Habe jetzt zum ersten Mal eine Anfrage über "Frag den Staat" an den Bundesrechnungshof gestellt. Erhoffe mir dadurch mehr Wirkung,da die Anfrage öffentlich ist mit "Background"

..Informationen zu den "begleitenden Prüfungen" zu Stuttgart 21...

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ende 2013 wollten Sie einen Schlussbericht zu den Kostenberechnungen von dem Bahnprojekt Stuttgart 21 fertiggestellt haben. Aus dem Schlussbericht ist laut Aussagen des Sprechers des Bundesrechnungshofs, Herr Martin Winter, eine "begleitende Prüfung" geworden.

Meine Fragen hierzu:

1. Wann werden die Zwischenberichte der "begleitenden Prüfung" dazu veröffentlicht? Wo kann ich als Bürger die Daten abrufen?

2. Die Bahn hat mehrfach volle Kostentransparenz versprochen-hält sie diese in Ihrer Behörde ein?

3. Im Dezember 2015 hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 in Zusammenarbeit mit dem Büro Vieregg-Rössler eine erneute Kostenschätzung zu Stuttgart 21 in einer öffentlichen Sitzung inkl. der Übergabe an die DB AG abgegeben. Die neuen Berechnungen ergeben eine weitere, sehr alarmierende Kostensteigerung auf ca. 9,8 Milliarden Euro. Die Firma Vieregg-Rössler hat sich als eine sehr zuverlässige Firma erwiesen, die bereits 2008 mit der ersten Kostenschätzung sehr nahe an den jetzigen Kosten von 6,8 Milliarden Euro lag. Haben Sie diese Kostenschätzung aktuell berücksichtigt oder werden Sie diese noch berücksichtigen?
(Siehe: Neues Gutachten von Vieregg-Rössler: Wahre Kosten von Stuttgart 21 liegen derzeit bei 9,8 Milliarden Euro... http://www.kopfbahnhof-21.de/neues-gutachten-von-vieregg-roessler-wahre-kosten-von-stuttgart-21-liegen-derzeit-bei-98-milliarden-euro/ )

4. Die Wirtschaftlichkeit des Projekts lag bei 4,5 Milliarden Euro. Sie hatten als Bundesrechnungshof schon 2008 die Kosten auf ca. 5,3 Milliarden Euro beziffert-der aktuelle, von der Bahn genannte Betrag, liegt bei 6,5 Milliarden Euro.
Es gibt bereits jetzt schon keinerlei Wirtschaftlichkeit des Projekts mehr! Es sind immer noch nicht alle Abschnitte planfestgestellt. Es laufen permanent Planänderungen. Die schwierigen Abschnitte, die ein hohes Kosten,- und bauliches Risiko bergen, sind noch nicht einmal angefangen.

Wieso höre ich vom Bundesrechnungshof keinerlei öffentliche Kritik Nichts! Bei den letzten Jahresberichten habe ich Nichts zu Stuttgart 21 gefunden (2014 und 2015). Finden Sie das nicht merkwürdig, ist doch Stuttgart 21 mit Abstand das derzeit teuerste und risikoreichste Bahnprojekt, dazu nicht einmal Endfinanziert!

Mit was für Konsequenzen müssen die Bahn oder eventuell Behörden rechnen, wenn sie von weiteren Kostensteigerungen erfahren, die im Übrigen lange vorhersehbar waren laut einer Risikoliste der Bahn? ( 121 Risiken von Stuttgart 21, Auswertung der Azer-Liste: http://ingenieure22.de/index.php?option=com_content&view=article&id=118:121-risiken-von-stuttgart-21-auswertung-der-azer-liste&catid=36:projekte&Itemid=59 )

5. Finden Sie nicht, dass wir Bürger ein Recht darauf haben, regelmäßig vom Bundesrechnungshof zu erfahren,wie der Stand der Dinge ist und entsprechend Ihre Meinung dazu? Ein Bundesrechnungshof sollte doch zu allem,was nicht in Ordnung ist, öffentlich Stellung beziehen. Oder ist das etwa politisch gewollt, dass wir Bürger nichts erfahren dürfen?

Über eine baldige Antwort freue ich mich....

https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zu-den-begleitenden-prufungen-zu-stuttgart-21/

Bis in einem Monat sollte man Antwort kriegen, wenn nicht muss ich selbst schauen,wie es über "Frag den Staat" läuft.

Wenn man permanent keine Antwort kriegt, gibt es irgendwann mal den Weg: http://verklagdenstaat.de/

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