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zapf »
swr: 9999,00 Euro für Verfassungsbrecher mit CDU-Parteibuch
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/stuttgart-mappus-bekommt-u-ausschuss-kosten-erstattet/-/id=1622/did=16666486/nid=1622/1vry6zz/index.html "...
Mappus bekommt U-Ausschuss-Kosten erstattetDer ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bekommt Kosten für Auslagen im EnBW-Untersuchungsausschuss erstattet. Das teilte der CDU-Abgeordnete Klaus Herrmann, Vorsitzender des im Juli 2014 beendeten Gremiums, am Mittwoch mit. Es handle sich um einen Betrag im mittleren vierstelligen Bereich. Die Landtagsverwaltung müsse die genaue Höhe noch festlegen. ..."
Wieso müssen die Steuerzahler für die Auslagen von gewissenlosen Verfassungsbrechern mit CDU-Parteibuch zahlen?
#CDU #Verfassungsbruch #Untreue #EDF #EnBW-Deal




Machen sich die Beschließer und die Anweiser dieser Auszahlungen der Untreue schuldig? Immerhin sind das Gelder der Bürger, die hier umverteilt werden. Die Rechtslage sollte dringend geprüft werden. Ich spende gerne an den Rechtshilfefonds!
https://youtu.be/J2fNYkA5mIg
Kennt irgendjemand die Rechtsgrundlage für so etwas?