende Punkt ist aber, dass diese geänderte Planung den Trägern öffentlicher Belange (z.B. dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt) nicht erneut vorgelegt wurde. Nach unseren Unterlagen wurde nach der Änderung im Rahmen der Anhörung für den PFA 1.5 (keine Personenunterführung (PU) an der Stelle der Trauerweide, statt dessen PU weiter nördlich) nur der ADFC gehört, auf dessen Anregung diese Änderung zustande gekommen ist, weil die geplante PU nicht mit dem Fahrrad befahrbar gewesen wäre.
Die Änderung der BE-Fläche wurde in der Anlage 13 (Baulogistik) versteckt, ohne dass das jemand mitbekommen hat, sie wird weder im Planfeststellungsbericht noch im Erläuterungsbericht erwähnt.
Mehr noch: im Landschaftspflegerischen Begleitplan (Anlage 18 zum Erläuterungsbericht) ist die Fällung der Trauerweide nicht ausgewiesen, weder textlich noch in Form einer Zeichnung!"
Die Stadt Stuttgart und das sonst so empfindliche Amt für Öffebtliche Ordnung lässt zu, daß mitten in der Stadt schon wieder rechtswidrige Baumfällungen unter Polizeischutz vorgenommen werden
Ja, himmikreuzteufisaklzementzefixhalleluja, soll es denn nach der Riesenwatschen durch das Verwaltungsgericht zum "Schwarzen Donnerstag" grad so weitergehen, als sei nix gewesen???
Immer noch verärgert
Klaus Steinke
Lieber Klaus Steinke, wir werden ggf. die "Beteiligung" der Stadt Stuttgart im Planfeststellungs- und Änderungsverfahren zum Gegenstand von Anfragen nach dem UIG machen. Wird doch spannend sein zu sehen, auf welche Weise die einen "stadtbildprägenden Baum" ohne Not geopfert haben, um dann hinterher, wenn der große Aufschrei kommt, mit Krokodilstränen so zu tun, als hätten sie alles versucht. Es hätten jedenfalls nicht nur die städtischen Ämter, sondern auch die Umweltverbände gehört werden müssen.